Ist der Arm des georgischen Staates lang genug, um die Kriminalität zu bekämpfen? (CauCaz.Com)
Artikel erschienen am 24/03/2006
Von Lili DI PUPPO in London
Übersetzt von Gebhard REUL und Werner WÜTHRICH

Im Dezember 2005 hat das georgische Parlament ein neues Gesetz gegen das organisierte Verbrechen und die Schutzgelderpressung verabschiedet, das vom georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili genehmigt wurde. Das Gesetzeswerk kam auf Initiative von Saakaschwili zustande, der gleich nach seinem Machtantritt im Jahr 2004 die Politik der Nulltoleranz gegenüber der Kriminalität zu seinem Lieblingsthema gemacht hatte. Bleibt nur die Frage, wie weit der Arm des Staates reicht und welche dringenden Reformen die Regierung ergreifen muss, damit ihrem Versprechen, die kriminellen Gruppen zu zerschlagen, Glauben geschenkt wird. Mehr noch: zwar herrscht Einmütigkeit über das erklärte Ziel der Regierung, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, doch sind die Methoden, die sie dabei anwendet, oft Gegenstand der Kritik, besonders wenn die individuellen Freiheiten bedroht scheinen.
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