Thursday, August 21, 2008

ARTIKEL: Der Russisch-Georgische Krieg soll in Moskau vorbereitet gewesen sein.Von Pavel Falgengauer

Diese Übersetzung aus dem Englischen habe ich per email aus Georgien geschickt bekommen.

Von Pavel Felgengauer

(english) THE RUSSIAN-GEORGIAN WAR WAS PREPLANNED IN MOSCOW

By Pavel Felgenhauer


Heute ist es mir völlig klar, dass die russische Invasion in Georgien im vor­aus geplant war, wobei die endgültige politische Entscheidung, die Vor­be­rei­tun­gen zu beenden und den Krieg im August anzufangen, scheinbar schon im April getroffen wurden. Die Osseten provozierten absichtlich die Geor­gier und jede Antwort, sowohl eine harte als auch eine weiche, wäre als Anlass zu einem Angriff genutzt worden. Wenn die Georgier demütig aus­ge­hal­ten hätten, hätten die Abchasen die schon längst geplante Operation zur "Räumung" des oberen Teils des Kodorigebirges trotzdem anfangen. Für einen Krieg der geplant ist, kann man immer einen Anlass finden.
Zu Beginn des Monats August war der grösste Teil der Schwarzmeerflotte, sowie die Truppen der ständigen Bereitschaft der Armee zu Lande, Luft­landetruppen und der Marineinfanterie zu einem Auffmarsch und einem langen Angriffskrieg bereit. Im Lau­fe der mili­täri­schen Übung "Kaukasus 2008", die am zweiten August beendet wurde, also eine Woche vor dem Krieg, haben die Kräfte der Luftwaffe, der Kriegs­ma­ri­ne und der Armee an Ort und Stelle an der georgischen Grenze ihre letzten Aufmarsch­vor­be­rei­tun­gen vollendet. Gleich­­­zeitig haben die Spezialisten der "Eisenbahn­trup­pen" die Reparatur der Bahngleise in Ab­chasien zu Ende gebracht, auf de­nen in dieser Woche Panzerwagen, schwe­res Gerät und Lebensmittel für eine ungefähr 10000 Mann starke Militär­einheit transportiert wurden, die in Folge ohne jeden Anlass oder formellen Grund in Westgeorgien ein­ge­drungen sind. Selbstver­stän­dlich gebrauchte man die schleunigst reparierte Bahn bislang für keine "Volks­wirt­schaft­li­chen" Ziele, wie es offiziell aus Moskau berichtet wurde. Auch der staat­li­che Propagandaapparat führte Vor­be­reitungen durch, indem er die unter seiner Kontrolle befindende Be­völkerung mit ständigen Nachrichten über die un­ver­meidliche georgische Invasion bearbeitete und versicherte, dass hinter alldem die USA und der Westen stehen würde, für die aber wiederum die­ser Konflikt absolut unnötig war.
Selbstverständlich kann man die Armee und die Flotte nicht ständig in ­­­­­­24-stündiger Kriegsbereitschaft halten. Im Oktober wird das Wetter schlech­ter, Schnee bedeckt die Pässe des kaukasischen Hauptgebirges. Deswegen war die zweite Hälfte im August die letztmögliche Frist für diesen masstäblichen Krieg gegen Georgien.
Auf dem NATO-Gipfel in Bucharest im April, an dem Putin selbst teinahm, wurde es klar, dass der Beitritt von Georgien und der Ukraine zur Allianz, obwohl die Entscheidung ausgespannt war, unvermeidlich ist.
Russische zivile und militärische Führung warnten eindringlich, sowohl den Westen, als auch die Regierungen von Georgien und Russland, dass die Versuche der "Einbindung in die NATO" (gemäss der Worte unserer Diplomaten) der Länder die man in Moskau zum traditionellen Erbgut zählt, zu einer Krise führen würden. Es war offenkundig, dass Russland den Ein­tritt von Georgien in die NATO "mit allen Mitteln" verhindern würde, was auf Mikhail Saakaschvili keinerlei Wirkung hatte. Nun begannen die Ereig­nisse sich mit wach­se­n­der Geschwindigkeit zu entwickeln.
