ASERBAIDSCHAN: Wie der Diktator in Baku seinen „Sieg“ errang. Von Rail Safiyev (eurasischesmagazin.de)

(eurasischesmagazin.de) Die Wahl vom 9. Oktober brachte den Menschen in Aserbaidschan eine herbe Enttäuschung. Demokratie und Staat sind das Korruptionsgeschwür nicht losgeworden. Die Perspektiven und die Hoffnung auf einen demokratischen Wechsel im Land wurden erneut verraten. Ilham Aliyev hat als Präsident die Macht im Land fester in der Hand als je zuvor. 
 

Allgegenwärtiger Präsident: Riesige Plakate mit dem Porträt des Staatsoberhauptes Ilham Aliyev „zieren“ selbst die Schaufenster der Geschäfte, wie hier in der Hauptstadt Baku. „Vorwärts mit Ilham“ (Ilhamla Ireli) lautet der simple Text auf dem Bild.
Foto: Rail Safiyev

Aserbaidschan blickt in eine düstere Zukunft. In den Präsidentschaftswahlen haben sich Elend und Farce des Regimes ausgedrückt. Erneut wurde in dieser Inszenierung die Scheinheiligkeit der Herrschenden manifest. Auch das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR mit Hauptsitz in Warschau und dessen internationale Beobachterkommission haben dies festgestellt. ODIHR ging nicht über die Tatsachen der Wahlfälschung hinweg, die von den bestochenen örtlichen Wahlbeobachtern einfach ignoriert wurden.

Die europäischen Staatsoberhäupter und US Präsident Barak Obama haben sich ein paar Wochen Zeit gelassen, ehe sie dem Diktator kürzlich ihre Gruß- und Jubelworte zukommen ließen. Der Vorteil aus dem Gasexport Aserbaidschans war ihnen aber letztlich wichtiger, als der Wert der Demokratie. Auf diese Weise feiern im 21. Jahrhundert immer noch Diktaturen Triumphe, die längst in den Archiven der Geschichte versunken sein müssten.

Regentschaft im Stile eines orientalischen Herrschers

Als Ilham Aliyev vor zehn Jahren das Erbe seines Vaters und Lehrmeisters Heydar Aliyev antrat, unterschätzte man seine Fähigkeiten noch. Den Stil des Vaters, der wie ein orientalischer Herrscher sein Land geführt hatte, wollte man ihm nicht zutrauen. Jetzt, zehn Jahre danach, ist es unübersehbar geworden: Der Sohn steuert die kleine Republik Aserbaidschan genauso absolut wie der alte Aliyev. Seine Macht ist unbestritten und total. Gesetz und Verfassung haben für ihn keine Bedeutung und hindern ihn nicht, seine Macht auszuleben.

Die Verfassung ist durchgelöchert von den Änderungen diverser Gummiartikel. Sie werden getreu der Tradition einstudierter, hin und wieder veranstalteter Referenden wie zu Sowjetzeiten nach des Diktators Vorgaben neu eingefügt oder seinem Willen gemäß verändert.

Aliyevs Machtapparat ist auf das Diktat des Präsidenten zugeschnitten. Die alte Garde seines Vaters erweist ihm unverbrüchliche Treue. Sie ist noch immer im Dienst. Seit 18 Jahren amtieren die Verwaltungsgreise, wie beispielsweise der bald 80jährige Ministerpräsident und der Chef des Präsidentenapparats.

In seinem Parlament fungieren Leute nur mit Genehmigung des Präsidenten. Das Parlament ist ein eklatantes Beispiel für das politische Theater im Lande. Es ist nicht mal fähig, das Ende der Amtszeit eines längst vergessenen und verstaubten Menschenrechtsbeauftragten zu beschließen. Neulich drehte eine Videokamera Parlamentsmitglieder dabei, als sie für solche nur noch daneben sitzenden Kollegen als „freundschaftlichen Dienst“ die Abstimmung per Knopfdruck mit übernahmen.

Nach der letzten Wahl wundert es schon niemand mehr, dass beim neuaufgestellten Ministerkabinett wiederum die alten Gesichter zu sehen sind. Ihre Kriminalität und Unpopularität beim Volk hindert den Regenten nicht, sie wieder zu bestallen. Sie sind eine Art Rückgrat des Regimes: gefügig bis hörig, so dass das Regime ihre Schwäche bequem ausnutzen kann.

Mittelalterliche Feudalherrschaft, mit Öl geschmiert

Ilham Aliyev profitiert ungeniert vom Ölboom des Landes. Da er Aserbaidschan wie seinen Privatbesitz führt, kann er die damit verbundenen Einnahmen nach Gutdünken verwenden und verschwenden. Das Bild eines Wirtschaftsbooms aber täuscht. Es werden zwar imposante Bauprojekte hochgezogen und zur Schau gestellt. Aber damit sollen nur die ausufernden Plünderung-Transaktionen der Staatsfinanzen durch das Regime verschleiert werden. Das System übertrifft die Feudalherrschaft einer mittelalterlichen Herrscherfamilie. Aliyev umgibt sich mit Leuten gleicher Gesinnung, die vor allem Erfahrungen illegaler Geschäftemacherei zusammenhält. Ein Staatsamt ist durch diese Praktiken in Aserbaidschan längst zu einer Pfründe verkommen, die man zugeschustert bekommt, wenn man dem Herrn getreulich und widerspruchslos dient. Wichtig ist eigentlich nur, dass man die Schmiergeldmechanismen beherrscht. Schließlich verhilft dieses Bestechungssystem jedem Staatsdiener, sein von veruntreuten öffentlichen Mitteln zusammengerafftes Vermögen zu vergrößern.

Täuschen und Lügen sind die gewohnte Praxis einer angeblichen Politik der Reformen in Aserbaidschan. Ausländischen Beobachtern wird Sand in die Augen gestreut, bis sie an Fortschritte im Land glauben. Kosmetische Erneuerungen, die man als Reform verkauft, werden mittels Reparaturen an Regierungsgebäuden demonstriert. Solche vereinzelten Ausbauten einiger staatlicher Institutionen sollen die Bürger täuschen und glauben machen, der Staat kümmere sich um ihre Belange. Man will den Anschein erwecken, dass im Land eine Modernisierung im Gange ist, die sich als Dienste an seinen Bürgern versteht.

„Kaviardiplomatie“ für die Aufwertung des Regimes

Der lange Arm des Diktators macht sich die Söhne der Beamtenoligarchen zunutze und schickt sie als Imagepfleger ins Ausland. Auch ausländische Besucher, die man als mediale Multiplikatoren ausmacht, werden verwöhnt: Mit Flugkostenpauschalen und köstlichen Speisen, damit sie ein positives Bild von Aserbaidschan und seinem Regime zeichnen. Wie aus einem Bericht der Europäischen Stabilitätsinitiative (European Stability Initiative, ESI) hervorgeht, betreibt die aserbaidschanische Regierung in massiver Form eine „Kaviardiplomatie“, die sich darin äußert, dass Parlamentarier und einzelne Politiker aus dem demokratischen Westen für die Propaganda des Regimes eingekauft werden. (www.esiweb.org).

Als anschauliches Beispiel dafür wird das Scheitern des Berichts eines SPD Politikers im Europarat genannt, der mit seiner Darstellung über die Lage der politischen Gefangenen in Aserbaidschan überstimmt wurde und zurücktrat. Laut Angaben spielten bei der Abstimmung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Mittel des Regimes eine gewisse Rolle. (www.presseportal.de).

Solche Art „Kooperation“ hilft dem diktatorischen Regime in Aserbaidschan seine Macht abzusichern und Selbstsicherheit im autoritären Umgang im Inland zu gewinnen. So kann Aliyev im Gespräch mit EU-Präsident Manuel Barroso dreist anbringen, dass es in Aserbaidschan keine politische Gefangenen gibt, und dies einige Tage nachdem wieder Regimekritiker eingesperrt wurden.

Die Gutgläubigkeit europäischer Besuchsdiplomatie

Kritische Stimmen in Aserbaidschan verurteilen die Gutgläubigkeit europäischer Besuchsdiplomatie gegenüber dem Regime, und der Spruch verbreitet sich schon, nicht Aserbaidschan integriere sich in Europa, sondern es sei umgekehrt: Europa nähere sich Aserbaidschan in Sachen Käuflichkeit und Opportunismus an.

Zu kritisieren ist z.B. die Anwesenheit des deutschen Außenministers Guido Westerwelle im Mai dieses Jahres beim Jahrestag des Diktators Heydar Aliyev in Berlin, wo er mit keinem Wort die Menschenrechtslage und politische Repressionen in Aserbaidschan erwähnte. Das gefällt dem Regime in Baku. Das politische Regime betrachtet es umgekehrt mit Unbehagen, wenn die eine oder andere kritische Stimme an seiner Rhetorik der glorreichen Zukunftsausmalung Aserbaidschans Zweifel äußert. So wurde für die deutschen Experten, die sich bislang noch regimekritisch zeigten, Einreiseverbote nach Aserbaidschan verhängt, weil sie z. B. aus Forschungsinteresse Bergkarabach besucht hatten.

