PRESSEMITTEILUNG: Demonstration gegen homophobe Ausschreitungen und für den säkularen und toleranten Staat in Georgien

WO? Am 23. Mai 2013 um 18.00 Uhr vor der Georgischen Botschaft in Berlin

Am 17. Mai 2013 haben georgische Staatsbürger in der Hauptstadt Tbilissi anlässlich des "internationalen Tags gegen Homophobie und Transphobie (IDAHO)" gegen Intoleranz und Homophobie eine Schweigedemonstration veranstaltet. Mehrere tausend Gegendemonstranten, die von Priestern der georgisch-orthodoxen Kirche angeführt wurden, durchbrachen die Polizeiabsperrungen und griffen die LGTB-Aktivisten/innen an. Die Priester riefen außerdem zur Gewalt gegen Homosexuelle und MenschenrechtlerInnen auf und sprachen Morddrohungen aus. Nur mit großer Mühe und nach langem Zögern, gelang es der Polizei die LGTB-Aktivisten/innen vor der exzessiven Gewalt der Ultraorthodoxen zu schützen und mit Bussen in Sicherheit zu bringen. Die Ultraorthodoxen bewarfen die Busse daraufhin mit Steinen und versuchten weiterhin Gewalt gegen die LGBT-Aktivisten/innen auszuüben. Es gab viele Verletzte.

Die Regierung Iwanischwili ist, trotz der verbalen Verurteilung der Gewalt untätig geblieben. Die Folge dieser Untätigkeit ist eine Hexenjagd auf Homosexuelle in der Hauptstadt Tbilissi. Mehrere Aktivisten/innen berichten von anhaltenden Schikanen. Inakzeptabel und empörend waren Äußerungen einiger Vertreter der parlamentarischen Mehrheit, die LGTB-Aktivisten/innen hätten durch ihre Kundgebung die Gewalt provoziert. Heute geht es nicht nur um die Rechte einer Minderheit, sondern um die demokratische Grundordnung Georgiens. Wenn die georgisch-orthodoxe Kirche die Grundsätze der Verfassung nicht anerkennt, den georgischen Staatsbürgern ihr Recht auf freie Entfaltung abspricht, zur Gewalt aufruft, Gewalt ausübt und diese Gewalt außerdem noch unbestraft bleibt, dann ist die Regierung nicht in der Lage, die demokratische Grundordnung in Georgien zu schützen und aufrechtzuerhalten.

Wir fordern den georgischen Staat zum Schutz aller seiner Bürger und zur Einhaltung der Verfassung auf!

Wir fordern die juristische Verfolgung aller Gewalttäter, seien es Geistliche oder Privatpersonen!

Wir fordern die Deutsche Bundesregierung auf, die georgische Regierung zum Schutz der Freiheit und Demokratie in Georgien zu ermahnen!

Wir fordern deutsche Stiftungen auf, Finanzierung der georgisch-orthodoxen Kirche einzustellen!