Putin beauftragte die Regierung, "die Massnahmen zur sachlichen Hilfe" von Abchasien und Südossetien "zu erarbeiten", welches juristisch die staatliche Souverenität von Georgien verleugnete. Kurz darauf hat ein russi­scher Jagdflieger ein georgisches Beobachtungsflugzeug über dem abchasi­schen Luftraum abgeschossen. Nach Abchasien wurden in der Gestalt von Friedenstruppen Kampftruppen mit schweren offensiven Waf­fen, danach "Eisenbahntruppen" eingeführt. Es folgte eine Reihe von Manövern, Ver­let­zun­gen des georgischen Luftraumes durch russische Kampf­flugzeuge, fak­tisch eine Absage der diplomatischen Regelung des Konfliktes mit ausge­dachten Vorwänden und letztendlich Krieg, der Abchasien und Südossetien von der georgischen Bevölkerung, Tbilissi von Saaka­schvi­li, den Südkau­kasus aber von der NATO und den Amerikanern endlich befreien wür­de. Im Prinzip ist Moskau sogar bereit, formell die territoriale Einheit von Georgien in der Art einer Konföderation zu bewahren und den Ge­orgiern die Mög­lichkeit zu geben, zum Präsidenten demokratisch einen Beliebigen zu wäh­len, der auch in Moskau eine wün­schenswerte Zustimmung fände.
Genau in der selben Weise bereitete die russische Regierung im Jahre 1999 den Einfall in Tschetschenien vor. Damals, noch zu Beginn des Frühlings, wurde nach dem Zeugnis des ehemaligen Premierministers Sergej Ste­pa­schin die prinzipielle Entscheidung zum Anfang des Krieges im August-Sep­tember getroffen. Den ganzen Sommer hindurch bereitete man sich auf den Einfall sowohl durch Ingenieur- als auch Sturmtrtuppen vor. Damals stellten Putin und sein Team die territorielle Einheit der russischen Föderation wieder her. So scheint es, dass sie heute den postsowjetischen Raum wieder aufbauen. Moskau hatte keine Möglichkeit mehr zu heucheln, dass es die tapferen Osseten waren, die gegen das Regime des Saakaschvili kämpften und die Russen nur versuchten, die Seiten auseinan­der zu halten, den Frieden zu stiften; nur deswegen nämlich führen sie die Truppen ein. Man war gezwungen, die unangenehme Invasion zu beginnen, Verluste zu tragen und dem Druck des Westens unterzogen zu werden, der unmöglich für die in das Weltfinanzsystem integrierte russische Bürokratie ist.
Die Truppen mussten in den Kampf in verhältnismässig kleinen Grup­pen geschickt werden. In dem Rokitunnel (6 Km Länge), der wegen seiner Enge wechselseitig nur zur Bewegung in einer Richtung gebraucht werden kann entstand auf dem Weg nach Djava und nach Tschinwali ein furchtbarer Stau. Ständig war die veraltete, abgenutzte russische Technik kaputt. Die Ausfuhr der verwundeten Soldaten und Zivilisten, die Zufuhr in der gegebenen Situation von völlig un­nö­ti­gen "Freiwilligen" – das alles führte zu einer un­ge­heuren, noch heute bestehenden Versorgungskrise. Man war gezwungen, die verhältnis­mässig geringen Kräfte auf der Hauptfrontlinie in den Kampf gruppenweise zu schicken.
Die am achten August nach Tschinwali geschickten ausgewählten russischen Trup­pen, einschliesslich Eliteluft­landetruppen, konnten trotz des massiven Ge­brauchs der Artillerie, der Panzerwagen und der Luftwaffe die Geor­gier fast zwei Tage lang nicht aus der Stadt verdrängen. Sogar den Befehls­haber der 58-sten Armee, General Anatoli Chrulev, der sich zur Frontlinie begab, um Ordnung zu schaffen, haben die Georgier verwundet. Georgi­sche reguläre Truppen verliessen Tschinwali nur weil sie sich dem Befehl der politischen Leitung fügten. Der Stellvertretende Leiter des General­stabs, Anatoli Nogo­vitsin hat gestanden, dass die georgische Armee nicht die gleiche ist, wie die, die vor 15 Jahren den Krieg gegen die Sepa­ra­tis­ten verloren hat: "im gegebenen Moment ist das eine moderne, gut mobi­li­sierte Truppe, die mit modernen Waffen ausgerüstet ist".
Nachdem die georgischen Truppen Tschinwali verlissen, setzten sie ihren Rückzug weiter fort. Zum elften August hin war fast die ganze Armee um Tbilisi kon­zent­riert. Zu dieser Zeit sind bis zu 20000 unserer Soldaten auf das georgische Territorium, einschliesslich Osse­tien und Abchasien, vor­gerückt. Die vor­de­ren Kampfgruppen kamen an Gori heran, nahmen Zugdidi und Se­naki ein und zerstörten dort die georgische Militärbase. Die Kampf­aufklärung trat in die Stadt und im Hafen Poti ein. Die georgischen Truppen zogen sich fast überall zurück und mischten sich nicht in den Kampf ein. Die russischen Truppen entfernten sich beträchtlich von ihren Versorgungs­ba­sen; sie sind zu wenig für eine