ARTIKEL: Georgien: Saakaschwili legt Rivalen Steine in den Weg – "Moskowskije Nowosti" (de.ria.ru)

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(de.ria.ru) Der 56-jährige Milliardär Bidsina Iwanischwili als größter politischer Rivale des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili darf nicht bei den Parlamentswahlen im Oktober kandidieren, schreibt die Zeitung „Moskowskije Nowosti“ am Donnerstag.

Die Behörden haben gestern Iwanischwili die Wiedereinbürgerung verweigert, dessen georgische Staatsbürgerschaft im Oktober 2011 von Präsident Saakaschwili per Dekret aberkannt worden war. Begründet wurde das damit, dass der Oligarch bereits die russische und die französische Staatbürgerschaft hätte. Wenige Tage zuvor hatte er aber seine politischen Ambitionen als Herausforderer von Präsident Saakaschwili zum Ausdruck gebracht.

Iwanischwili versuchte, die Aufhebung des Präsidentenerlasses vor Gericht durchzusetzen, allerdings erfolglos: Nur die Staatsbürgerschaft seiner Gattin Jekaterina Chwedelidse wurde wiederhergestellt. Sie wird offenbar die von Iwanischwili gegründete Partei „Georgischer Traum“ bei der Parlamentswahl anführen, falls es ihm nicht gelingt, einen georgischen Pass zu bekommen.

Ende 2011 hatte der Milliardär seine russische Staatsbürgerschaft aufgegeben.

Weil Iwanischwili nach Angaben des georgischen Justizministeriums nach wie vor französischer Staatsbürger ist, kann er keinen georgischen Pass bekommen. Deshalb müsse er sich unmittelbar an den Präsidenten wenden, der dann eine Entscheidung treffen werde. Wie viel Zeit dieses Verfahren in Anspruch nehmen könnte, ist jedoch unbekannt.

Iwanischwilis Anwalt Sakari Kuznaschwili sagte der „Moskowskije Nowosti“, die vom Justizministerium genannten Gründe für die Absage seien „illegal und aus dem Finger gesogen, weil jede Person, die um eine Wiederherstellung ihrer Staatsbürgerschaft ersucht, immer Bürger eines anderen Staates ist.“ Iwanischwilis Anwälte wollen Einspruch gegen die Entscheidung des Justizministeriums einlegen.

Der Milliardär rechnete offensichtlich damit, dass die georgischen Behörden sich nicht über die Empfehlungen aus dem Westen hinwegsetzen werden, alle Oppositionskräfte an der Wahl teilnehmen zu lassen.

Der georgische Experte Sosso Ziskarischwili erwartet demnächst „neue und deutlichere Signale von den westlichen Partnern, die jetzt keine Illusionen haben sollten, dass Saakaschwili die bevorstehende Wahl transparent und demokratisch durchführen würde“. Im Februar hatte der georgische Staatschef im Parlament versprochen, freie Wahlen durchzuführen. Zugleich sagte er, dass er alles für den Sieg seiner Partei tun werde.

Der demokratische US-Kongressabgeordnete Jim McDermott hatte sogar die Einstellung der Finanzhilfe für Georgien gefordert, wenn die für den Herbst angesetzte Parlamentswahl nicht nach demokratischen Regeln verlaufen sollte. Ob die Abstimmung demokratisch ist, soll das US-Außenministerium bestätigen. Seit 1991 hat Tiflis von Washington insgesamt drei Milliarden Dollar erhalten. In diesem Jahr soll es sich um 85 Millionen Dollar handeln. Der neue US-Botschafter in Georgien, Richard Norland, der sein Amt im Herbst antritt, sprach sich ebenfalls dafür aus, die Verwendung der Finanzhilfe genauer zu überprüfen.

Mitte April wird in Georgien US-Außenministerin Hillary Clinton erwartet, die sich nicht nur mit der Staatsführung, sondern auch mit Oppositionsvertretern treffen wird. Womöglich wird sie Saakaschwili warnen, dass die Nichtzulassung Iwanischwilis zur Wahl böse Folgen haben könnte.

Die Partei „Georgischer Traum“ gilt als stärkster Gegner der Regierungspartei „Vereinte nationale Bewegung“ bei der Parlamentswahl. Sollte Iwanischwili eine georgische Staatsbürgerschaft nicht zurückerhalten, dann wird seine Frau Jekaterina Chwedelidse in den Wahlkampf ziehen. In diesem Fall wäre aber der Erfolg seiner Partei fraglich. Laut Umfragen unterstützen bis zu 70 Prozent der Georgier die Wiedereinbürgerung des Milliardärs.