MOSKAU: Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Akademie der Wissenschaften in Moskau, 10. Juni 2009 10.06.2009 (auswaertiges-amt.de)

Gestern hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau eine Rede gehalten. Darin wurde seine Sicht auf das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland dargestellt. Im wesentlich sprach er zusammenfassend von einem Vier-Punkte-Plan. Er stellte neue Bezüge her - Aufgaben, die in unmittelbarer Zukunft angepackt werden müssen. Sicher blickte er auch zurück auf die Geschichte, sein Statement orientierte sich an den Herausforderungen für die Gegenwart und die Zukunft. Für das diesjährige Jahrhundert zählt für ihn nur die Zusammenarbeit, anderes, wie zum Beispiel reflexartige Phobien hätten keinen Platz in unserer heutigen Zeit. Sind kontraproduktiv und nicht mehr zeitgemäß.
In der denkwürdigen Akademie der Wissenschaften, formulierte er seinen Vier-Punkte-Plan. Dezidiert äußerte er sich auch zu der Georgienfrage und zu den Sezessionskonflickten in dieser Region. Und er setzte sich für die Wiedereinsetzung nachhaltiger Verhandlungen dazu mit Russland und den USA ein:

Zweitens: Neues Vertrauen durch Zusammenarbeit bei der Lösung der Territorialkonflikte in Transnistrien, Nagorny-Karabach, Abchasien und Südossetien.

Ich sage in aller Deutlichkeit: Ungelöste Territorialkonflikte passen nicht in das Europa des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen Fortschritte bei der Lösung der genannten Konflikte.

Und das heißt ganz konkret: Wir brauchen eine konstruktive Haltung Russlands.

Das gilt ganz besonders im Falle Georgiens. Ich bedauere sehr, dass die Bemühungen um die Fortsetzung der OSZE-Präsenz auch in Süd-Ossetien bislang gescheitert sind.

Umso wichtiger sind jetzt rasche Fortschritte bei den Verhandlungen im Sicherheitsrat über die Präsenz der Vereinten Nationen in Georgien einschließlich Abchasiens.

In zwei Wochen wollen wir in Korfu im Kreis der OSZE-Außenminister über die gesamteuropäische Sicherheit sprechen. Es wäre beklagenswert, wenn diese Gespräche vom Scheitern der New Yorker Gespräche zu Georgien überschattet würden.

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