erfolgreiche Okkupation, ihre Verschiebung in Georgien ist sinnlos geworden und führte nur zu weiteren Verlusten von Technik wegen ständiger Pannen. Durch den Befehl des Rückzugs hat die georgische Regierung die reguläre Armee bewahrt und durch den blitz­schnellen Sieg über die Osseten ihr Ansehen in der Gesellschaft erhöht. Durch die Erhaltung der Armee hat Saakaschvili, wie es scheint, die Einheit Georgiens erhalten und somit gleichzeitig die Grundlage seines Regims geschaffen. Er hat es den westlichen Präsidenten und Diplomaten über­las­sen, sich mit der russischen Invasion selbst zurechtzufinden.
In Moskau hat man Saakaschvili und die georgische Regierung im Gesam­ten wieder ein Mal stark unterschätzt. Im Laufe der ganzen Geschichte war das georgische Volk gewohnt, dass die Interessen der feindlichen Welt­im­perien hier aufeinandertrafen und so eine Biegsamkeit in den Fragen des Über­le­bens und der Ausnutzung des einen starken Gegners gegen die an­deren ange­eignet, die wir uns garnicht vor­stellen können. Einigen heutigen russi­schen Staatsoberhäupten scheint es nur, dass sie wie Stalin handeln.
Die zerstörten Militärbasen und andere Infrastruktur werden auf west­li­che Kosten wieder­her­gestellt, ausserdem werden noch neue Arbeitsplätze ge­schaffen. Zerbombte Radare und Waffen werden durch neue und bes­se­re ersetzt. Saakaschvili hat erfolgreich sein Grundziel erreicht: er hat das osse­tische und abchasische Problem endgültig internationalisiert, was im End­resultat zur konsequenten Vertreibung von Russland und zur Ver­min­de­rung seines Einflusses in der Region führen kann. Schon Ende Juni hat der fran­zö­sische Botschafter in Georgien Eric Fournier in der Gegenwart des Kor­res­pondenten der "Neuen" Zeitung folgendes gesagt: "In der internationalen Gemeinschaft zählt Abchasien und Ossetien nicht zu ernsten Problemen. Wir haben Iran, Afganistan, Sudan, Libanon und den Irak. Niemand betrach­tet in Brüssel die Mög­lich­keit der Ausbreitung von internationalen Kräften als Friedensstifter in dieser Region. Die EU hat keine überflüssigen Soldaten für so ein geringfügiges Problem. Und überhaupt ist das die Angelegenheit der Russen, Russland ist der Hauptspieler in dieser Region".
Jetzt hat sich alles völlig geändert, die russische Invasion hat Europa erweckt. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat einen friedlichen Plan vorgeschlagen, der mit den Bundesgenossen in der NATO und Japan vereinbart ist und der die unbedingte Einstellung des Kampfes, die Rückkehr der Flüchtlinge, auch nach Abchasien, die völlige Rückführung der russi­schen und der georgischen Truppen aus den Konfliktzonen und die Ein­füh­rung der internationalen Friedenstruppen, einschliesslich eines russi­schen Kontingents berücksichtigt.
Die alte Form des Alleinherrschertums russischer Friedensstifter ist völlig un­annehmbar für den Westen; unsere Aggression hat alles überschritten. Für einfache Leute auf dem Kaukasus, für Osseten, Georgier, Abchasen und andere bedeutet dieser Ausgang Frieden, Sicherheit, grosse Hilfe aus dem Ausland für den Wiederaufbau und Entwicklung der Region. Für Russland könnte das eine militärische und politische Niederlage als Folge einer scheinbaren erfolgreichen Invasion bedeuten.
Es ist verständlich, dass der französische Plan von unserem Botschafter in der UNO, Vitali Tschurkin als unannehmbar abgelehnt wurde; danach aber hat Moskau angefangen, neu zu manövrieren. Das heutige vom Westen ab­hän­­gi­ge Russland kann viel über ihre wieder aufbelebte Macht reden, aber wenn sie auf die Probe gestellt wird, geschieht es anders. Es geht nicht nur darum, dass die alte militärische Technik oft Pannen hat, die Georgier aber imstande sind unsere strategischen Überschallkampfflugzeuge abzu­­schie­sen. Alle russi­schen Führungsmitglieder, sowohl aus der Fraktion der "Macht­parteien", als auch der "Liberalen", sind im Grunde genommen Geschäfts­män­ner, Milliardäre und ihre persönlichen Interessen hängen mit dem Wes­ten, mit Börsenschwankungen zusammen. Ihr politisches Hauptziel ist die "Modernisierung Russlands", die Invasion von Georgien aber macht sie alle Pleite und droht mit noch grösseren Unannehm­lichkeiten in der Zukunft. Zur Erhaltung der Integrations­möglichkeit von Russland mit dem Westen hat Präsident Dimitri Medvedev "über die Einstellung der Operation des Zwan­ges von Südossetien zum Frieden" angekündigt. Nach den Worten von Nogo­vitsin heisst das die Einstellung des Kampfes.