Europa verspielt mit seiner Milde gegenüber dem Diktator seine Demokratieideale, die eigentlich hohe Zustimmung in der aserbaidschanischen Bevölkerung genießen. Währenddessen wird die Oppositionsbeteiligung am politischen Leben Aserbaidschans bis auf ein Minimum unterdrückt. Die Opposition ist mangels genügender Ressourcen einfach nicht imstande, um die Unterstützung der Gesellschaft zu werben und zu kämpfen. Das Regime hungert sie aus. Im letzten Parlamentsjahr wurde ihre Teilnahme im Parlament noch weiter eingeschränkt. Mit seiner wiederholten Anspielung vor westlichem Publikum auf die Schwäche der Opposition stellt Ilham Aliyev sich als Unschuldslamm hin. Dabei verheimlicht er seine Unduldsamkeit gegenüber jeglicher Opposition gar nicht. Die Desillusionierten suchen inzwischen längst den Ausweg in einer ständig steigenden Auswanderung.

*

ESI Bericht hier: Caviar Diplomacy. How Azerbaijan silenced the Council of Europe 24 May 2012 Berlin


Europarat weist in Abstimmung Bericht über aserbaidschanische Gefangene eindeutig zurück

GEOPOLITIK: Putin markiert Präsenz. Besuch in Aserbeidschan. Von Daniel Wechlin, Moskau (nzz.ch)

(nzz.ch) Putin demonstriert mit einer Visite in Baku die Interessen Russlands an der politisch und ökonomisch umworbenen Region am Kaspischen Meer. Aserbeidschans Staatschef Alijew steht derweil vor seiner Wiederwahl.

Präsident Putin bei seinem Treffen mit dem aserbeidschanischen Amtskollegen Alijew. Präsident Putin bei seinem Treffen mit dem aserbeidschanischen Amtskollegen Alijew. (Bild: Keystone / AP)

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch mit seinem aserbeidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew in Baku zusammengetroffen. Zentraler Bestandteil der Gespräche waren die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und damit vor allem die Zusammenarbeit im Energiesektor. Diverse Abkommen wurden ratifiziert. Auf der politischen Agenda standen unter anderem der Karabachkonflikt, Iran sowie Territorialstreitigkeiten um das Kaspische Meer. Putins Visite in der Südkaukasus-Republik fand vor dem Hintergrund statt, dass sich Baku vermehrt um politische, ökonomische und militärische Kooperationen mit dem Westen, nicht zuletzt mit den USA und der Nato, bemüht und im Land am 9. Oktober Präsidentschaftswahlen anstehen, in denen Alijew die dritte Wiederwahl anstrebt.

Russland verfolgt in der Region eine ambivalente Politik. Einerseits agiert Moskau als Schutzmacht Armeniens, mit dem Aserbeidschan im Streit um die international nicht anerkannte Republik Nagorni Karabach liegt. Das Gebiet wird von Armenien kontrolliert, das überdies Teile von sieben weiteren aserbeidschanischen Provinzen besetzt hält. Im Mediationsverfahren der Minsker Gruppe der OSZE kommt Russland eine Schlüsselposition zu. Doch die Gespräche sind seit Jahren blockiert. Andererseits liefert Moskau an Baku Waffen. Erst im Juni berichteten russische Medien, Aserbeidschan habe unlängst eine weitere Grosslieferung von Panzern und Raketensystemen erhalten. Der Kreml ringt zudem in Konkurrenz mit Baku und den anderen Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres um territoriale Ansprüche sowie um die Exploration von Rohstoffvorkommen. Ferner ist Moskau um ein gutes Auskommen mit Iran bemüht, das ein problembeladenes Verhältnis mit Aserbeidschan hat und die Initiativen der USA in der Region mit Argwohn beobachtet.

Präsident Putin markiert in diesem vielschichtigen Interessengeflecht mit seinem Besuch Präsenz. Gleichzeitig stärkt er Alijew für die kommenden Wahlen symbolisch den Rücken. Dessen Erfolg steht jedoch praktisch bereits fest. Das repressive Regime hat die schwache Opposition fest im Griff. Regierungskritiker stehen unter massivem Druck. Proteste werden konsequent niedergeschlagen. Allein im Zusammenhang mit Aktionen rund um den bevorstehenden Urnengang spricht Amnesty International von 14 neuen politischen Gefangenen.


Die marginalisierten Oppositionsparteien versuchen sich derweil zu organisieren. Der Nationale Rat der demokratischen Kräfte hat sich auf Rustam Ibrahimbekow als Kandidaten für das Präsidentenamt verständigt. Der 74-Jährige ist ein bekannter Drehbuchautor und Kritiker der aserbeidschanischen Machtelite. Aus Angst vor einer Festnahme hält er sich gegenwärtig allerdings nicht in Aserbeidschan auf. 

Analyse: Der nutzlose Putin  

AUCH DAS GIBT ES: Alijew schenkt Reportern ein Hochhaus (diepresse.com)

Alijew / Bild: (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

(diepresse.com) In Aserbaidschans Hauptstadt Baku wurde ein Wohnblock eingeweiht, in dem 150 Journalisten gratis leben sollen.

Als „Freund der Journalisten" rühmte eine Tafel den Präsidenten Aserbaidschans, als dieser vergangene Woche ein Hochhaus im Bakuer Bezirk Bibiheybat einweihte. Es ist nicht irgendein Hochhaus. In dem 16-stöckigen Monumentalbau mit Meerblick werden 150 Journalisten wohnen. In Apartments, die ihnen der Staat kostenlos zur Verfügung stellt.

Ilham Alijew, der einem Jahrzehnt im Amt ist und den keine lästige Begrenzung an seiner Wiederwahl im Oktober hindert, bezeichnete diese Einrichtung als „erste weltweit“. In Aserbaidschan, so die Argumentation, könnten sich Journalisten in einer teuren Stadt wie Baku keinen Wohnraum mehr leisten; daher habe man den Bedürftigen unter die Arme gegriffen. Der Staat als Wohltäter – und zudem als aufgeklärter: Der Presserat, der die Auswahl der Journalisten organisierte, betonte, dass nicht nur regierungsnahe Medien zum Zug kommen würden.

Kritiker werten die Aktion als Klientelpolitik und Versuch der Vereinnahmung. „Was sind freie Medien? Freie Medien benötigen Unabhängigkeit von den Organisationen, über die sie berichten“, sagte der Medienexperte Qulu Maharramli zum aserbaidschanischen Ableger von Radio Freies Europa. „Wie können sie die Regierung kritisieren, wenn sie von ihr ein Apartment erhalten?“

„Unsere Journalisten sind loyal“

Auch wenn Präsident Alijew in Reden gerne die große Zahl von Medien hervorhebt: Die Rahmenbedingungen für unabhängigen Journalismus in der Kaukasusrepublik sind schwierig. Auf der Rangliste zur Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ nimmt Aserbaidschan den 156. von 179 Plätzen ein.

Das „Institut für die Sicherheit und Freiheit von Reportern“ (IRFS) in Baku berichtete am vergangenen Freitag, dass die Oppositionszeitung „Azadliq“ („Freiheit“) wegen übler Nachrede zu einer Strafe von 30.800 Euro verdonnert wurde. Verleumdungsklagen, die künftig auch vermehrt im Internet angewendet werden dürften, stellen ein Mittel dar, um missliebige Stimmen zum vorsichtigeren Sprechen zu bewegen. 16 tätliche Angriffe auf Journalisten zählte IRFS im ersten Quartal 2013, sieben Journalisten sind derzeit aus politisch motivierten Gründen im Gefängnis, so die Organisation.

„Aserbaidschan wird weiterhin die Meinungsfreiheit und andere Freiheiten garantieren“, erklärte Alijew anlässlich der Eröffnung des Wohnblocks. Und dann gab er zu verstehen, welche Rolle er in seinem Staat den aserbaidschanischen Journalisten zugedacht hat. „Generell verhalten sich unsere Journalisten loyal zu den Bürgern und zum Staat“, sagte der Präsident und fügte hinzu: „Sie sollten die Interessen des Staates beschützen und nachteilige Schritte vermeiden."
(som)

BILDER AUS ASERBAIDSCHAN: Die Ölarbeiter von Baku. Von David Mdzinarishvili (zeit.de)

(zeit.de) Ohne seine Ölvorräte wäre Aserbaidschan ein anderes Land. Seit dem 19. Jahrhundert wird um die Hauptstadt Baku Erdöl gefördert. Bis heute steuern die Erlöse aus dem Ölexport – auch nach Europa – mehr als die Hälfte zum Bruttoinlandsprodukt des Landes bei. Doch statt der weiteren Wirtschaftsentwicklung zu dienen, fließt viel Geld in Prunkbauten und die Armee des autokratischen Präsidenten Ilham Alijew. Zugleich hält der Boom der Ölindustrie andere Branchen klein. Aserbaidschaner, die nicht im Ölgeschäft arbeiten, haben wenig vom Reichtum ihres Landes.

