NACHRICHTEN: Medwedjew stellt Georgiens Grenzen in Frage (welt.de)

Die Krise zwischen Georgien und Russland belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Russland-Besuch um Schadensbegrenzung bemüht ist, legt Medwedjew nach. Abchasien und Südossetien könnten nicht mehr an Georgien zurückfallen.

„Die gesamte Verantwortung für die humanitäre Katastrophe liegt bei Georgien“. Man habe nur ein „Recht auf Selbstverteidigung“ gegen die „brutale Aggression“ der Georgier wahrgenommen. Merkel, die in ihrer Jugend Abchasien bereiste, entgegnete, sie sei nicht gekommen, um die Schuldfrage zu klären. Aber „einige der Aktionen Russlands waren unverhältnismäßig“. Sie forderte einen sofortigen Abzug der Truppen, humanitäre Hilfe für alle Opfer und die Zulassung internationaler Beobachter.

Der russische Präsident stellte dagegen die Einheit Georgiens nach dem Kaukasus-Krieg infrage. Nach allem was geschehen sei, könnten die Menschen in den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien wahrscheinlich nie mehr mit den Georgiern „in einem Staat“ zusammenleben, erklärte Medwedjew auf der Pressekonferenz mit Merkel.

Die aktuelle Situation wird im Kanzleramt als die größte Krise der Regierungszeit Angela Merkels betrachtet. Man hat sie kommen sehen. „Wenn irgendjemand das im Blick hatte, dann wir“, heißt es aus der Delegation. Nicht nur Süd-Ossetien und Abchasien, auch Transnistrien habe man ständig im Blick – überall die gleiche Unsicherheit.

[...] Die Georgien-Krise ist, ähnlich wie 2003, auch eine Krise des Westens. Man ist sich nicht einig. Zusammen mit den Franzosen, aber auch den Niederländern sind die Deutschen nicht dafür zu haben, aus der Krise einen Systemkonflikt zu machen.

Schuldzuweisungen und Ursachenforschung – dafür sei jetzt nicht die Zeit. Vergleiche wie der mit dem Einmarsch der Sowjets in Prag 1968 oder gar der mit 1938, dem Einmarsch Hitlers im Sudetenland, hält man für wenig hilfreich. Vom Ausschluss der Russen aus der G8 – eine Idee der USA – will man in Berlin nichts wissen.Dort ist man aber auch weit davon entfernt, den georgischen Präsidenten Mikhail Saakaschwili für den Fackelträger der Freiheit zu halten, als den man ihn in Osteuropa und Washington sieht. Er leide an Selbstüberschätzung, so die Einschätzung. Morgen reist die Kanzlerin zu Saakaschwili nach Tiflis.

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