Aber es ist noch nichts zu Ende. In Moskau hofft man noch Saakaschvili abzusetzen, obwohl das weniger wahrscheinlich ist. Es ist auch egal, sein beliebiger Nachfolger, sei das auch der Verbannte Irakli Okruaschvili, mit dem sich Saakaschvili öffentlich versöhnt hat, wäre auch nicht besser. Der Konflikt hat sich sehr verwickelt scheinbar durch die persönliche Feind­schaft zwischen Saakaschvili und Putin. In Tbilissi spricht man in diplo­ma­ti­schen und politi­schen Kreisen darüber, dass Saakaschvili sich gering­schät­zig (verächtlich) über die "aus dem Kreml" geäussert hat. Während einer per­sön­­lichen Begegnung zwischen Saakaschvili und mir hat er mir gesagt und erlaubt zu veröffentlichen, dass er von diesen Gerüchten gehört hat, aber sel­ber nichts dergleichen gesagt hätte; "das alles sind Provokationen der russi­schen Sonderdienste".
Es ist unerträglich sich damit versöhnen zu müssen, dass der tückische (bos­hafte) Saakaschvili, der Georgien aus der GUS herausgeführt hat, Ab­chasien und Südossetien offiziell zu okkupierten Territorien erklärte, mit dem unsere Regierungsvertreter in der öffentlichen "Strassenpolitik" auf keinen Fall konkur­rieren können, in Tbilissi immer noch an der Macht bleiben wird. In den dem Kreml nahestehenden Kreisen fordert man, ein spezielles inter­natio­nales Tri­bu­nal zur Klärung der Verbrechen auf dem Kaukasus zu grün­den. ("Die neue Zeitung" hält das eigentlich unbedingt für nötig mit der Bedingung, dass Unter­su­chungen alle Seiten des Konfliktes berühre – Anm. des Redakteurs) Aber auch wenn solch ein Tribunal gegründet wäre (es gibt ja schon den internationelen Gerichtshof in DenHaag, der sich mit Militär­verbrechen befasst), würde sich seine Rechtssprechung auch auf die rus­si­sche Militär- und politische Führung erstrecken, die als erste für die alte und neue Verbrechen im Nordkaukasus verantwortlich gemacht werden könnte. Ein Mal gegründet, würde das internationale Tribunal nicht nur unabhängig von den russischen Behörden sein, son­dern er würde sich nach rechtlichen Normen richten.
Nach den Berichten von Augenzeugen ist in Georgien durch den Rokitunnel die Raketenbrigade der 58-sten Armee, verschiedene Raketensysteme wie z.B. das Raketenwerfersystem "Orkan" und ballistische Raketen ("Punkt-U") eingeführt worden. Raketensystem "Hagel" (Kaliber 122 Mm) sind sehr wenig effektiv bei Angriffen auf Städte und verschanzte Truppen, im Ge­gen­teil zu den viel stärkeren "Orkan" (220 Mm). Aus dem Gebiet Tschinwali kann "Punkt-U" (Radius 110 Km) Tbilissi und seine Umgebung treffen. Der "Flatter-Splitter Sprengkopf" der "Punkt-U" bedeckt drei Hektar, der Kassetten- Sprengkopf aber sieben Hektar.
Raketensystem "Orkan" und Raketen "Punkt-U" wurden massiv während des Bom­bar­dements von Tschetschenien in den Jahren 1999-2000 benutzt, was im grossen Ausmass zum Tod der friedlichen Bevölkerung und Zer­stö­rungen führte. In der letzten Woche wurden aus Abchasien Ziele in West­ge­or­gien mit Raketen "Punkt-U" beschossen. Das amerikanische Globalsystem der Überwachung registrierte die Raketenabschüsse. Abcha­si­sche Behörden zeigten an, dass sie ballistische Raketen abgeschossen hatten. Jetzt können die Unseren auch behaupten, dass es die Osseten sind und nicht die 58-ste Armee, die auf Tbilissi aus Rache an Tschin­vali schiesst. Solche Anschläge würden in Tbilissi ohne Zweifel furchtbare Panik hervorrufen, und vielleicht wird es doch möglich sein, das Regime von Saakaschvili zu stürzen.