12 Bilder hier >>>

BLOG: Azerbaijan “Investigates” The New York Times for Karabakh Story. By Giorgi Lomsadze (eurasianet.org)

(eurasianet.org) Azerbaijan recently became a no-fly zone for moon-walking American astronaut Charles Duke and Swiss astronaut Claude Nicollier after they had the indiscretion to set foot in separatist Nagorno Karabakh without permission from Baku. 

Last week, The New York Times' travel section offered a tip to other explorers about how to visit Karabakh and still be able to hop over to Azerbaijani-controlled territory later -- namely, just  “ask for the visa to be put on a separate piece of paper that can be removed from your passport.”

The trick is hardly a secret. And one that prudent visitors quickly learn, with or without a how-to in the American "newspaper of record." 

But the Azerbaijani government, its temper taut from jousting with Karabakh's protector, Armenia, over President Ilham Aliyev's pardon of axe-murderer Ramil Safarov, charged that sharing this advice was illegal and has tasked its US embassy to investigate the case. 

It is unclear what means are at Baku’s disposal to punish The New York Times should the government decide that its "investigation" so warrants it.

This time, the well-tested domestic method of arresting troublesome journalists will not work.

TELEPOLIS: Kriegsgefahr durch Beförderung von Axtmörder. Von Peter Mühlbauer (heise.de)

(heise.de) USA, EU und Russland zeigen sich von den Entwicklungen in Aserbaidschan und Armenien einheitlich "besorgt"

Im Februar 2004 veranstaltete die NATO in Budapest im Rahmen ihres Programms Partnerschaft für den Frieden einen Lehrgang für Offiziere aus verschiedenen Ländern, die nicht Mitglieder des Militärbündnisses sind. Allerdings berücksichtigte man bei der Veranstaltung offenbar nicht in ausreichendem Maße ethnische Unverträglichkeiten – und so kam es dazu, dass der aserbaidschanische Leutnant Ramil S. dem armenischen Offizier Gurgen M. im Schlaf mit einer Axt den Kopf abschlug, weil der angeblich vorher sein Vaterland beleidigt hatte.

Ein ungarisches Gericht verurteilte S. dafür 2006 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Aserbaidschan bemühte sich um eine Überstellung des Mörders in seine Heimat und sicherte den ungarischen Behörden zu, dass dieser dort den Rest der Strafe verbüßen würde. Doch als die Überstellung schließlich erfolge, ließ man den Soldaten nicht nur frei, sondern beförderte ihn zum Major. Außerdem feierte man ihn öffentlich als Held, schenkte ihm ein Haus und zahlte ihm acht Jahre Gehalt nach.

Armenien brach als Reaktion auf diese Entwicklung am Freitag die diplomatischen Beziehungen mit Ungarn ab. An die Adresse Aserbaidschans gerichtet, verlautbarte der armenische Präsident Sersch Sargsjan, er wolle zwar keinen Krieg, sei aber bereit, ihn zu führen (und überzeugt, ihn zu gewinnen), wenn er müsse. Die aserbaidschanischen Behörden warfen Armenien im Gegenzug vor, die Website des Präsidenten und aserbaidschanische Nachrichtenportale zu hacken und Fotos des mit der Axt ermordeten armenischen Soldaten darauf zu posten.

Vertreter Russlands, der EU und der USA zeigten sich anhand der Entwicklung einheitlich "besorgt". Zwischen Aserbaidschan und Armenien herrscht seit 1994 ein Waffenstillstand, der immer wieder von einzelnen Scharmützeln unterbrochen wird. Vorher hatte es einen mehrjährigen Krieg um das von Armeniern besiedelte Gebiet Bergkarabach gegeben, das aktuell als De-Fakto-Staat mit weitgehendem Anschluss an Armenien existiert.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew steckte in den letzten Jahren erhebliche Summen in den Militärhaushalt. Weil es nur etwa ein Drittel der Einwohner Aserbaidschans hat und nicht über Ölquellen verfügt, konnte Armenien mit dieser Hochrüstung nicht Schritt halten. Allerdings verweist die Schutzmacht Bergkarabachs auf den Motivationsvorteil, dass die Soldaten dort ihr eigenes Siedlungsgebiet quasi an der eigenen Haustür verteidigen - und nicht etwa am Hindukusch.

Peter Mühlbauer 

+++

Territorialkonflikt im Südkaukasus. Streit Erewans und Bakus um einen Mörder (nzz.ch)

Ungarn hat einen für den Mord an einem Armenier verurteilten Aserbeidschaner an sein Heimatland ausgeliefert, wo der Mörder begnadigt wurde. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf den ungelösten armenisch-aserbeidschanischen Territorialkonflikt.

Kriegsdrohung nach Begnadigung des »Axtmörders von Budapest« (zenithonline.de) 

Die Auslieferung und Amnestierung eines verurteilten aserbaidschanischen Offiziers aus ungarischer Haft sorgt für neuen Zündstoff im ohnehin angespannten Verhältnis der Kaukasus-Staaten Armenien und Aserbaidschan.

POLITIK: Gefangen in Baku. Aserbaidschan nach dem Eurovision Song Contest. Von Silvia Stöber (zenithonline.de)

(zenithonline.de) Ein Umschwenken in der Menschenrechtspolitik in Aserbaidschan ist trotz der internationalen Aufmerksamkeit rund um den Eurovision Song Contest unwahrscheinlich. Denn besonders im Westen ist die Regierung Alijew bestens vernetzt.


Als vor zwei Wochen Millionen Fernsehzuschauer den Eurovision Song Contest aus Baku verfolgten, erinnerte sich ein Mann an den 26. Mai vor genau einem Jahr. Denn in den Abendstunden jenes Tages wurde Eynulla Fatullayev aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er vier Jahre im Gefängnis gesessen hatte. Der regierungskritische Journalist war von Präsident Ilham Alijew begnadigt worden. Sonst hätte er bis 2013 in Haft bleiben müssen.


An jenem Abend feierte Fatullayev im Kreis von Freunden und Familie seine Heimkehr. Immer neue Gäste kamen und das Telefon der Eltern klingelte ununterbrochen. Noch erschöpft und nervös berichtete er vom Gefängnis, das er mit einem sowjetischen Straflager verglich. Zugleich war er voller Tatendrang. Er wolle wieder als Journalist und arbeiten und eine Zeitung herausgeben. »Wir müssen den Kampf um unsere politischen Rechte fortsetzen«, erklärte er. Aber Fatullayev sagte auch: »Das ist sehr gefährlich. Deshalb fordere ich die Regierung auf, meine Sicherheit und mein Recht auf Redefreiheit sicherzustellen.«


Ein Jahr später ist es ruhig geworden um Fatullayev. Er hat keine Zeitung gegründet und arbeitet nicht als Journalist. Er wirkt, als führe er einen einsamen Kampf, so wie er in seinem Büro in der Altstadt sitzt, keine 30 Meter von einer Polizeistation entfernt. Er hat eine NGO zur Unterstützung von Inhaftierten gegründet, der das Justizministerium ungewöhnlich schnell eine Registrierung gab. Während er von Gefängnisbesuchen und seinen Bemühungen um eine bessere gesundheitliche Versorgung der Insassen berichtet, streiten im Nebenraum zwei Mitarbeiter laut über ein Computer-Problem. Dann erzählt Fatullayev stolz, die UNESCO verleihe ihm den Cato-Preis für Internationale Pressefreiheit. Was er nicht erwähnt: Präsidentengattin Mehriban Aliyeva ist UNESCO-Sonderbotschafterin.


Regierungsgegner äußern mehr oder weniger offen die Vermutung, Fatullayev sei auf die Seite der Staatsführung gewechselt. Als Beleg führen sie an, dass er sich der Rhetorik der Regierung bediene und zum Beispiel fordere, den Eurovision Song Contest nicht zu politisieren. Beobachter aus dem Ausland würdigen hingegen, dass er in Aserbaidschan bleibt und sich für Gefangene einsetzt. Sein Projekt, das Monitoring von Haftanstalten, unterstützt das Auswärtige Amt in Berlin finanziell, ebenso die norwegische Regierung.


Missliebigen Journalisten wird Drogenbesitz, »Hooliganismus« oder Körperverletzung unterstellt


Fragen warf Fatullayevs Verhalten allerdings auch bei einer geschlossenen Anhörung im Europarat Ende Januar in Straßburg auf, als es um politische Gefangene in Aserbaidschan ging. Er vermied es, zum Thema ausführlich Stellung zu nehmen und konzentrierte sich stattdessen auf die Präsentation seiner eigenen Organisation. Zwei andere aserbaidschanische Menschenrechtsaktivisten argumentierten wie die Regierungsseite, dass die Definition der politischen Gefangenen selbst geklärt werden müsse – eine Frage, über die aber längst Einvernehmen hergestellt worden war.


