NACHRICHTEN: Die georgische Regierung stellt der EU-Kommision Forderungen. (georgien-nachrichten.de)

Die georgische Regierung hat Forderungen an die Kommission zur Untersuchung des Kriegs zwischen Georgien und Russland im August 2008 gestellt. Dies sagte der georgische Außenminister Grigol Waschadse nach einem Gespräch mit der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini am Dienstag. Tagliavini nimmt Arbeit in Georgien auf Tagliavini hat in der vergangenen Woche mit ihrer Arbeit im Auftrag der EU zur Untersuchung des Krieges mit einer Befragung in Russland begonnen. Am Dienstag ist sie in Tbilisi eingetroffen. Ergebnisse der Kommission sollen mit Ende Juli 2009 vorliegen, eine Nachfrist ist möglich. Tagliavini hat bereits Erfahrungen als Beauftragte der UN für den Konflikt zwischen der Zentralregierung und der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien in Georgien gesammelt. Zu der Kommission gehört auch der frühere deutsche Botschafter in Georgien, Uwe Schramm.

Forderungen an Kommission der EU
Waschadse forderte nun, dass die Kommission die georgische Sichtweise übernehmen und die „russische Aggression“ nicht als isoliertes Ereignis übernehmen sollte. Zudem sollten die Ergebnisse der Befragungskommission des georgischen Parlaments in die Untersuchungen der EU mit einfließen. Die Befragungskommission soll die Sicht der georgischen Regierung bestätigen. Das Ergebnis der Kommission des Parlaments hat keinen bindenden Einfluss auf die georgische Regierung. Bis auf einen Teilnehmer stellten alle befragten Politiker die Sichtweise der Regierung Saakaschwili dar.

ZDF findet Beweise für georgischen Angriff
Am vergangenen Sonntag Abend schilderte eine Dokumentation des ZDF, dass die Darstellung der Regierung Saakaschwili nicht der Wahrheit entspreche, dass der Angriff auf Zchinwali gegen 23:35 am Abend des 7. August 2008 eine Reaktion auf einen Beschuss von russischer bzw. ossetischer Seite gewesen war. Demnach wurden die Befehle zum Angriff trotz einer von Präsident Saakaschwili verkündeten Waffenruhe bereits am Mittag des 7. August erteilt. Der Bericht schilderte aber auch die massive russische Reaktion, den Einmarsch ins georgische Kernland und die massive Propaganda Russlands gegen Georgien in den staatlich kontrollierten russischen Medien.

Der ganze Artikel: ---> Machtpoker im Kaukasus: Dokumentation des ZDF

Civil Georgia / Georgian Times / ZDF, 17.12.2008