SPECIAL COVERAGE FROM TBILISI: Vladimir Socor
Aug. 20, 2008 - Writing from the Georgian capital of Tbilisi, Jamestown Senior Fellow Vladimir Socor offers insight into the ongoing crisis in Georgia (the following articles appear in Eurasia Daily Monitor, August 13, 18, 19, and 20):


NATO MINISTERIAL MEETING DEALS GINGERLY WITH RUSSIA’S WAR ON GEORGIA
For an organization that has come to rely heavily on words and symbolism, NATO issued a disconcertingly evasive communiqué at its emergency meeting on Georgia. The North Atlantic Council held a “special session” at the level of Foreign Ministers in Brussels on August 19, eleven days into Russia’s military invasion of Georgia. One attending official seriously remarked that collecting 26 ministers in August took time and could be seen as a success in itself. But it seems just as likely that the Alliance delayed the meeting in hopes that Russian troops would have begun withdrawing from Georgia by August 19, sparing the Alliance the trouble to deal with that problem. In the event, however, that problem stared NATO’s ministerial session in the face...READ FULL

ARTICLERUSSIA NULLIFIES FRENCH-BROKERED ARMISTICE IN GEORGIA
The Kremlin has already nullified the agreement on cessation of hostilities in Georgia, which French President Nicolas Sarkozy had brokered with Presidents Dmitry Medvedev in Moscow and Mikheil Saakashvili in Tbilisi on August 12-13. Russia has junked the six-point agreement in the traditional way of Russian and Soviet diplomacy in Europe’s East: It eviscerates an international agreement of its content while preserving its carcass for continuing reference to excuse Kremlin actions...READ FULL ARTICLE

BEYOND SOUTH OSSETIA AND ABKHAZIA: MORE RUSSIAN NIBBLING AT GEORGIAN TERRITORY?
While breaching its six obligations under the French-brokered armistice agreement, Russia is using the same agreement’s loopholes to justify the continuing military occupation and vandalization of Georgian territories. Moscow demands the creation of a Russian-controlled “security zone” farther south from South Ossetia, inside Georgian territory that had never been contested. Russia has introduced this demand as a precondition to a hypothetical start of a partial withdrawal of Russian troops from the rest of Georgia. The Russians want a territory reaching 20 to 25 kilometers beyond the administrative border of South Ossetia, jutting toward Tbilisi...READ FULL ARTICLE