Dies brachte den deutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer in eine schwierige Lage. Er befasst sich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit der Frage, welche inhaftierten Personen in Aserbaidschan aus politischen Gründen inhaftiert sind und deshalb freigelassen werden müssen. Strässer arbeitet seit mehr als zwei Jahren an einem Bericht zum Thema, erhielt aber nie ein Visum für Aserbaidschan und geriet zunehmend persönlich unter Druck. Vertreter der aserbaidschanischen Staatsführung stellten seine Eignung für die Aufgabe in Frage und warfen ihm Voreingenommenheit vor. Auch der Honorarkonsul Aserbaidschans in Deutschland, Otto Hauser, äußerte diesen Vorwurf.


Dabei tritt Strässer eher zurückhaltend auf und zeigte sich immer wieder zu Kompromissen bereit. Doch Ende des Jahres lieferte ausgerechnet eine aserbaidschanische Oppositionszeitung der Regierung Argumentationshilfe gegen den deutschen Politiker. Das Blatt Azadliq druckte ein Interview mit Strässer, das er nie gegeben hatte. Wie Chefredakteur Rahim Hajiyev gegenüber der Autorin zugab, wurden die Antworten aus kritischen Aussagen zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan zusammengestellt, die Strässer bei einer geschlossenen Veranstaltung in Berlin gemacht hatte. Allerdings wurden diese auch noch in wichtigen Punkten falsch übersetzt.


Wie stark Menschenrechtsaktivisten und Regierungskritiker sowie ihre Angehörigen unter Druck gesetzt werden und wie sehr sich Journalisten einer Selbstzensur unterwerfen, ist nicht immer nachvollziehbar. Die Methoden sind vielfältig. Sie beginnen bei monetären Anreizen für Journalisten, deren Arbeitgeber finanziell ausgeblutet wurden. Seit mehreren Jahren schon werden Journalisten nach kritischen Artikeln nicht mehr nur wegen krimineller Verleumdung angeklagt. Oft wird ihnen Drogenbesitz, »Hooliganismus« oder Körperverletzung unterstellt. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst, denn Angriffe auf Journalisten werden üblicherweise nicht aufgeklärt. Das betrifft den Mord an dem Journalisten Elmar Huseynov im Jahr 2005 ebenso wie am islamkritischen Publizisten Rafiq Tagi im vergangenen November.


Schmutzkampagnen gegen kritische Journalisten brechen selbst gesellschaftliche Tabus


Ungeklärt bleiben auch Fälle, die typisch sind für den Versuch, oppositionelle und unabhängige Journalisten an den Rand der Gesellschaft zu drängen. So ist bis heute offen, wer für eine gezielte Diskreditierung des Pressesprechers der oppositionellen Volksfront-Partei, Natiq Adilov, und des regierungskritischen Journalisten Qan Turali ist. Sie hatten im Dezember 2010 an einem Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutschen Welle in einem Hotel in Nordwest-Aserbaidschan teilgenommen. Im Frühjahr 2011 tauchten nächtliche Aufnahmen aus ihren Hotelzimmern im Internet und im Fernsehsender Lider TV auf. Dieser gehört aserbaidschanischen Medienberichten zufolge dem Cousin von Präsident Ilham Alijew. Obwohl die Aktion einem Rufmord gleichkam und vor allem die Angehörigen darunter litten, ließen sich beide nicht von ihrer Arbeit abhalten. Enttäuscht zeigten sie sich allerdings, dass offener Protest von deutscher Seite ausblieb.


Kritik an der verhaltenen deutschen Reaktion äußert auch Khadija Ismayilova. Sie ist über Aserbaidschan hinaus bekannt für ihre investigativen Recherchen und erhält in diesen Tagen den Gerd-Bucerius-Förderpreis der Zeit-Stiftung. So deckte sie auf, dass das Telekom-Unternehmen Azerfon nicht, wie von der Regierung behauptet, Siemens und einigen britischen Firmen gehört. Ismayilova fand stattdessen Verbindungen zu den beiden Präsidententöchtern und einem Schweizer Geschäftsmann. Der Preis war hoch. Denn Ismayilova sieht sich einer Schmutzkampagne ausgesetzt. Nach einer Drohung gelangten intime Aufnahmen aus ihrem Schlafzimmer in die Öffentlichkeit. Bis dahin konnte sie sich im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen recht sicher fühlen, denn bislang galten derlei Angriffe auf Frauen als ein Tabu, das in der konservativen und islamisch geprägten Kultur Aserbaidschans selten gebrochen wird.


Trotzdem oder gerade deswegen ging die Rechnung ihrer Gegner nicht auf. Sie erhielt sogar Unterstützung von unerwarteter Seite: Nicht nur islamische Organisationen, sogar die strenggläubige Schiiten-Gemeinde des Dorfes Nardaran erklärte sich solidarisch mit Ismayilova, obwohl sie erklärte Atheistin ist und auf Facebook gepostet hatte: »Ich hasse den Islam.« Und Ismayilova arbeitet unverdrossen weiter, auch wenn ihr die Anspannung zunehmend anzusehen ist. Sie zog aus ihrer eigenen Wohnung aus. In ihrer neuen Unterkunft ist Tag und Nacht jemand in ihrer Nähe. Geht sie aus dem Haus, begleitet sie ein Freund. Die Suche nach den Verantwortlichen nahm sie selbst auf, denn die Ermittlungsbehörden liefern keine Ergebnisse. Dafür, dass sie nicht weiterhin abgehört und heimlich gefilmt wird, gibt es jedoch keine Garantie.


Lobbyarbeit von der CSU bis zur Linkspartei


Angesichts dieser und weiterer Fälle rät die aserbaidschanische Menschenrechtsgruppe »Azad Genclik Teskilati – freie Jugend« den Gästen des Eurovision Song Contest: »No sex under any circumstances.« Sie warnt vor versteckten Kameras in den Herbergen der Stadt, auch wenn mehrere große Hotels versicherten, ihre Zimmer seien frei von Abhöreinrichtungen und Kameras.


Dass Vorsicht auch für Ausländer angebracht ist, zeigen nicht nur der Angriff auf die Privatsphäre der beiden Oppositionsjournalisten während eines Seminarwochenendes der Adenauer-Stiftung und der Deutschen Welle, sowie der Fall Strässer.


Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates berichten neben Angeboten für kostenlose Reisen nach Aserbaidschan und großzügigen Sachgeschenken auch davon, dass des Nachts leichtbekleidete Frauen mit Champagnerflaschen vor Hotelzimmern auftauchten.


Neben Politikern und Studenten werden auch Journalisten mit Reisen nach Aserbaidschan gelockt. Zu den Organisatoren zählt die »European Azerbaijan Society« (TEAS), die neben einem Hauptsitz in London Büros in Paris, Brüssel und Berlin betreibt. Chef ist Taleh Heydarov. Sein Vater Kemaleddin führt das mächtige Ministerium für Notstandssituationen, er gilt zugleich mit einem Geschäftsimperium neben der Präsidentenfamilie als eine der wohlhabendsten Personen in Aserbaidschan.


Auf der Webseite von TEAS sowie einigen aserbaidschanischen Medienseiten tauchen immer wieder Berichte auf, die Verbindungen Taleh Heydarovs zu Politikern in Deutschland und damit implizit auch eine Unterstützung für die Regierung in Baku belegen sollen. Die Junge Union bestätigte der Autorin, dass Heydarov 2010 an einem Treffen der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in Potsdam teilnahm. Deren Bundesvorsitzender und außenpolitischer Sprecher, Philipp Missfelder, nahm wiederum 2010 an einer TEAS-Veranstaltung im Berliner Hilton teil, allerdings nur für zehn Minuten, wie er sagt. Er bestätigt jedoch, bekannt mit Heydarov zu sein. Missfelder betont, auch der armenische Botschafter in Deutschland suche regelmäßig Kontakt zu ihm. Armenien und Aserbaidschan stehen sich im Konflikt um das Gebiet Berg-Karabach als Feinde gegenüber und versuchen, in Westeuropa jeweils für ihre Position zu werben.


Weitere westeuropäische Politiker nähren durch ihr Verhalten den Verdacht, der aserbaidschanischen Regierung gewogen zu sein. Der schwedische Politiker Göran Lindblad gibt offen zu, im Karabach-Konflikt die Position Aserbaidschans zu vertreten. Direkt nach seinem Ausscheiden aus dem Europarat erhielt er einen Vertrag bei TEAS. Die beiden deutschen Politiker Eduard Lintner (CSU) und Hakki Keskin (damals Linkspartei) bewerteten 2009 ein Referendum in Aserbaidschan als Beleg für eine weitere Demokratisierung und eine bessere Machtverteilung im Land. Die EU hingegen kritisierte es als Rückschritt für die demokratische Entwicklung. Mit der Abstimmung sicherte sich Präsident Alijew das Recht, auch nach zwei Amtszeiten weiter als Präsident gewählt werden zu können. Lintner und Keskin sind inzwischen aus dem Europarat ausgeschieden. Lintner ist seither Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Gesellschaft und Keskin leitet die türkisch-aserbaidschanische Vereinigung in Deutschland, beides Organisationen, die sich für die Interessen Aserbaidschans einsetzen.


