PRESSESCHAU: Russland, Tschechien, Ukraine und Europas Energiepolitik. (eurotopics)

Hospodářské noviny - Tschechien
Klaus unterstützt Russland
Tschechiens Präsident Václav Klaus hat sich im Kaukasuskonflikt auf die Seite Russlands geschlagen und damit im eigenen Land einen Streit mit der Regierung vom Zaun gebrochen, die dem Staatsoberhaupt Einäugigkeit vorwirft. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny schreibt dazu in einer Glosse: "Endlich eine Stimme der Vernunft zum Krieg in Georgien. Dazu bedurfte es des Präsidenten von der Burg [der Prager Burg, die Residenz des Präsidenten]. Keine antirussische Hysterie, keine Ressentiments. Klaus hat Recht - auf der Grundlage von Lügen kommt man nicht vorwärts. Weder im Irak, noch in Georgien. Der flüchtige Blick reicht jedoch in modernen Kriegen nicht aus, um den Schuldigen zu benennen. ... Das Auge der Vernunft sieht beide Seiten, die verrückten Georgier, aber auch die irren Russen. Dass der Präsident die zweite Seite nicht sieht, liegt daran, dass er durch die Moskauer Brille sieht." (19.08.2008)
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Alle verfügbaren Texte von » Petr Fischer

Politis - Zypern
Kaukasus beeinflusst Zypern
Die Tageszeitung Politis argumentiert, dass der Kaukasuskonflikt auch das Zypernproblem beeinflussen wird. "Russland wird … von jetzt an mehr Einfluss auf internationale Probleme ausüben. Die Zeit des einen und einzigen Pols [der USA] ist vorbei. Dies wird auch unser Land … beeinflussen. Manche fordern, im Falle einer Gewährung des Rechts auf Unabhängigkeit und Souveränität für Südossetien müsse man dies dann auch der Türkischen Republik Nordzypern zugestehen. Diejenigen, die dies verlangen, berücksichtigen nicht, dass Russland nie die Argumentation der Zypern-Türken unterstützt hat. … Hinzu kommt, dass die Stellung der Türkei jetzt widersprüchlicher ist als früher: Einerseits stellt sie sich hinter die USA und Europa und fordert den Rückzug der russischen Armee aus Georgien, anderseits bringt sie sich [dadurch] in die Lage, erklären zu müssen, warum sie selber die Armee nicht abzieht, die sie seit 34 Jahren in Zypern stationiert hat." (18.08.2008)
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Alle verfügbaren Texte von » Sever Levent

Postimees - Estland
Entscheidung in der Ukraine
Nach dem Fall Georgien wird die Ukraine laut der Tageszeitung Postimees möglicherweise eine noch größere Kraftprobe im Verhältnis zwischen Westeuropa und Russland: "Der Kreml hat sich schon mit dem Verlust des Baltikums nie wirklich abgefunden, die Ukraine soll erst recht nicht Mitglied in der NATO oder der EU werden. Die Versprechen an Kiew sind indes bis heute nicht eingelöst, und die Westintegration kommt seit Jahren nicht recht vom Fleck. ... Die Ukraine ist der Fläche nach der größte europäische Staat, in Bezug auf ihre Einwohnerzahl kommt sie auf Platz fünf. Dies wird sich in jedem Fall auf die geopolitische Situation Europas auswirken. 'Ukraine', das bedeutet Grenzland. Und das ist sie auch, sowohl aus Brüssler als auch aus Moskauer Sicht. ... Ob sie aber jemals Mitglied in den großen westlichen Organisationen wird, ist bei weitem nicht sicher. Und wohin sie sich auch orientiert, es wird sich spürbar auf das übrige Europa auswirken." (19.08.2008)
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Alle verfügbaren Texte von » Enn Soosaar

Der Standard - Österreich
Europas energiepolitischer Selbstbetrug
Laut dem Standard fehlt es der EU an einer einstimmigen Energieaußenpolitik. Dies sei nicht weiter verwunderlich, da "die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten eine reale energiewirtschaftliche Grundlage" hätten: "De facto existieren gegenwärtig 27 verschiedene Energiemixe und 27 unterschiedliche Importabhängigkeitsstrukturen. ... Das vielbeschworene 'Sprechen mit einer Stimme' ist erst dann realistisch, wenn sich die energieaußenpolitischen Interessenlagen der 27 Mitgliedstaaten angeglichen haben. Zu erreichen ist dies auf zwei Wegen, zum einen über die Schaffung eines funktionsfähigen europäischen Energiebinnenmarkts, zum anderen über den Aufbau von solidarischen Krisenreaktionsmechanismen. Die verstärkte grenzüberschreitende Verknüpfung der mitgliedstaatlichen Energienetze, die Beseitigung von Marktzutrittsbarrieren für ausländische Wettbewerber, die Verpflichtung zur Mindestbevorratung von Gas sowie zur gegenseitigen Hilfe im Krisenfall brächte für jede Regierung ganz automatisch eine Europäisierung ihrer energiepolitischen Perspektive mit sich. ... [Es] entfiele die theoretische Möglichkeit, dass ein Lieferland einen einzelnen EU-Mitgliedstaat gezielt unter Druck setzt, da dieser jederzeit von seinen europäischen Partnern mitversorgt werden könnte. Ein 'solidarischer Energiebinnenmarkt' brächte zudem für alle EU-Staaten einen weitaus stärkeren Diversifizierungseffekt mit sich als jedes neue Pipelineprojekt." (19.08.2008)
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