RADIO: Pressefreiheit in Georgien vor Gericht. Der Fall des Journalisten Irakli Absandze. Von Thomas Franke (dradio.de)

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(dradio.de) Kritische Medien gibt es in Georgien nur wenige. Für Journalisten ist das unabhängige Arbeiten seit dem Amtsantritt von Premierminister Ivanishvili schwer geworden. Nun steht der Journalist Irakli Absandze wegen angeblichen Drogenbesitzes vor Gericht. Viele vermuten, das Verfahren sei politisch motiviert.

Irakli Absandze ist genervt. Statt zu recherchieren, steht er stundenlang vor Gericht. Er arbeitet für Liberali, ein kritisches Wochenmagazin in Georgien. Da gibt es genug Schwierigkeiten. Die letzte Ausgabe erschien nur im Internet, nicht am Kiosk. Der Grund sind Finanzschwierigkeiten der Zeitschrift. Firmen werben in Georgien ungern in einem kritischen Umfeld. Dazu kommt: Es gibt in Georgien keine Zeitungskultur. Die Leute sind nicht bereit, so viel Geld für ein Blatt zu bezahlen, dass es sich daraus finanzieren könnte. Wer kann, nutzt Internet. Kritischer Journalismus ist dringend nötig. Denn Georgier informieren sich meist über das Fernsehen, und das ist gelenkt. 

Verlautbarungsjournalismus sei denn auch eines der größten Probleme georgischer Medien, erläutert Tamar Rukhadze, die Geschäftsführerin des Ethikrates, eines Gremiums, zu dem sich kritische Journalisten in Georgien zusammengeschlossen haben, um die Standards zu verbessern.

"Manchmal gibt die Regierung oder das Innenministerium eine Pressemitteilung heraus, und alle Medien verbreiten sie genau so. Ich erinnere mich an keinen Fall, in dem das anders war. Selbst wenn diese Mitteilung überhaupt keinen Nachrichtenwert hatte. Ich weiß nicht, warum unsere Journalisten damit nicht mal aufhören."

Tamar Rukhadze war selbst Nachrichtenchefin des Fernsehkanals TV9. Der wurde letztes Jahr im Wahlkampf von Bidzina Ivanishvili gegründet, einem georgischen Oligarchen. Man konnte dort guten Journalismus machen, sagen die Mitarbeiter - bis zum Herbst. Da gewann Ivanishvili die Wahl, wurde Premierminister, und begann, massiv Einfluss auf das Programm zu nehmen. Ein großer Teil der Journalisten verließ den Sender, auch Tamar Ruhkadze.

"Redakteure in Georgien versuchen einfach immer, gute Beziehungen zu den Mächtigen zu halten. Aber dafür musst du senden, was sie dir geben. Denn morgen brauchst du die Leute ja wieder."

Auch der angeklagte Journalist Irakli Absandze hatte für TV9 gearbeitet, bevor er zur kritischen Wochenzeitschrift Liberali wechselte. Deren Macher versuchen, sich nicht einschüchtern zu lassen. In ihren aktuellen Recherchen geht es um den Generalstaatsanwalt. Der versucht offensichtlich, Einfluss auf die Lebensmittelkontrolle nehmen, um Bestechungsgelder zu bekommen. Die Drogen wurden Absandze nicht untergeschoben, das ist mittlerweile klar. Ein wohlmeinender Bekannter schickte sie - unbedacht - aus dem Ausland. Sie sind aber ein guter Anlass, um Druck auf den Journalisten auszuüben, erläutert Absandzes Anwalt Gagi Mosiashvili:

"Das größte Problem der Staatsanwaltschaft ist, dass sie das Ziel hatte, Absandze unbedingt anzuklagen, vorher aber nicht geklärt hat, ob die Beweise ausreichen. Das ist ein Dauerproblem der Staatsanwaltschaft. Sie kann einfach nicht damit umgehen, dass jemand eventuell zu Unrecht angeklagt ist, wenn die Beweislage dünn ist. Es ist dann sehr schwierig, die Staatsanwaltschaft dazu zu bringen, die Anklage fallen zu lassen."

Die Freispruchquote liegt in Georgien unter einem Prozent. Die Juristen sind in einer Zwickmühle. In der Zeit des scheidenden Präsidenten Micheil Saakashvili wurde das Drogengesetz absurd verschärft - um eine Handhabe gegen missliebige Gegner zu haben. Der Haschischkonsum ist in Georgien recht populär. Am Tag, an dem bekannt wurde, dass Absandze verhaftet wurde, gab es deshalb auch eine Demonstration, auf der zwar keine Legalisierung der Drogen, wohl aber eine Entschärfung der Gesetze gefordert wurde. Tamar Rukhadze:

"Die Regierung fing an, darüber zu reden. Das sind gute Nachrichten. Aber es wäre schön gewesen, wenn das ohne die Verhaftung von Irakli geschehen wäre."

Allen ist bewusst, wie absurd ein Strafverfahren gegen den missliebigen Journalisten wegen 0,1 Gramm Haschisch ist. Der Staatsanwalt erschien denn auch ohne Zeugen und bat, den Prozess weiter zu vertagen. Erneut bot er einen Vergleich an. Absandze wäre dann zwar raus, aber vorbestraft. Irakli Absandze gilt als aufrichtig und glaubwürdig. Deshalb nimmt er keinen Kuhhandel an. Immer schwingt die Sorge mit, dass irgendetwas Negatives an Absandze hängen bleiben soll.

Noch einmal Absandzes Anwalt Gagi Mosiashvili:

"Die meisten Staatsanwälte und Richter sind politisch manipulierbar. Wir bezweifeln ja gar nicht deren Ermittlungsmethoden, aber es gibt überhaupt keinen Beweis, dass Absandze vorhatte, diese Drogen zu kaufen. Ich schätze den Staatsanwalt, er ist professionell. Aber er kann keine unabhängigen Entscheidungen treffen. Ich möchte gern glauben, dass es keine politische Entscheidung war, Absandze vor Gericht zu stellen. Aber es ist nichts ausgeschlossen."