Die Regierung organisiert Journalistenreisen und befördert mittels PR-Agenturen positive Berichte


Ali Karimli, Führer der oppositionellen Volksfrontpartei in Aserbaidschan, spricht von einem »Netzwerk der Freunde Aserbaidschans«, das seit 2005 aktiv sei. Der Staatsführung nahe stehende Medien berichten ausführlich über regierungsfreundliche Aussagen aus dem Europarat und stellen dies als Legitimisierung der Regierungspolitik dar. Karimli sieht deshalb das Ansehen des Europarats und seiner Mitglieder in der aserbaidschanischen Bevölkerung schwer angeschlagen.


Um das Image der Führung im Inland nicht zu trüben, ist diese bemüht, Einfluss auf die Berichterstattung ausländischer Medien zu nehmen. Dafür werden nicht nur Journalistenreisen organisiert und mittels PR-Agenturen positive Berichte befördert. Aserbaidschanische Botschafter, ob in Georgien, der Schweiz oder Deutschland, versuchen zudem, unliebsame Berichte mit Beschwerden zu unterbinden. Ohnehin werden die Hörfunksender der BBC, von Voice of America und Radio Liberty seit 2009 nicht mehr in Aserbaidschan ausgestrahlt.


Dass jedoch in Zeiten der engen digitalen Vernetzung zwischen dem Zentrum Europas und dessen äußersten Rand am Kaspischen Meer Kommunikation nicht mehr zu kontrollieren ist, musste die aserbaidschanische Staatsführung in den vergangenen Monaten erfahren. Als im Vorfeld des Eurovision Song Contest zahlreiche kritische Berichte über die Menschenrechtslage im Land publiziert wurden, glaubte sich die Regierung einer Kampagne ausgesetzt. Geradezu persönlich verärgert zeigte sich beispielsweise Präsidentenberater Ali Hasanov. Er warf westlichen Journalisten während eines Gesprächs in der Präsidialverwaltung vor, nicht das ganze Bild Aserbaidschans darzustellen – mit all seinen Problemen angesichts der geografischen und historischen Situation sowie der demokratischen Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren. Er sieht ein klares Ziel für sein Land: Wirtschaftlich soll Aserbaidschan zu den Golfstaaten aufschließen und politisch zu den westeuropäischen Ländern. Immerhin gewährte die Führung allen ausländischen Journalisten in den vergangenen Wochen Visum und Akkreditierung.


Offen ist, wie sich die Staatsführung verhalten wird, wenn sich nach dem Eurovision Song Contest die Scheinwerfer der internationalen Öffentlichkeit wieder von Aserbaidschan abwenden. Wie wird es Eynulla Fatullayev in seiner beklemmenden Situation ergehen, werden mutige Journalisten wie Khadija Ismayilova sicher im Land leben können? Oppositionelle befürchten, die Führung könnte umso härter gegen Regierungsgegner vorgehen – und kaum jemand wird dann noch Notiz nehmen.


Dieser Artikel erschien zuerst bei epd Medien.

ARTIKEL: Kritik unerwünscht Aserbaidschan stellt deutschen Politiker an den Pranger. Von Silvia Stöber (tagesspiegel.de)

Wer Aserbaidschan kritisch in den Blick nimmt, gerät schnell unter Druck – wie der deutsche Abgeordnete Christoph Strässer.

Abgeordneter Christoph Strässer.

(tagesspiegel.de) Den Eurovision Song Contest wollte Aserbaidschan nutzen, um das Image des Landes aufzupolieren. Aber auch sonst versucht die aserbaidschanische Führung, sich mithilfe von Lobbyisten als modern und westlich orientiert darzustellen. Kritiker des autoritären Regierungsstils von Präsident Ilham Aliyev werden dagegen persönlich angegriffen, etwa im Europarat. Kann die aserbaidschanische Führung eine Entscheidung oder eine Aussage eines Europaratsmitgliedes zu ihren Gunsten verbuchen, verkauft sie dies der Bevölkerung als Unterstützung für ihre Politik.


Ein Beispiel ist die Aussage von vier westeuropäischen Politikern über ein Referendum 2009. Damals ließ die Regierung darüber abstimmen, ob ein Präsident nach zwei Amtszeiten wieder zur Wahl antreten darf – ein Freifahrtschein für Aliyev. Dem Referendum gingen zahlreiche Festnahmen voraus. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die EU-Kommission nannte das Referendum einen schweren Rückschritt für die demokratische Entwicklung des Landes. Vier Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärten hingegen, das Resultat zeige den Willen des Volkes für mehr Stabilität, eine weitere Demokratisierung sowie bessere Machtverteilung, wenngleich weitere Reformen notwendig seien. Die Abstimmung sei transparent und gut organisiert gewesen.


Die vier Abgeordneten waren der CSU- Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU), der Parlamentarier Hakki Keskin von der Linkspartei sowie der Belgier Paul Wille und der Spanier Pedro Agramunt. Die beiden Deutschen sind inzwischen aus dem Europarat ausgeschieden. Lintner ist seither Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen, Keskin leitet die Türkisch-Aserbaidschanische Vereinigung in Deutschland. Beide Organisationen setzen sich für die Interessen Aserbaidschans ein.


Mit politischem Druck gegen kritische Stimmen - wie die Führung in Baku Einfluss auf deutsche Politiker nimmt.


Wer jedoch das Land kritisch in den Blick nimmt, kann erheblich unter Druck geraten. So erging es dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer. Er ist als Mitglied der parlamentarischen Versammlung seit März 2009 Sonderberichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan. Doch ihm wurde bislang nicht nur ein Visum verweigert. Der mit seinen Aussagen zurückhaltend auftretende und immer wieder zu Kompromissen bereite Strässer geriet selbst an den Pranger. Eine aserbaidschanische Oppositionszeitung hatte Aussagen Strässers zur Menschenrechtssituation aus einer geschlossenen Veranstaltung ohne dessen Einwilligung und mit Fehlern als Interview veröffentlicht. Die Führung in Baku unterstellte Strässer daraufhin Voreingenommenheit. Einen Höhepunkt erreichte die Kampagne gegen ihn in einer nichtöffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Europarats im Januar. Der Vertreter Aserbaidschans stellte Strässers Eignung infrage. Auch der Spanier Agramunt kam wieder ins Spiel. Er bezeichnete seine eigene Arbeit in einem Monitoringausschuss zu Aserbaidschan als ausreichend und lehnte Strässers Arbeit ab.


Strässer wollte die Ereignisse in Straßburg oder weitere Versuche, seine Arbeit zu beeinflussen, nicht kommentieren. So schrieb der frühere Sozialdemokrat Keskin einen offenen Brief an SPD-Chef Sigmar Gabriel. Darin warf er Strässer einen privaten Feldzug gegen Aserbaidschan vor. Die Stimmen von Millionen türkischstämmigen Wählern in Deutschland stünden auf dem Spiel, warnte er.


Aus dem Bundestag erhält Strässer Rückendeckung. Der Menschenrechtsausschuss forderte die Führung in Baku auf, Strässer Zugang zu den Gefängnissen zu gewähren. Zwar lud Aserbaidschan Strässer danach ein. Da aber nur daüber gesprochen werden sollte, was politische Gefangene sind, lehnte Strässer ab.



MEHR ZUM THEMA
Ticker zum Nachlesen: Eurovision Song Contest: Euphorie für Schweden
Eurovision Song Contest: Anke Engelkes große Ehrenrettung
Fotostrecke: Aserbaidschan: Vor dem European Song Contest in Baku
Aserbaidschan vor dem ESC: Kein bisschen Freiheit
Musikkritik zum Eurovision Song Contest : Auch Trash will gekonnt sein!

ARTIKEL: Überwachungsstaat Aserbaidschan. Big Brother in Baku. Von Annette Langer (spigel.de)

(spiegel.online) Sie werden beim Sex gefilmt, abgehört, verprügelt. Kurz vor dem Eurovision Song Contest erhöht die autoritäre Regierung Aserbaidschans den Druck auf Journalisten. Oppositionelle warnen nun: Auch deutsche Reporter und Schlager-Touristen sollten sich in Acht nehmen.

Am 7. März bekam Chadidscha Ismailowa einen anonymen Brief, darin ein Umschlag mit sechs Fotos "intimer Art", wie sie es nennt. Dazu die Botschaft: "Schlampe, reiß dich zusammen oder du wirst entehrt." Nur eine Woche später war ein Video im Internet zu sehen, das die Journalistin beim Sex mit ihrem Freund zeigte. Gleichzeitig bezichtigten zwei regierungstreue Zeitungen sie einer laxen Moral - mit Hinweis darauf, wo man das Video abrufen könne.

Ismailowa sitzt rittlings auf einem mit Intarsien verzierten Stuhl, die Lehne hält sie fest umschlungen. Die vergangenen Wochen haben dunkle Schatten unter ihren Augen hinterlassen, die Journalistin ist sichtbar erschöpft. "Die Regierung hat mich gedemütigt und zum Objekt gemacht, aber die Gesellschaft ist für mich aufgestanden", sagt sie mit finsterer Miene.

