PRESSE: Krise im Kaukasus (euro|topics)

Die Presse - Österreich
Pulverfass Ukraine?
Im Zuge der Krise im Kaukasus hat der französische Außenminister Bernard Kouchner Befürchtungen geäußert, Russland hege Aggressionen gegen die Ukraine. Die Presse sieht die EU in der Pflicht, dies zu verhindern. "Viele in der EU nehmen schulterzuckend zur Kenntnis, dass Moskau gerade dabei ist, die europäische Landkarte neu zu zeichnen. Es will ganz offensichtlich wie einst die Sowjetunion einen Ring von Vasallenstaaten um sich haben, die nach seiner Pfeife tanzen. ... In russischen Medien wird schon seit geraumer Zeit gegen den prowestlichen [ukrainischen Präsidenten] Juschtschenko agitiert. Zum Glück ... ist der Ukrainer kein Amokläufer wie der Georgier Saakaschwili, der kopflos in eine russische Falle läuft. Aber Besonnenheit allein wird Juschtschenko gegen den wieder erwachten imperialen Appetit Russlands nicht helfen. Und westliche Solidaritätsbesuche allein werden das auch nicht. Wenn die EU schon keine gemeinsame Haltung zu Russland finden wird, dann bringt sie vielleicht wenigstens eine gemeinsame Strategie zur Unterstützung der Ukraine zusammen." (28.08.2008)
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Gazeta Wyborcza - Polen
Griechischer Treuebruch
Das russische Energieunternehmen Gazprom plant derzeit den Bau der Gas-Pipeline South Stream, die an Georgien vorbei durch das Schwarze Meer nach Bulgarien führen soll. Im griechischen Parlament steht die Ratifizierung eines Vertrags mit Russland an, mit dem Athen seine Zustimmung zu dem Bauvorhaben gibt, das als Konkurrenzprojekt der europäisch initiierten Nabucco-Pipeline gilt. Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza kritisiert die geplante Ratifizierung. "Die Ratifizierung des Abkommens zwischen Griechenland und Moskau wird die gesamten Beziehungen der EU zu Russland betreffen. Der Bau der [geplanten] Nabucco-Pipeline wird von der EU unterstützt. Denn die Lieferungen von Rohstoffen aus den Staaten am Kaspischen Meer über ein von Russland unabhängiges Netz von Gas-Pipelines sollte das Gazprom-Monopol in Europa beenden. Diese Veränderungen haben aber keine Chance, wenn man Georgien aus der Kette der Staaten ausschließt, die beim Rohstofftransit außerhalb von Russland beteiligt sind. Das eben könnte eines der Ziele des russischen Angriffs [auf Georgien] gewesen sein. Wenn dies die russischen Pläne waren, dann wird Griechenland sie besiegeln, indem es das Gasabkommen zu diesem Zeitpunkt ratifiziert. ... Athen beweist auch, dass die Reden von Sanktionen, die die EU Russland wegen der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südosssetiens auferlegen könnte, leere Worte sind." (28.08.2008)
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Financial Times - Großbritannien
Medwedew verteidigt seine Entscheidung
Der russische Präsident Dmitri Medwedew verteidigt in der Financial Times seine Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien: "Dieser Schritt wurde nicht unbedacht und unter voller Abwägung der Konsequenzen getan. ... Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus fand sich Russland mit dem 'Verlust' von 14 ehemaligen Sowjetrepubliken ab, die eigenständige Staaten wurden, obwohl dadurch rund 25 Millionen Russen in Ländern gestrandet waren, die nicht mehr ihre eigenen waren. ... Können Sie sich vorstellen, wie sich das abchasische Volk gefühlt hat, als ihre Universität in Sochumi von der Regierung in Tiflis mit der Begründung geschlossen wurde, die Abchasen hätten keine anständige eigene Sprache, Geschichte oder Kultur und benötigten deshalb keine Universität? ... Wider die Mahnungen Russlands erkannten die Länder des Westens unterdessen in aller Eile die illegale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo an. Wir haben stets gesagt, dass es danach unmöglich sein würde, den Abchasen und Osseten (und Dutzenden anderer Gruppen in aller Welt) zu vermitteln, dass, was gut für das Kosovo sei, nicht auch für sie gut ist. ... Ich hoffe zutiefst, dass das georgische Volk, dem wir historisch Freundschaft und Sympathie entgegenbringen, eines Tages die Führer erhalten wird, die es verdient, denen ihr Land wichtig ist und die Beziehungen gegenseitigen Respekts zu allen Völkern des Kaukasus aufbauen." (26.08.2008)
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Helsingin Sanomat - Finnland
Sicherheit braucht Pragmatismus
In einem Gastbeitrag in der Tageszeitung Helsingin Sanomat erklärt der Leiter des NATO-Referats Politische Planung, Michael Rühle, den Wandel der Sicherheitspolitik in Europa. "In der Zeit des Kalten Krieges ... standen sich ... zwei politisch-militärische Lager gegenüber und alle Beteiligten wussten das. ... Diese Zeit ist jetzt vorbei. Es war auch eine luxuriöse Situation, in der sich Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Ideologien auseinander setzen konnte. Der internationale Terrorismus, regionale Konflikte, gescheiterte Staaten, Angriffe im Bereich der Informationstechnologie, die Verbreitung von Kernwaffen und ... der Klimawandel sind praktische Herausforderungen, die mit abstrakter philosophischer Polemik unvereinbar sind. ... Sowohl die EU als auch die NATO suchen nach neuen Möglichkeiten für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland. ... Kein Land kann angesichts dieser Herausforderungen allein handeln. Die Gleichgesinnten müssen sich Risiken und Verantwortlichkeiten teilen. ... Die NATO war und ist immer noch die treibende Kraft hinter dem neuen Pragmatismus. ... Die Flexibilität der NATO bietet den Partnerländern größere Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung ... und damit auf ... ihre Rolle in der Zukunft zu nehmen." (28.08.2008)
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