Photo on September 5, 2007 by Vladimer Shioshvili
Berliner Umschau
Politik: Neuer Krieg zwischen Aserbaidschan und Bergkarabach möglich
Schwere Kämpfe an gemeinsamer Grenze ausgebrochen / Beide Seiten weisen Schuldvorwürfe zurück
Von Paul Müller
Die Dauerkrise zwischen Aserbaidschan und seinem Nachbarn Bergkarabach scheint aktuell erneut zu eskalieren. Wie bekannt wurde, lieferten sich die Armeen beider Staaten bereits in der Nacht auf Dienstag schwere Kämpfe. Die Regierungen in Baku und Stephanakart machten sich dabei gegenseitig für den Gewaltausbruch verantwortlich. Durchaus wahrscheinlich ist, daß Aserbaidschan die innenpolitische Krise in der Karabach-Schutzmacht Armenien für eine Expedition nutzte.
Medienberichten zu Folge ereigneten sich die Kämpfe im Nordosten Bergkarabachs im Raum des Dorfes Levvonarkh, so die in Stepanakart erscheinende Tageszeitung „Azat Artsakh“ unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Das Blatt meldet, daß die aserbaidschanischen Truppen eine Niederlage hinnehmen mußten. Vertreter Karabachs und Armeniens sprachen übereinstimmend von acht gefallenen aserbaidschanischen Soldaten und zwei Verwundeten bei den eigenen Streitkräften. In Baku hieß es hingegen, zwölf Angehörige der Karabach-Truppen und drei eigenen Soldaten hätten ihr Leben gelassen. Erwartungsgemäß sprach zudem Stepanakart von einem Einmarsch der Azeris und warnte vor massiven Konsequenzen im Falle weiterer Vorstöße, während die aserbaidschanische Seite eine Provokation der Armenier auszumachen meinte.
Durchaus wahrscheinlich ist dabei, daß man in Baku die gegenwärtig angespannte Situation in Armenien ausnutzen wollte, um die Belastbarkeit Bergkarabachs auszutesten. Baku verwechselt den nur 4400 Quadratkilometer großen Nachbarstaat mit einem Teil seines eigenen Gebietes, da dessen Territorium vor Jahrzehnten Teil der Aserbaidschanischen SSR war. Ende Februar feierte Karabach jedoch den 20. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Die Republik wird fast ausschließlich von Armeniern bewohnt, ein blutiger Unabhängigkeitskrieg, der nach westlichen Angaben bis zu 35.000 Tote auf beiden Seiten forderte, trug mit zur gegenwärtigen ethnischen Zusammensetzung in der Region bei.
Dabei ist es kein Geheimnis, daß die Einmischung Armeniens, dessen Truppen aserbaidschanisches Korridorgebiet zwischen Armenien und Bergkarabach besetzt halten, den Bestand des Kleinstaates mit garantiert. So dürfte Baku die gegenwärtige Situation in Jerewan nur recht sein. Dort war es am Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und der Polizei gekommen. Grund waren Vorwürfe von Anhängern des bei den Präsidentschaftswahlen am 18. Februar mit knapp 22 Prozent unterlegenen Lewon Ter-Petrossian, der Urnengang wäre nicht regelmäßig verlaufen. Nach offiziellen Angaben kam es nach der Auflösung einer Demonstration im Zentrum der Hauptstadt zu Plünderungen und Gewaltausbrüchen der Opposition, bei deren Niederschlagung acht Menschen ihr Leben verloren. Die Opposition spricht dagegen von 50 Toten und wirft der Regierung mehr oder weniger deutlich ein Massaker vor.
Um was es bei den anhaltenden Protesten der Opposition tatsächlich geht, ist dabei unklar. Auffallend ist die gesamte Vorgehensweise des Protestes, der an die farbigen Revolutionen in der Ukraine, Georgien und Kirgisien erinnert. Allerdings gibt es bislang keine erkennbaren Hinweise, daß ausländische Interessen hinter den Aktionen stecken. Sicher ist jedoch, daß bereits im vergangenen Jahr über einen Schwenk Jerewans zum Westen spekuliert wurde, sollte Ter-Petrossian die Wahl gewinnen. Der 1945 geborene Politiker war bereits zwischen 1991 und 1998 Staatschef. Damals zeichnete sich die Situation durch die massiven Schwierigkeiten nach dem Zerfall der Sowjetunion aus, die Armenien besonders stark belasteten. So waren etwa Stromsperren an der Tagesordnung.
Für Baku wäre Ter-Petrossian dabei sicher der gefälligere Verhandlungspartner. 1997 hatte er eine massive politische Krise ausgelöst, nachdem er sich zu einem Plan internationaler „Vermittler“ bekannte. Dieser sah weitgehende Zugeständnisse an Aserbaidschan in der Karabach-Frage im Gegenzug zu einem Ende der aserbaidschanischen und türkischen Blockade gegen Armenien vor. In Karabach, aber auch in Armenien selbst, war dies nicht zu Unrecht als eine Form des Bruderverrats aufgefasst worden und hatte letztlich zum Rücktritt Ter-Petrossians vor zehn Jahren geführt.
Unzweifelhaft hat jedoch der bisherige Staatschef Robert Kotscharjan ein Interesse am Sieg seines Wunschkandidaten Sersch Sarikassijan. Katscharjan befindet sich in der gleichen Situation wie sein russischer Amtskollege Wladimir Putin. Da die armenische Verfassung ihm kein weiteres Verweilen im Amt gestattet, will er auf den Posten des Ministerpräsidenten wechseln und seinen Vertrauten Sarikassijan zum Staatschef machen – was ihm nach dem offiziellen Ergebnis auch gelang. Beide Politiker gelten in der Karabach-Frage als klar positioniert. Das hat seine Gründe: Katscharjan war vor seiner Zeit als Staatschef in Armenien Präsident von Bergkarabach, Sarikassijan bekleidete in den 90er Jahren zeitweise das Amt des Armeechefs von Karabach und stammt aus Stepanakart.
Die Haltung der sog. Internationalen Gemeinschaft ist in dieser Frage widersprüchlich. Zwar gehört die Regierung des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew zu den Verbündeten der USA, die das Land nicht zuletzt wegen seiner umfangreichen Rohstoffvorkommen im Kaspischen Meer unterstützen. Zugleich hat die armenische Lobby in den Vereinigten Staaten, wie auch in Frankreich, eine offene Parteinahme gegen Karabach bislang verhindert und führte u.a. zur Besonderheit von Entwicklungshilfe für das von Washington offiziell nicht anerkannte Land.
Ob sich die Situation an der Grenze zwischen Aserbaidschan und Karabach nun zu einem Krieg ausweitet, oder eine der beiden Seiten nur ihre Optionen testen wollte, bleibt abzuwarten. Erkennbar ist aber, daß die aserbaidschanische Seite ihre Annexionsgelüste gegen den Nachbarstaat seit nunmehr 20 Jahren kaum bremsen kann. Mit der gegenwärtigen Regierung in Jerewan ist eine Haltungsänderung dabei kaum zu erwarten. Und Bergkarabach hat in den vergangenen 20 Jahren deutlich gemacht, welche Position es zu einer „Wiedervereinigung“ mit den Azeris hat. All dies läßt eine militärische Klärung nicht unwahrscheinlich erscheinen.Veröffentlicht: 6. März 2008
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