Das Gespräch findet bei einer Freundin statt, vor der Haustür ragt die ehrgeizige Skyline von Aserbaidschans Hauptstadt Baku in den Himmel. In einigen Wochen soll hier der Eurovision Song Contest stattfinden. Die Frühlingssonne bricht sich an den bläulichen Fassaden der "Flammentürme" - eines der architektonischen Vorzeigeprojekte des autoritär regierenden Präsidenten Ilham Alijew. Das Licht schmerzt in den Augen.

Die Wohnung der Reporterin ist als Treffpunkt tabu, spätestens seit sie ahnte, dass hier Kameras und Mikrofone auf sie gerichtet waren - im Wohnzimmer, vielleicht im Bad, vor allem aber im Schlafzimmer. Dass Beamte aus höchsten Kreisen hinter der Aktion stecken, steht für die Journalistin außer Zweifel: "Sie haben gedacht, ich tauche ab, aber das war eine Fehleinschätzung. Wäre ich nur einen Schritt zurückgegangen, ich wäre geliefert gewesen." Ihre Beharrlichkeit zahlte sich aus: Selbst regierungstreue Medien nahmen davon Abstand, das heimlich aufgenommene Video oder Fotos davon zu zeigen.

"Den Gerichten sind Beweise egal"

Ismailowa erstattete Anzeige, wegen Verletzung der Privatsphäre. Jetzt laufen die Ermittlungen. Große Erwartungen hat sie nicht: "Den hiesigen Gerichten sind Beweise egal, sie werden ohnehin eine politische Entscheidung treffen." Man werde bis zur letzten Instanz gehen, um dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf das Beste zu hoffen.

Nun sind Schmutzkampagnen dieser Art generell keine schöne Sache. Sie sind umso verheerender, wenn das Opfer eine unverheiratete Frau in einer muslimischen Gesellschaft ist. Zwar gebärdet sich die Regierung säkular, verbietet das Tragen von Kopftüchern in Schulen und geht demonstrativ gegen den Bau von Moscheen vor. Dennoch spielt die religiöse Moral unter den überwiegend aus Schiiten bestehenden Gläubigen eine große Rolle. Deshalb überraschte es Chadidscha Ismailowa umso mehr, dass sogar muslimische Autoritäten ihr den Rücken stärkten: "Sie haben verstanden, dass es hier nicht um Persönliches, sondern um Politik geht."

"Wir sind keine Journalisten, wir sind Partisanen", sagt Vidadi Memmedov, seit vielen Jahren Redakteur bei der regierungskritischen Zeitung "Azadliq". Immer wieder würden er und seine Kollegen verfolgt und bedroht. "Wir wissen, wer uns festnehmen, erpressen, schlagen oder gar töten wird. Aber wir kämpfen für die Freiheit des Wortes. Wir halten das für unsere Pflicht."

Jeden Abend geht Ismailova bei "Radio Liberty" auf Sendung. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die gestandene Reporterin durch ihre investigative Arbeit. In mehreren Publikationen versuchte sie die heimliche Privatisierung von Staatsunternehmen durch die Präsidentenfamilie aufzudecken. "Ich habe mich zu ausgiebig mit den Töchtern von Ilham Alijew beschäftigt, das hat ihnen nicht gefallen." Zuletzt berichtete sie über mutmaßliche Beteiligungen von Lejla und Arzu Alijew an der Telefongesellschaft Azerfon - über in Panama registrierte Firmen.

"Sex nur unter der Bettdecke und bei abgeschaltetem Licht"

Zwar sind sich alle Menschenrechtler einig, dass die Welt für den Eurovision Song Contest nach Baku kommen sollte, um sich selbst ein Bild von der Situation im Land zu machen. Ismailowa warnt aber ausländische Journalisten, dass auch sie ausgespäht werden könnten - im Hotelzimmer, auf der Straße, überall: "Jeder sollte sich Sorgen machen. Big Brother ist überall."

Davon konnte sich auch SPIEGEL ONLINE überzeugen. Während eines Treffens mit einem Oppositionsführer verfolgte ein "Liebespaar" am Nebentisch im Café jedes Wort des etwa einstündigen Interviews, während vor der Tür mehrere Sicherheitsbeamte in Zivil Stellung bezogen hatten. Auf der Straße nahmen mindestens zwei Personen die Verfolgung auf. Eine weitere machte Fotos.

"Sex nur unter der Bettdecke und bei abgeschaltetem Licht" lautet der durchaus ernst gemeinte Rat der regimekritischen Aktivistengruppe Freie Jugend an die Besucher des Eurovision Song Contest in Baku.

Die öffentliche Bloßstellung von Journalisten und Oppositionellen ist in Aserbaidschan kein neues Phänomen. Unter dem Titel "Die nackte Wahrheit über die Opposition" zeigte der Fernsehsender Lider kurz vor den Parlamentswahlen 2010 zur Primetime gleich mehrmals ein unzensiertes Sex-Video mit dem Herausgeber des Oppositionsblatts "Asadliq". Der Sender gehört einem Cousin von Präsident Alijew.

Immer wieder werden Kollegen von Ismailowa Ziel solcher Kampagnen. "Als erste Videos mit Freunden von mir auftauchten, habe ich ein Zelt in meiner Wohnung aufgestellt, um wenigstens ein bisschen Intimsphäre zu haben. Später habe ich erkannt, wie grotesk das ist - und es wieder abgebaut."

Aserbaidschan ist seit 2001 Mitglied im Europarat und hat die Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Der Drang der Herrscherfamilie gen Westen, ihr modernistisches Gehabe, der Wunsch, sich dem europäischen Geldadel anzudienen und ein gigantisches neues Dubai am Kaspischen Meer zu etablieren, lässt den Kontrollwahn und die archaischen Methoden noch unheimlicher erscheinen.

Heroin in die Tasche gesteckt

Es sind die global denkenden, gebildeten jungen Aserbaidschaner, die derzeit gegen das Regime auf die Straße gehen. Der heute 21-jährige Blogger und Politaktivist Jabbar Sawalan ist einer der berühmtesten unter ihnen. Er sitzt im Oppositionellencafé Araz, wo Polizisten und Regimekritiker ungewohnt einträchtig zusammenkommen, rauchen und zu lauter Musik warme Kichererbsen mit Butter essen.

Sawalan nahm im Februar 2011 an einem Meeting teil. Laut seiner Aussage jubelten ihm Sicherheitsleute ein Gramm Heroin unter. Noch auf dem Nachhauseweg wurde er wegen Drogenbesitzes festgenommen und im Mai zu drei Jahren Haft verurteilt. Im Dezember 2011 wurde er vorzeitig entlassen. Das Europäische Parlament und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten sich für seine Freilassung eingesetzt.

Natürlich habe er mit seiner Festnahme gerechnet, seit er kritische Artikel über den Alijew-Clan veröffentlicht hatte. Die ungerechtfertigte Anklage habe ihn dennoch schwer getroffen. "Die Zeit im Gefängnis hat mich aber stark gemacht. Ich will, dass unser Volk aufwacht, seine Rechte kennt und für sie kämpft."

Auch Chadidscha Ismailova denkt nicht ans Aufgeben: "Meine Wut ist größer als meine Angst."

VIDEO: Aserbaidschan: Den Diktator bloggen - Timecode 14:00 - 37:05 (videos.arte.tv)

Von Vladimir Vasak, Sébastien Guisset und Florence Thouly – ARTE GEIE – Frankreich 2011

Das Land ist reich an Öl und tief korrupt – letzteres dank seiner Regierung: Der Diktator Ilham Äliyev ist seit 2003 Präsident von Aserbaidschan, als Nachfolger seines verstorbenen Vaters. Mit aller Macht will er verhindern, dass der arabische Frühling in seinem Land ausbricht. Seine Schergen kämpfen mit allen Mitteln gegen die aserbaidschanische Opposition im Internet – bis nach Europa hinein.

Elnur Majidli studiert in Frankreich und kämpft von hier aus gegen den Diktator seines Vaterlandes. In seinem Internet-Blog rief er von Paris aus zum Widerstand auf, zu Demonstrationen gegen das Regime in Aserbaidschan. Daraufhin verlangte der aserbaidschanische Innenminister ganz offiziell von Interpol, nach Majidli zu fahnden und ihn nach Aserbaidschan auszuliefern: wegen Aufrufs zum Umsturz...

Natürlich fahndete Interpol nicht nach dem Dissidenten in Paris. Aber der junge Mann bat inzwischen um politisches Asyl in Frankreich. Wenn er in sein Heimatland zurückkehrte, dann drohten ihm bis zu 12 Jahre Haft. Das „Maison des Journalistes“ in Paris gibt ihm Schutz und von hier aus führt er den Kampf gegen die Diktatur in seiner Heimat weiter über die sozialen Netzwerke im Internet.

