Saturday, August 09, 2008

BLOG: Saakashvili träumt von der Unterstützung eines großen Bruders

Nato
Amerika hilf! - Die Träume Saakaschwilis von der Nato-Unterstützung

Wie es aussieht, wird Georgien keine schlagfertige Hilfe des Westens bekommen. Wie kommt Saakashvili auch darauf? Von den Mitgliedschaftsplänen der Nato vorerst ausgeschlossen, greift er jetzt trotzdem an! Wer soll aus der Reserve gelockt werden? Jedenfalls hat sich Russland jetzt erst mal auf seine Art eingemischt. Und die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind alles andere als transparent. Russland spielt ein gefährliches Spiel. Es will die Unabhängigkeit "seiner russischen Bürger", die in Wirklichkeit Kaukasier (und zwar Abchasen und Osseten) sind, in einem Landstrich verteidigen, deren Unabhängigkeitsbestrebungen international nicht anerkannt sind. D.h. dass Russland zur Zeit auf fremden Territorium militärisch operiert und Internationales Recht bricht. Doch das kennen wir vom Balkan und anderen Konfliktregionen in ähnlicher Weise. Im Kriegsfall hört jeder auf seine eigene Rhetorik. Dann schaut die internationale Gemeinschaft oft fassungslos und ohnmächtig zu. Dann wird gehandelt oder eben nicht.

Auf der postsowjetischen Landkarte gibt es zahlreiche Territorien, die in die Unabhängigkeit streben. Von den nordkaukasischen Staaten, wie Inguschetien, Tschetschenien und Dagestan ist derzeit überhaupt nicht die Rede. Trotzdem ist die Lage dort fragil. Deshalb hat der Westen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht wirklich mit einem nachdrücklichen Engagement Russlands im Südkaukaukasus gerechnet. Saakashvili wohl auch nicht. Jetzt scheint die Situation dort aber mehrfach heiß zu werden. Man denke an Abchasien, Südossetien, Berg-Karabagh ... Im Nordkaukasus wird sich dann auch noch einiges bewegen. Die Region könnte instabil werden, fünfzehn Jahre nach den verherrenden Bürgerkriegen in der Region. Und Russland wird dann wohl dort mit verwickelt werden. Das könnte zu einem langwierigen und äußerst schwierigen Konflikt ausarten!!! Die Unabhängigkeitsbestrebungen dort sind für den Westen wohl zu weit weg. Die Ostwerweiterung Europas und die Balkanproblematik tun dabei ihr übriges - binden die EU genügend ein.
Entsprechend gelassen wird man denn wohl auch den Aufruf von Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili zur Kenntnis nehmen, die USA sollten in den Krieg eintreten. Es sei im Interesse der USA, seinem Land zu helfen, sagte Saakaschwili dem Nachrichtensender CNN. “Es geht nicht mehr nur um Georgien. Es geht um Amerika und seine Werte. Wir sind ein Freiheit liebendes Land, das derzeit angegriffen wird.” Russland führe auf georgischem Boden Krieg gegen sein Land.
Gerade erst hat das US-Militär zusammen mit seinen georgischen “Verbündeten” das Manöver Immediate Response 08 abgehalten.

Allerdings scheint Saakaschwili die Strahlkraft dieser Freundschaft regelmäßig zu überschätzten. Während des jüngsten Nato-Gipfels im April in Bukarest konnten ausländische Beobachter erleben, wie der 40-Jährige jede Contenance verlor, als sich abzeichnete, dass die Nato seinem Land trotz amerikanischer Unterstützung nicht den Nato-Kandidatenstatus gewähren wollte.

Saakashvili ist jetzt um Deutlichkeit bemüht; nur macht diese Herangehensweise alles nur noch gefährlicher für die Region, die weit ab vom Schuss, eben am Rande Europas, näher zu Russland liegt.

Georgien ist bis heute weder Mitgliedsstaat der Nato noch Teilnehmer des sogenannten Membership Action Plan (MAP), also des Nato-Beitrittsprozesses. Vor allem Deutschland hatte im April Vorbehalte gegen eine MAP-Eröffnung gehabt; zuerst, so die Position Merkels damals, müsse Georgien seine Regionalkonflikte lösen - damit genau dies nicht geschehe, was nun seit gestern Nacht geschieht. Beobachter munkelten schon damals, Saakaschwili, der als überspannt gilt, erstrebe nur deshalb die Nähe der Nato, um unter dem westlichen Sicherheitsschirm Streit mit Russland anzetteln zu können.

Eine Beistandspflicht des Bündnisses gegenüber Georgien gibt es im derzeitigen Konflikt also nicht.

Bei diesem eskalierenden Konflikt gibt es eben keine klare Regeln. Wem wird oder soll das wohl nützen? Und wer wird auf der Strecke bleiben? Ein Krieg ist ausgebrochen, bei dem die Beteiligten zum Handeln gezwungen werden oder ihn gezwungenermaßen ertragen müssen. Auf jeden Fall wirft es alle wirklich Beteiligten zurück, ausgenommen derjenigen, die meinen, dass er ihnen nützt oder die davon profitieren oder sich sonstwas dabei denken. Doch das sind wohl die wenigsten.
Oder ist das alles ein perfides Spiel bei dem manch einer in den Hinterhof gelockt werden soll, wo er dann die Hucke vollkriegt?

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