RUSSIA PREPARING TO SPLINTER GEORGIA AFTER SARKOZY-BROKERED ARMISTICE
The Kremlin is not honoring the French-brokered agreement on cessation of hostilities and troop withdrawal from Georgia. Russian troops are roaming and rampaging at will through parts of Georgia and are preparing to seize chunks of its territory for the long term. Meanwhile, Russia brandishes the threat to dismember the entire country. Such threats reflect Moscow’s goal to reduce Georgia to political obedience by changing the country’s government. In the process, Moscow embarrasses French President Nicolas Sarkozy by casting doubt on his promise to secure the withdrawal of Russian troops from Georgia. The Russians are even asking Georgia through Sarkozy to accept larger “security zones” under Russian control in Georgian territory, as a price for implementing the Sarkozy-brokered agreement, which heavily favors Russia in the first place...READ FULL ARTICLE

RUSSIA’S WAR ON GEORGIA IS AIMED AGAINST THE WEST
For the fifth day running, Russian forces are pursuing their onslaught against Georgia. Russian troops have brutally advanced far beyond the so-called conflict zones, deep inside the country, occupying towns and villages and destroying Georgia’s infrastructure through aerial bombardments. In addition, the Russian Navy has begun an economic blockade of Georgia. The Kremlin already imposed overland and air transport blockades between Georgia and Russia two years ago. Now, Russia has begun a maritime blockade as well. This war is not simply about Georgia; it is far more than a Russia-Georgia conflict. This conflict is about the creation of a “Unbrave New World,” parallel and alternative to the Western world. It would be a domain policed by KGB alumni, regulated by Russian state energy monopolies, and expanded by military force through the incorporation of non-Russian territories. If allowed to expand as it now does in Georgia, this domain will soon become the power base for a direct Russian challenge to Western values and interests... READ FULl ARTICLE

SARKOZY ARMISTICE PLAN FAVORS RUSSIA, UNDERCUTS GEORGIA
On August 12 in Moscow, following Georgia’s unilateral ceasefire, French President Nicolas Sarkozy agreed with Russian President Dmitry Medvedev on the conditions for Russia to cease hostilities against Georgia. That evening, Medvedev announced that Russia was temporarily ceasing hostilities against Georgia. That same evening Sarkozy flew from Moscow to Tbilisi and presented the Franco-Russian document to Georgian President Mikheil Saakashvili for hurried consideration and quick acceptance. Saakashvili and Sarkozy did some editing, during which Sarkozy telephoned Medvedev twice from the Georgian presidential headquarters. The French and Georgian presidents made an outline of the document public with a few comments at a joint press conference in Tbilisi early on August 13. The six-point document sets the conditions for a Russian cessation of hostilities. It is meant to open the way for subsequent negotiations toward a political settlement on South Ossetia, where Russia initiated this war against Georgia in early August. In essence, Sarkozy’s plan attempts to buy Russian military restraint at the cost of long-term concessions deeply damaging to Georgia...READ FULL ARTICLE

SARKOZY-MEDVEDEV PLAN FLAWED IN SUBSTANCE AND PROCESS
French President Nicolas Sarkozy’s initiative for a Russian cease-fire in Georgia is undoubtedly a helpful short-term measure, dictated by military necessity. It is also a welcome sign of more active European involvement in the South Caucasus after a long period of neglect. The French president and his Minister of Foreign Affairs Bernard Kouchner may even have developed the ambition to match, in the South Ossetia conflict, the role that Germany is attempting to play as honest broker in the Abkhazia conflict. Sarkozy’s six-point plan is, however, a Sarkozy-Medvedev plan, fully approved by Russian President Dmitry Medvedev. It would require Georgia to pay a heavy political price, now and in the future, for the cessation of Russian military hostilities on August 13 (if the cessation holds). Unless significantly amended, the August 12-13 text of the plan would unwittingly strengthen Russia’s hand in annexing South Ossetia and blackmailing the Georgian government. The plan’s not-so-hidden traps need to be removed in order for the document to become a basis for further negotiations...READ FULL ARTICLE

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