Der ARTE-Reporter Vladimir Vasak besuchte den jungen Dissidenten in Paris und fuhr auch nach Aserbaidschan, in der Woche in der der französische Präsident Sarkozy dort war, um den Diktator Äliyev wieder einmal auf die Verletzung der Menschenrechte hinzuweisen. Dort traf unser Reporter auch die Familie des jungen Dissidenten im Exil und seine Freunde von der Opposition.

WAHLEN: Absolute Mehrheit für Aserbajdschans Regierungspartei. (zeit.de)

Erwartungsgemäß hat die Partei des Präsidenten bei der aserbajdschanischen Parlamentswahl einen klaren Sieg errungen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.

Im neuen Parlament Aserbajdschans wird die Regierungspartei Neues Aserbajdschan (YAP) des autoritär regierenden Staatschefs Ilcham Alijew wieder eine absolute Mehrheit haben. Mehr als 70 der 125 Abgeordneten werde die YAP stellen, verlautete nach vorläufigen Auszählungsergebnissen aus der amtlichen Wahlkommission. Rund 4,9 Millionen Aserbajdschaner waren zu der Wahl aufgerufen, mehr als 700 Kandidaten warben um Stimmen. YAP-Vizechef Ali Ahmedow zeigte sich nach der Schließung zufrieden: "Ich bin sicher, dass wir gewonnen haben. Wir sind mit unseren Ergebnissen sehr zufrieden." Die Wahl sei ein erfolgreicher Schritt zur Entwicklung der Demokratie.

Doch die Wahl war wohl weder frei noch fair. Menschenrechtsorganisationen bemängeln, im Wahlkampf seien Regierungskritiker eingeschüchtert oder von den Medien totgeschwiegen worden, die Opposition beklagte Wahlfälschungen. Ein westlicher Diplomat, der die Wahl beobachtete, sagte: "Das war reiner Betrug." Es sei zu "ungeheuerlichen Unregelmäßigkeiten" gekommen, etwa der Einschüchterung von Angestellten des öffentlichen Dienstes. Internationale Beobachter wollen am heutigen Montag einen Bericht vorlegen.

Präsident Alijew regiert, seit er 2003 die Macht von seinem Vater Heydar Alijew übernommen hat. Aserbajdschan ist für die EU ein strategisch wichtiges Land, das den Westen über die ans Mittelmeer führende Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan mit Öl beliefert. Zudem soll das Land die EU über die geplante Nabucco-Pipeline mit Gas versorgen und Brückenkopf für den Zugang zu den Energievorkommen in Zentralasien sein.

Quelle: www.zeit.de

Weitere Artikel:
«Reiner Betrug» Aserbeidschans Opposition geht in Parlamentswahl leer aus (nzz.ch)
Parlamentswahlen in Aserbaidschan: Verstöße gegen internationale Standards (german.ruvr.ru)
Annullierung gefordert - Nach offizieller Lesart brachte Wahlergebnis vergrößterte Regierungsmehrheit (derstandard.at)
OSZE kritisiert Parlamentswahl in Aserbaidschan (stern.de)
Monitors see no progress in Azerbaijan election (finanznachrichten.de)

REPRESSION: Meinungsfreiheit in Aserbeidschan - Blühende Korruption. Von Bernhard Clasen (taz.de)

Kritische Journalisten haben im Lande des diktatorischen Aliew-Clans ein schweres Dasein – davon zeugt der Fall Ejnulla Fatullajew. Freunde fürchten, dass Fatullajew in Haft nicht sicher ist.

Ejnulla Fatullajew, Herausgeber der regierungskritischen Zeitung Reales Aserbaidschan ... Mehrere Regierungen und Menschenrechtsorganisationen haben sich in der Vergangenheit für den Journalisten und politischen Gefangenen eingesetzt. In Kürze steht nun eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu dem Fall an. Beobachter gehen davon aus, dass das Gericht Aserbaidschan auffordern wird, den Journalisten freizulassen. Dies scheinen auch die Sicherheitsbehörden so zu sehen. Für die Menschenrechtlerin Saida Godschamanly ist es eindeutig, dass dem Journalisten das Heroin untergeschoben wurde, um so mit einem neuen Prozess dessen erwartete Freilassung verhindern zu können.

Aserbaidschan ist fest in der Hand der Familie Aliew. Heydar Aliew und sein Sohn Ilcham Aliew, der nach dem Tod des Vaters Präsident des Landes wurde, haben es geschafft, zwischen den widerstrebenden Interessen von Mächten wie dem Iran, Russland, den USA zu lavieren und so weitgehende Unabhängigkeit zu bewahren – in vielerlei Hinsicht.

Eine hatte der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, bei seinem Aserbaidschan-Besuch im Juli erfahren müssen, als sein aserbaidschanischer Dolmetscher Emin Milli, der zwei Jahre lang das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baku geleitet hatte, Stunden vor Nookes Ankunft verhaftet und Wochen später unter einer fingierten Anklage zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Bei so viel Personenkult sprechen böse Zungen schon von "Heydarstan".

Unterdessen fürchten Menschenrechtler um das Leben des inhaftierten Journalisten Ejnulla Fatullajew. Im August 2009 war Nowrusali Mamedow, Chefredakteur der Zeitung Tolyscho sado, unter merkwürdigen Umständen in der Haft umgekommen. Ein ähnliches Schicksal, so der aserbaidschanische Menschenrechtler Avas Hasanov, könnte auch Ejnulla Fatullajew drohen.

Der ganze Text >>>

NACHRICHTENBLATT: Botschaft der Republik Aserbaidschan (azembassy.de)

Hubertus Alle 43, 14193 Berlin Tel: +49 (30) 219 161 3 Fax: +49 (30) 219 161 52
E-mail: press@azembassy.de http://www.azembassy.de
Kontaktperson: Ramil Farzaliyev, Zweiter Botschaftssekretär

NACHRICHTENBLATT
Berlin, Mai 2009 No 4

POLITIK
Präsident Alijew in Prag
Präsident Alijew reiste am 06. Mai zu Gesprächen nach Prag. Hier traf er zunächst seinen tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus und Israels Vizepremier- und Außenminister Avigdor Liebermann. Im Anschluss fand ein Treffen mit Armeniens Präsident Serge Sargsyan in der US-amerikanischen Botschaft vor Ort statt. Neben den Außenministern beider Länder waren auch die Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE anwesend. Im Mittelpunkt des Treffens standen die aktuelle Situation sowie Lösungsmöglichkeiten des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan. Dieser war am Folgetag auch Gegenstand der Zusammenkunft mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül. Mit ihm erörterte Alijew ferner die türkisch-armenischen Verhandlungen sowie Energiethemen.

Im weiteren Verlauf des Tages traf das aserbaidschanische Staatsoberhaupt den dänischen Premierminister Jan Peter Balkenende sowie Frankreichs Premier Francois Fillon. Daneben nahm er an einem EU-Gipfel teil, bei dem das Programm "Östliche Partnerschaft" ins Leben gerufen wurde. Alijew erklärte hierzu, dass das Programm dazu beitragen wird, die Beziehungen seines Landes mit der EU auszuweiten. Auch verwies der Präsident auf die armenischen Aggressionen gegenüber Aserbaidschan.

Tag des Sieges über den Faschismus
Am 09. Mai nahm Präsident Ilham Alijew an den Feierlichkeiten im Rahmen des 64. Jahrestags zum Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg teil. Das Staatsoberhaupt wurde am Denkmal des Generalleutnants Hazi Aslanov, zweifacher Held der Sowjetunion, von Veteranen und Regierungsvertretern willkommen geheißen. Alijew gratulierte den Veteranen zu ihrem Sieg und nahm sich auch die Zeit für persönliche Gespräche.

Erdogan in Baku
Präsident Ilham Alijew traf den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan zu einem Vier-Augen-Gespräch in Baku. Auf der Agenda standen die aktuelle sowie künftige Entwicklung der bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Politik und Wirtschaft. Doch auch regionale und internationale Themen wurden diskutiert.
Im Anschluss an das Zwei-Mann-Gespräch wurde die Unterredung im Beisein der Länderdelegationen fortgeführt. In der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der türkische Gast, dass "das Treffen die beste Antwort für diejenigen ist, die Schatten über unsere Zusammenarbeit werfen wollen. Spekulationen über die Ländergrenzen sind inakzeptabel. Die Grenzen können nicht geöffnet werden, solange die Okkupation aserbaidschanischer Gebiete anhält."

Erdogan besuchte während seines Aufenthalts auch das aserbaidschanische Parlament, wo er eine Ansprache hielt und betonte, dass sowohl Aserbaidschan als auch die Türkei die Interessen des jeweils anderen in der internationalen Gemeinschaft schützen.

Hasanov reist nach Moskau
In Moskau traf Ali Hasanov, Leiter der sozio-politischen Abteilung im Präsidentenbüro, den Vizepremier der russischen Förderation, Sergey Naryshkin, sowie anschließend GUS-Exekutivsekretär Sergey Lebedev. Gemeinsam mit Naryshkin erörterte Hasanov die Entwicklung der sozio-politischen und kulturellen Bande zwischen Aserbaidschan und Russland sowie Fragen hinsichtlich einer Kooperation im Rahmen der Massenmedien.

