DOSSIER: Russland erhöht Druck auf Georgien

Der Konflikt zwischen Georgien und Russland schwelt schon lange. Es geht um die Macht in den von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien sowie den georgischen NATO-Beitrittswunsch. Am Donnerstag verstärkte Russland seine Truppen in Abchasien. Welche Folgen hat diese Machtdemonstration?

Großbritannien - The Independent
Der Independent beobachtet in einem Leitartikel, dass "die Temperatur in den vielfältigen Konflikten zwischen Russland und Georgien schon seit einiger Zeit ansteigt. In den letzten zwei Wochen aber hat sie den Siedepunkt erreicht." Russlands diplomatische Niederlage bei der Unabhängigkeit des Kosovo "könnte Teil der Genese des jetzigen Aufruhrs sein. Der Verlust eines Weltreichs ist ein anderer. Im kleineren, schwächeren Georgien hat Russland keine Hemmungen, sich wie ein kolonialer Tyrann aufzuführen. Moskau weiß auch, ... dass der Westen keine Pflicht fühlt, zu seiner [Georgiens] Hilfe zu eilen ... Dies sind gefährliche Zeiten. Russlands neuer Präsident wird nächste Woche ins Amt eingeführt. Die Versuchung für den Kreml, zu dieser Zeit zuzuschlagen, könnte groß sein. Wir schließen uns der EU im Ruf nach Mäßigung und Vorsicht auf beiden Seiten an." (02.05.2008)
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Portugal - Blog Da Russia
José Milhazes schlägt eine Lösung für den Konflikt zwischen Russland und Georgien vor: "Die Separatisten haben nicht nur die Unterstützung von Russland, sondern auch die der Mehrheit der Bevölkerung dieser beiden Regionen. Aber es ist auch bekannt, dass es in Georgien eine fast einheitliche Opposition gegen den Verlust dieser beiden Regionen gibt ... Ein Puzzle in einer der kompliziertesten europäischen Regionen. ... Welches internationale Recht wird dort herrschen: das Recht zur Selbstbestimmung oder das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen? Dieser Konflikt hat vieles mit dem im Kosovo gemeinsam, es gibt aber zwei Unterschiede: Russland ist ein viel stärkeres Land als Serbien, was die Verteidigung der Interessen und der Sicherheit seiner Bürger betrifft. Und diese stellen 80 Prozent der Bevölkerung von Abchasien und Südossetien dar. Andererseits hat Georgien die Unterstützung der NATO, die zwar keinen Krieg mit Russland starten will, aber auch nicht schlecht dastehen möchte. Meiner bescheidenen Meinung nach könnte die Lösung darin liegen Abchasien und Südossetien einen Status zu verleihen, wie ihn zum Beispiel Hongkong oder Makau in China haben." (01.05.2008)
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Polen - Tygodnik Powszechny
Anna Łabuszewska vom Warschauer Zentrum für östliche Studien meint, Russland teste, ob es die Nato-Mitgliedschaft eines ehemaligen sowjetischen Landes verhindern könne. Die Nato plant, Georgien im Dezember den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. "Moskau hat jetzt nach Mitteln gegriffen, mit denen es die Integration Georgiens in die Nato blockieren will. Das taktische Ziel ist - bis Dezember - Georgien als ein instabiles Land zu zeigen, das also die Anforderungen einer Mitglied-Anwartschaft nicht erfüllt. Das strategische Ziel: den pro-westlichen Kurs von Tiflis zu torpedieren und den Einfluss in der Region zurück zu gewinnen. Georgien wird von Moskau auch als ein Übungsplatz gesehen für Methoden, die die Aufnahme der nächsten post-sowjetischen Länder in die Nato verhindern sollen. Die Tricks, die sich im Kaukasus bewähren, können auch gegenüber der Ukraine angewandt werden." (30.04.2008)
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