AUCH DAS GIBT ES: Alijew schenkt Reportern ein Hochhaus (diepresse.com)

Alijew / Bild: (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

(diepresse.com) In Aserbaidschans Hauptstadt Baku wurde ein Wohnblock eingeweiht, in dem 150 Journalisten gratis leben sollen.

Als „Freund der Journalisten" rühmte eine Tafel den Präsidenten Aserbaidschans, als dieser vergangene Woche ein Hochhaus im Bakuer Bezirk Bibiheybat einweihte. Es ist nicht irgendein Hochhaus. In dem 16-stöckigen Monumentalbau mit Meerblick werden 150 Journalisten wohnen. In Apartments, die ihnen der Staat kostenlos zur Verfügung stellt.

Ilham Alijew, der einem Jahrzehnt im Amt ist und den keine lästige Begrenzung an seiner Wiederwahl im Oktober hindert, bezeichnete diese Einrichtung als „erste weltweit“. In Aserbaidschan, so die Argumentation, könnten sich Journalisten in einer teuren Stadt wie Baku keinen Wohnraum mehr leisten; daher habe man den Bedürftigen unter die Arme gegriffen. Der Staat als Wohltäter – und zudem als aufgeklärter: Der Presserat, der die Auswahl der Journalisten organisierte, betonte, dass nicht nur regierungsnahe Medien zum Zug kommen würden.

Kritiker werten die Aktion als Klientelpolitik und Versuch der Vereinnahmung. „Was sind freie Medien? Freie Medien benötigen Unabhängigkeit von den Organisationen, über die sie berichten“, sagte der Medienexperte Qulu Maharramli zum aserbaidschanischen Ableger von Radio Freies Europa. „Wie können sie die Regierung kritisieren, wenn sie von ihr ein Apartment erhalten?“

„Unsere Journalisten sind loyal“

Auch wenn Präsident Alijew in Reden gerne die große Zahl von Medien hervorhebt: Die Rahmenbedingungen für unabhängigen Journalismus in der Kaukasusrepublik sind schwierig. Auf der Rangliste zur Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ nimmt Aserbaidschan den 156. von 179 Plätzen ein.

Das „Institut für die Sicherheit und Freiheit von Reportern“ (IRFS) in Baku berichtete am vergangenen Freitag, dass die Oppositionszeitung „Azadliq“ („Freiheit“) wegen übler Nachrede zu einer Strafe von 30.800 Euro verdonnert wurde. Verleumdungsklagen, die künftig auch vermehrt im Internet angewendet werden dürften, stellen ein Mittel dar, um missliebige Stimmen zum vorsichtigeren Sprechen zu bewegen. 16 tätliche Angriffe auf Journalisten zählte IRFS im ersten Quartal 2013, sieben Journalisten sind derzeit aus politisch motivierten Gründen im Gefängnis, so die Organisation.

„Aserbaidschan wird weiterhin die Meinungsfreiheit und andere Freiheiten garantieren“, erklärte Alijew anlässlich der Eröffnung des Wohnblocks. Und dann gab er zu verstehen, welche Rolle er in seinem Staat den aserbaidschanischen Journalisten zugedacht hat. „Generell verhalten sich unsere Journalisten loyal zu den Bürgern und zum Staat“, sagte der Präsident und fügte hinzu: „Sie sollten die Interessen des Staates beschützen und nachteilige Schritte vermeiden."
(som)