Bei dem Treffen mit dem GUS-Vertreter Lebedev standen insbesondere die Verbindungen Aserbaidschans zu den Gemeinschaftsstaaten im Mittelpunkt.

Bau des Areals für Nationalflagge schreitet fort
Präsident Ilham Alijew informiert sich in regelmäßigen Abständen über den Fortgang der Bauarbeiten für das zu neu errichtende Areal, in dem die Nationalflagge gehißt werden wird. So besichtigte Alijew im Mai den Baugrund, der am 30. Dezember 2007 in unmittelbarer Nähe zum Flottenstützpunkt in Bayil gelegt wurde.

Das Areal umfasst 20.000 Quadratmeter und wird eine Flagge von 35x70 Metern beherbergen, die an einem 162-Meter hohen Mast in voller Pracht wehen wird.
EU-Sonderbeauftragter in Hauptstadt

Eine EU-Delegation reiste am 19. Mai unter der Leitung vom EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus, Peter Semneby, nach Baku. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Präsident Alijew standen die Zusammenarbeit im Rahmen der "Östlichen Partnerschaft" sowie die Beilegung des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Saakaschwili zu Vier-Augen-Gespräch in Baku
Georgiens Präsident Michail Saakaschwili reiste zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Ilham Alijew nach Baku. Beide Staatschefs unterzeichneten im Rahmen dieses Treffens verschiedene gemeinsame Abkommen, wie etwa das Abkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz geistigen Eigentums oder eine Änderung des Freihandelsabkommens.

US-Kommandeur trifft Außenminister Mammadyarov
Außenminister Elmar Mammadyarov traf Bantz J. Craddock, Kommandeur des US European Command, in Baku. Craddock erklärte, dass das Land seit seinem letzten Besuch im Jahre 2003 große Veränderungen verzeichnen kann und dankte Aserbaidschan für seinen Einsatz im Friedensprozess in Afghanistan.

Minister Mammadyarov betonte, dass sich Aserbaidschan in einem ständigen Veränderungsprozess befindet und bereit ist, seinen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit in der Welt zu leisten. So ist auch der Frieden im Südkaukasus ein wichtiges Anliegen. Die Aggressionen Armeniens gegenüber Aserbaidschan stellen dabei jedoch ein großes Hindernis dar. Der Konflikt muss, so der Minister, auf Grundlage der territorialen Integrität seines Landes beigelegt werden.

Davutoglu zu Gast in Aserbaidschan
Am 26. Mai empfing Präsident Alijew den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu in Baku, um die bilateralen Beziehungen beider Länder sowie regionale und internationale Thema zu erörtern. Danach traf der türkische Gast seinen aserbaidschanischen Amtskollegen sowie den Premierminister Artur Rasizade.


WIRTSCHAFT
Aserbaidschanisch-Griechisches Wirtschaftsforum
Im Bakuer Excelsior Hotel fand am 12. Mai das aserbaidschanisch-griechische Wirtschaftsforum statt. Die Organisatoren der Veranstaltung waren AZPROMO, das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung der Republik Aserbaidschan sowie die griechische Botschaft vor Ort.

500.000 Tonnen Öl raffiniert
Die Staatliche Erdölgesellschaft Aserbaidschans (SOCAR) raffinierte im April dieses Jahres mehr als 500.000 Tonnen Öl. Zu den raffinierten Ölprodukten zählten 88.950 Tonnen Motoröl, 197.660 Tonnen Diesel, 35.410 Tonnen Masut sowie Erdölasphalt, Schmieröl und Benzin.

Aserbaidschans Gasproduktion
Rund 4,2 Millionen Kubikmeter Gas hat Aserbaidschan seit Jahresbeginn produziert, darunter knapp zwei Milliarden Kubikmeter allein im April. 60 Prozent der Produktion wurden von der Staatlichen Erdölgesellschaft Aserbaidschan, SOCAR, gefördert. Die restlichen 40 Prozent entfielen auf die Azerbaijan International Operating Company, ein Konsortium verschiedener Erdölunternehmen.

Präsident Alijew empfängt GUS-Vertreter
Am 29. Mai empfing Präsident Ilham Alijew den russischen Energieminister und Vorsitzenden des Energieindustrierates der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Sergei Shamko, und seine Delegation. Der Gast betonte Bakus bedeutende Rolle bei der Organisation der Treffen der gemeinsamen aserbaidschanisch-russischen Kommission sowie des GUS-Energieindustrierates. Alijew zeigte sich überzeugt, dass die Zusammenarbeit in der Energieindustrie konstruktiv sein wird.

Ölpreis steigt wieder
Nachdem sich die Finanzmärkte der USA langsam erholen, ist der weltweite Ölpreis gestiegen. So betrug der Weltmarktpreis für ein Barrel Azeri Light Rohöl 53,57 US-Dollar im vergangenen Monat. Für die gleiche Menge amerikanischem Texas Öls und britischem Brent Öls wurden 54,32 US-Dollar bzw. 54,55 US-Dollar verlangt.


Kultur und Sonstiges
Aserbaidschan siegt bei Schachmeisterschaft
Bei der Internationalen Schulschachmeisterschaft konnte Zaur Mammadov mit sieben Punkten in neun Partien den ersten Platz belegen. Bronze ging an seinen Teamkollegen Elkhan Bayramov mit 6,5 Punkten. Im Rahmen der Amateurmeisterschaft spielte sich Asgar Rzayev auf den vierten Rang.

Thalassämie Zentrum eröffnet
Präsident Alijew und seine Gattin Mehriban Alijewa eröffneten feierlich das Thalassämie Zentrum in Baku. In Begleitung von Gesundheitsminister Ogtay Shiraliyev besichtigte das Präsidentenpaar die Einrichtung, die auf Initiative der Hejdar Alijew Stiftung gegründet wurde. Der Bau des fünfstöckigen Zentrums umfasst 7.720 Quadratmeter und kostete 18 Millionen US-Dollar.

Berliner Künstler stellen in Baku aus
Am 20. Mai wurde in der Aserbaidschanischen Staatlichen Akademie für Malerei eine Ausstellung des Vereins Berliner Künstler eröffnet. Der Vorsitzende der Akademie, Omar Eldarov, begrüßte die Gäste und erklärte, dass die Ausstellung im Rahmen der Veranstaltungsreihe, Deutschlandwochen in Aserbaidschan, ausgerichtet wird. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtet, werden die Arbeiten von sieben Berliner Künstlern gezeigt: Ute Faber, Susanne Knaak, Vera Kirkhan, Monica Ortmann, Sabine Schneider, Hans Stein und Rene Strecker. Martin Renetz, Rektor der Akademie der Künste Berlin, und Per Stanchina, deutscher Botschafter in Baku, betonten die Wichtigkeit der Veranstaltungsreihe.

Katalog über Schlammvulkane
Das Geologische Institut hat sowohl eine englische als auch eine russische Version des "Eruptionskatalogs der Schlammvulkane in Aserbaidschan (1810 bis 2007)" herausgegeben. In Aserbaidschan gibt es rund 350 Schlammvulkane.

Zweimal Silber für Aserbaidschan
Bei den 25. Meisterschaften Rhythmische Sportgymnastik gewann das aserbaidschanische Team die Silbermedaille. So erzielten Aliya Garayeva und Anna Gurbanova zusammen 212,850 Punkte in den Disziplinen Ball, Band und Reifen. Gold und Bronze gingen an Russland mit 224,325 Punkten und die Ukraine.

Aserbaidschan bei Meisterschaft im Ringen erfolgreich
Bei einer Internationalen Meisterschaft im Ringen, die im türkischen Antalya ausgetragen wurde, holten die aserbaidschanischen Sportler sechs Medaillen. Im Freistilringen erzielten Javid Damirov (55 Kilogramm) und Ibrahim Yusubov (66 Kilogramm) jeweils Silber, während Afrahim Shafiyev (50 Kilogramm) einen dritten Platz belegte.

Zwei weitere Bronzemedaillen gingen an Said Balabayov (50 Kilogramm) und Jafar Balagadahov (60 Kilogramm) in der Disziplin Griechisch-Römisch.

Ehrendoktorwürde für deutschen Professor
Vizepräsident der Universität Siegen, Professor Manfred Grauer, besuchte die Aserbaidschanische Internationale Universität in Baku, um eine mögliche Zusammenarbeit der beiden Hochschuleinrichtungen zu diskutieren. Der deutsche Gast wurde während seines Aufenthalts mit der Ehrendoktorwürde der Universität ausgezeichnet.

Manuskriptfund in Strasburg
In der Strasburger Zentralbibliothek wurde ein "Khamsa (Fünf)"-Manuskript des bekannten aserbaidschanischen Dichters Nizami Ganjavi entdeckt als Botschafter Arif Mammadov die Einrichtung besuchte. Mammadov sichtete auch ein Manuskript des Dichters Molla Panah Vagif.

Quelle: www.azembassy.de