PRESSESCHAU: TOP-THEMA - Folgen der Kaukasuskrise. (euro|topics)

Die Kampfhandlungen im Konflikt zwischen Georgien und Russland scheinen endgültig vorbei zu sein, heute soll der Abzug der russischen Truppen beginnen. Die politischen Langzeitfolgen der Krise sind jedoch noch nicht abzusehen.

Magyar Nemzet - Ungarn
Vor dem Hintergrund des Konflikts im Kaukasus sieht die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet die Notwendigkeit einer "Neubewertung" der europäischen Sicherheitspolitik: "Der Bewegungsspielraum der Europäischen Union wird am besten dadurch illustriert, dass sich die Rolle des ambitionierten französischen Präsidenten, der die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, derzeit bloß auf Kurierdienste beschränkt. ... Es muss endlich mit den Illusionen aufgeräumt werden, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges in den Köpfen der westlichen Entscheidungsträger verfestigt und sich in einer allzu optimistischen und verfehlten Sicherheitspolitik manifestiert haben. Und was am wichtigsten ist: Auch Europa muss mit diesen Illusionen aufräumen. ... Die Länder Ostmitteleuropas dürfen ihre historischen Erfahrungen nicht über Bord werfen; es wäre falsch, dies von ihnen zu erwarten: Wenn die Russen 'paranoide Vorstellungen' haben, warum sollen nicht auch sie welche haben? ... Die entscheidende Frage für die ostmitteleuropäischen Länder ist heute, ob die EU innerhalb absehbarer Zeit eine einheitliche und effektive Sicherheitspolitik verwirklichen kann, die ihnen Schutz gegen eine wachsende russische Einflussnahme bietet." (18.08.2008)
» weiterführende Informationen (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Gábor László Zord

Le Figaro - Frankreich
In einem Gastartikel für die Tageszeitung Le Figaro verteidigt der französische Staatspräsident und momentane EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy den ausgehandelten Friedensplan für den Kaukasuskonflikt und bemängelt das Fehlen von EU-Institutionen, um solchen internationalen Krisen zu begegnen: "Dieser Plan regelte nicht alles. ... Aber er besiegelte die Waffenruhe zwischen beiden Akteuren. ... Wenn der Lissabon-Vertrag ... schon in Kraft wäre, würde die Europäische Union über die nötigen Institutionen verfügen, um sich einer internationalen Krise stellen zu können. ... So bin ich weiter davon überzeugt, dass die wichtigste Mission Europas darin besteht, die Europäer zu beschützen." (17.08.2008)
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » EU-Politik, » Russland, » Europa, » Georgien
Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Sarkozy

Der Standard - Österreich
Russlands politischen und wirtschaftlichen Druck auf sein "nahes Ausland" nimmt Der Standard zum Anlass, eine schnellere West-Integration von Staaten wie Georgien zu fordern: "Restauration des Sowjetimperiums minus Ideologie war eine Formel, die russische Außenpolitiker seit Beginn der Ära Putin im Jahr 2000 immer wieder beschworen, eleganter verpackt sicherlich, etwa in der Forderung nach mehr Gleichgewicht in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei Wahlbeobachtungen oder Menschenrechtsberichten. ... Die 'Pax russa' will ein System höriger Staaten um Russland. ... Georgiens Zerschlagung ist eine Tatsache, die auch der Westen wohl nicht mehr verhindern kann. Abchasien und Südossetien, die beiden Separatistenprovinzen, sind für die Zentralregierung verloren und auf lange Zeit für die dortigen georgischen Bewohner. Georgiens politischen Kurs Richtung Westen kann die 'Pax russa' allerdings nicht ändern. Der NATO-Beitritt der Kaukasusrepublik, den Moskau abwenden will, und eine weitere Annäherung an die EU sind erst für die Zeit nach Michail Saakaschwili denkbar. Für die Länder in Griffweite des 'russischen Friedens' wäre es ein lebenswichtiges Signal." (18.08.2008)
» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Russland, » Europa, » Georgien
Alle verfügbaren Texte von » Markus Bernath

Delo - Slowenien
Die politische Karriere des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili sei wohl vorüber, meint die Tageszeitung Delo: "Die Tage des Erneuerers aus dem Jahr 2003, der sich schnell als Halbdiktator entpuppt hat, ... sind vielleicht schon gezählt. ... Die Stimmung in Georgien zeigt, dass die vom schmerzhaften Krieg geschockte Bevölkerung einen Regierungswechsel glatt unterstützen wurde." Bei vorgezogenen Neuwahlen sei es denkbar, dass die Georgier für eine neue Regierung stimmten, die keinen NATO-Beitritt anstrebt. "So würden die Georgier Russland helfen, ein weiteres Tor gegen die USA zu schießen. ... Die EU, vor allem Deutschland, sind wirtschaftlich von Russland abhängig. ... Deutschland, Italien und Frankreich haben den NATO-Beitritt Georgiens im vergangenen Jahr blockiert, die drei EU-Länder also, die im vergangenen Jahr die besten Geschäfte mit Russland gemacht haben. Das langfristige Interesse der EU ist es, in der Nachbarschaft endlich eine einigermaßen funktionierende Demokratie, freie Medien und eine transparente Regierung zu haben. Der von den USA unterstützte Saakaschwili hat dies nicht verwirklicht." (18.08.2008)
» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Innenpolitik, » Georgien
Alle verfügbaren Texte von » Polona Frelih

Diário de Notícias - Portugal
Nach dem Kaukasuskrieg befürchtet die Tageszeitung Diário de Notícias, dass die weltweiten Militärausgaben steigen werden: "Russland und Georgien führten einen kleinen Krieg, der jedoch zeigte, dass die Welt noch immer gefährlich ist und die Friedenszeiten, die das Ende des Kalten Kriegs im Jahr 1991 ... versprach, noch eine Fata Morgana sind. Russen und Amerikaner haben in den vergangenen Jahren ihr Atomarsenal nicht weiter aufgerüstet, doch Indien, Pakistan und Nordkorea haben ihren Status als 'Atommächte' gefestigt. ... Es ist erschreckend, dass man eine weltweite Aufrüstung beobachten kann. ... Russlands Investition in Waffen stieg im vergangenen Jahr um 15 Prozent. ... China verdreifachte seine Investitionen in den vergangenen zehn Jahren. ... Angesichts des Machtbeweises von Russland, der viele Länder (vor allem die baltischen Staaten, Polen und Ukraine) verängstigte, besteht das Risiko, dass es zu einem noch stärkeren Waffenkauf kommt. Vor allem in den Ostländern, in denen die USA ihr umstrittenes Raketenabwehrsystem installieren wollen." (16.08.2008)
» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Global

Source: eurotopics >>>