Sunday, April 01, 2012

PODCAST: Südossetien sucht einen Präsidenten. Von Gesine Dornblüth (dradio.de)

(dradio.de) Erste Wahl wurde vom Obersten Gerichtshof annulliert
Von Gesine Dornblüth
 

Die Provinz Südossetien ist unabhängig, Russland pumpte dafür 600 Millionen Euro an Aufbauhilfe in das vom Georgien-Krieg gebeutelte Land. Doch unter dem ehemaligen Präsidenten Kokoity versickerte das Geld - der will nun nicht von der Macht lassen, trotz Wahl.

Vier Kandidaten bewerben sich um den Posten des Präsidenten von Südossetien. Der ehemalige Sicherheitschef der Republik ist darunter, der Botschafter Südossetiens in Russland, der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte des Präsidenten und ein Kommunist. Ihre Programme ähneln einander, ebenso wie die billig zusammen geschnittenen Wahlwerbespots. Männer vor schneebedeckten Bergen, Hände schütteln, die weiß-rot-gelbe Fahne Südossetiens.

"Das Volk Südossetiens steht vor einer schwierigen Aufgabe: Einen Staat aufzubauen. Die Wahl Dmitrij Medojews wird die internationale Anerkennung Südossetiens fördern."

"Südossetien ist schön. Das Land muss sich entwickeln. Wir sind für Stabilität und für Leonid Tibilow."

Die Erwartungen an das neue Oberhaupt sind groß, dementsprechend lebendig ist der Wahlkampf. Überall hängen Wahlplakate an Mauern und zerstörten Häuserwänden - selbst in den halb verlassenen Dörfern. Der parteilose David Sanakojew ist mit 35 Jahren der jüngste Bewerber um das Präsidentenamt.

"Wir alle sind gegen Korruption. Wer Geld des Staates Südossetien veruntreut, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden."

Die Wut der Menschen richtet sich gegen den vorigen Präsidenten, Eduard Kokoity. Er soll, gemeinsam mit korrupten Beamten in Russland, große Teile der russischen Aufbauhilfe für die kriegsgebeutelte Region in die eigene Tasche gesteckt haben. Es heißt, seine Hintermänner sitzen auf einflussreichen Posten in der russischen Präsidialverwaltung.

Beweise dafür gibt es nicht, doch dass das Geld nicht dort ankommt, wofür es gedacht ist, sieht jeder, der Südossetien besucht. Die Hauptstadt Zchinwali gleicht auch dreieinhalb Jahre nach dem Krieg einer Schlammwüste. Überall stehen noch Ruinen.

Kokoity ist mittlerweile zurückgetreten und hält sich außerhalb Südossetiens auf. Doch er scheint nicht gewillt, die Macht ohne Weiteres abzugeben. Das hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt.

Bereits im November gab es in Südossetien eine Präsidentenwahl. Damals setzt sich eine Frau, Alla Dschiojewa, völlig unerwartet gegen den Kandidaten Kokojtys durch. Kurzerhand annullierte das Oberste Gericht das Wahlergebnis. Die Richter gelten als gelenkt - von Kokoity. Als sich die Wahlsiegerin Dschiojewa im Februar trotzdem zur Präsidentin ausrufen wollte, griff das Regime zu Gewalt. Maskierte Männer überfielen ihr Büro. Dschiojewa erlitt einen Schwächeanfall und kam ins Krankenhaus. Das darf sie bis heute nicht verlassen - eine Art Hausarrest. Die Behörden werfen ihr einen Putschversuch vor. Elina Marzojewa war Dschiojewas Pressesprecherin und saß zwei Wochen im Gefängnis. Sechs weitere Mitglieder des Wahlkampfstabes sind noch in Haft. Elina Marzojewa:

"Zwei Jungs hält der Geheimdienst fest, die anderen sind in Untersuchungshaft. Es geht ihnen gut, aber sie werden als Geiseln gehalten, bis die Wahl vorbei ist."

Viele Südosseten sehen dem Wahlsonntag mit Unruhe entgegen, auch Lira Kozajewa. Sie setzt sich in Zchinwali für Bürgerrechte ein.

"Wir haben große Angst vor Provokationen. Es gibt viele Leute, die die Wahl stören wollen. Der ehemalige Präsident will absolut nicht von der Macht lassen."

Wie die Wahl am Sonntag ausgeht, ist offen. Einen klaren Favoriten gibt es nicht. Und niemand weiß, ob der eine oder andere Kandidat nicht doch gemeinsame Sache mit dem korrupten Ex-Präsidenten macht.

No comments: