Monday, February 20, 2006

PEQ macht sich in seinem Blog über Putins Politik im Kaukasus Gedanken:
Kosovo sagen, Kaukasus denken

Hinsichtlich der Problematik im Kosovo ist die Position Russland in der Balkankontaktgruppe wohl im Hinblick auf den Kaukasus zu sehen. geht es hier außenpolitisch auch um Abchasien, Südossetien und Adscharien (den drei abtrünnige Regionen, die von Russland unterstützt werden oder wurden) ?

"Nutsubidse wies auf die Stellungsnahmen Putins zum Kosovo hin und fragte, ob dies bedeute, dass Russland, im Falle einer Anerkennung des Kosovo, genauso im postsowjetischen Raum verfahren und z.B. Abchasien und Südossetien (einseitig) anerkennen würde.
Als erstes wies Putin daraufhin, dass die Grundlage für den endgültigen Kosovostatus auf der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates (interessant ist die gute Vorbereitung Putins) basieren müsse, in der festgeschrieben worden ist, dass das Kosovo Bestandteil des jugoslawischen (mittlerweile serbisch-montenegrinischen) Staatenbundes sei. Denn Resolutionen des Sicherheitsrates seien da, um befolgt zu werden.
Als zweites wies er daraufhin, dass internationale Prinzipien universellen Charakter haben müssten und führte das Beispiel Mazedonien auf. Dort hätte der Westen erreicht, dass die Albaner, die 20% der Gesamtbevölkerung ausmachen, in allen wichtigen Institutionen in dieser Anzahl vertreten sein müssen. Er fragte, wieso dann diese Prinzipien nicht auch für die Russen, die 60% der Bevölkerung im lettischen Riga (immerhin Teil der EU) ausmachen, gelten.
Zum Schluss wies er daraufhin, dass im Falle einer Selbstständigkeit des Kosovo niemand den Abchasen oder Südosseten verbieten könnte auch Unabhängig zu werden."

"Zudem deutete Putin an, dass durch diesen Dominoeffekt (http://peqsecke.blogspot.com/2006/01/putin-und-die-dominotheorie.html), die Macht Russland im postsowjetischen Gebiet steigen würde.
Der UN-Sondergesandte für die Statusverhandlungen und ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari forderte vor der Rede auf, Druck auf Russland auszuüben. Schließlich ist die Lösung des Think Tank International Crisis Group, dem auch Ahtisaari gehört eine „bedingte Unabhängigkeit“ des Kosovo. Der Westen verschätzte sich wohl insgesamt mit der Lage in Russland. Als der Kreml bekannt gab, dass es eine Verlautbarung bezüglich des Kosovo geben werde, rechnete man mit einer routinemäßigen Rede. Desto überraschter scheint man gewesen zu sein, als Putin höchst persönlich auftrat und worüber er sprach."

Der Westen scheint wohl davon auszugehen, dass sich Russland nicht gegen Serbien entscheiden wird, was den Kosovo-Konflikt betrifft. Andererseits spekuliert der Westen auch auf die Tschetschenienproblematik.

"Konstantin Zalutin, Direktor des Instituts für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten meint, dass in den USA alles für eine Unabhängigkeit des Kosovo vorbereitet worden ist. Wenn man die Meinungen westlicher Beobachter betrachtet, die einhellig von einer Unabhängigkeit ausgehen, kann man Zalutins Einschätzung teilen. Russland musste also nach seiner Aussage ein Junktim zwischen dem Kosovo und den Gebiet der ehemaligen Sowjetunion schaffen, um Verhandlungsspielraum zu erhalten. Putins Clou war hingegen weniger die russische Angst zu schüren, dass man Tschetschenien verlieren könnte, sondern aufzuzeigen, dass Russlands Macht im „Nahen Ausland“ steigen könnte. Somit richtete sich seine Rede nicht ans In- sondern ans Ausland. Schließlich hätten die USA und seine Verbündeten von Baltikum bis zum Kaukasus etwas dagegen, wenn Russlands Einfluss in diesen Regionen enorm steigen könnte.
Zu guter Letzt stellt Zalutin fest, dass Russland enorm im Ansehen der Serben fallen würde, sollten es die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützen. Der Kosovo ist für die Serben das „Heilige Land“ (ich werde demnächst einmal etwas über den Kosovomythos schreiben) und der Verlust wäre nur durch mythischen Verrat möglich, wie eben im Kosovomythos beschrieben.
So langsam aber sicher scheinen die Dimensionen der Kosovoverhandlungen sichtbarer zu werden und zeigen, dass es wohl viel spannender und komplizierter wird, als von westlichen Experten dargestellt."

Links:
* http://peqsecke.blogspot.com/2005/12/dominotheorie.html
* http://peqsecke.blogspot.com/2005/12/dominoeffekt-ii.html
* http://peqsecke.blogspot.com/2005/12/europische-uneinigkeit.html
* http://peqsecke.blogspot.com/2006/02/gromachtpolitik-im-21-jahrhundert.html

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