Monday, September 15, 2008

PRESSE: Russlandpolitik ist gleich Energiepolitik (euro|topics)

Trouw - Niederlande.
Europäische Energiepolitik
Die europäischen Außenminister verhandeln heute über eine gemeinsame Linie gegenüber Moskau. Dabei sollte Europa vor allem eine gemeinsame Energiepolitik entwickeln, schreibt die Tageszeitung Trouw: "Aber während Russland die staatlichen Energieunternehmen für machtpolitische Zwecke einsetzt, handelt Europa weniger klug. EU-Länder konkurrieren miteinander, um Öl- und Gasverträge mit Russland abzuschließen. So kann Russland die europäischen Länder gegeneinander ausspielen. ... Nach Georgien ist es nicht länger zu verantworten, die Augen vor der russischen Teile- und Herrschepolitik zu schließen. ... Bei einer größeren europäischen Einstimmigkeit lägen die Verhältnisse anders. Russland ist nämlich beim Absatz seines Gases stark von der EU abhängig. Die Gaspipelines laufen nach Westeuropa, nicht nach China. Aber ohne eine gemeinsame externe Energiepolitik bleibt Europa schwach gegenüber demjenigen, der die Hand am Gashahn hat. Auch wenn es ein Nachbar ist, der viel auf dem Kerbholz hat." (15.09.2008)
weiter >>>


Eesti Päevaleht - Estland.
Rein Taagepera über Estlands Russlandpolitik
Der Politikwissenschaftler Rein Taagepera macht sich in der Tageszeitung Eesti Päevaleht darüber Gedanken, wie Estland nach dem Georgien-Krieg seine Russland-Politik ausrichten sollte: "In Estland fordern viele, dass die westlichen Staaten schnelle und kräftige Maßnahmen verwenden, um den russischen Einfluss einzudämmen. Neben diesen Erwartungen erscheint alles, was tatsächlich getan wird, als ein Zeichen des machtlosen Untergangs der westlichen Welt. Aber es ist nicht unbedingt so. Die westlichen Staaten haben andere geografische und zeitliche Dimensionen. Estland muss das akzeptieren anstatt zu verzweifeln, dass der Westen Moskau nicht kennt. ... Wer kennt Moskau besser – diejenige, die unter dem Machteinfluss Moskaus standen oder diejenige, die es vermeiden konnten? ... Die Erfahrung Estlands zeigt, dass auch wir bedroht sind, wenn die russischen Panzer schon angefangen haben zu rollen. Die westliche (und nördliche) Erfahrung ist, dass die Panzer vor ihren Grenzen stehen bleiben – wenn man leise spricht und zugleich stark und bedrohlich erscheint. ... Estland braucht einen russischprachigen Fernsehkanal. Die Bürger mit russischer oder einer anderen Muttersprache sollten aktiv für den öffentlichen Dienst Estlands angeworben werden. ... Estland muss verstehen, warum und wie die Interessen Westeuropas sich von unseren unterscheiden. Wenn wir das wissen, ist es einfacher, eine gemeinsame Grundlage zu finden." (13.09.2008)
weiter >>>

No comments: