(georgiaonline.ge - engl. version) Alle haben die schrecklichen Bilder und Videos gesehen. Die Zeitungen sind voll von Meldungen wie "Wähler wandern ab", "blutiges Regime zeigt wahres Gesicht" und so weiter.
Das ganze wird im Sowjet-Stil verbreitet, so wie früher vermeldet wurde, dass der Sieg der Kommunistischen Partei nahe sei.
Aber das richtige Leben ist anders.
Erstaunlicherweise war es das georgische Innenministerium, das am 18. September als erstes über die Misshandlungen berichtete, und dass drei Gefängnismitarbeiter verhaftet worden seien. Gleichzeitig wurde Teile des Skandalvideos auf der Internetseite des Ministeriums gezeigt. Erst danach wurde das Video im Oppositions-TV gezeigt.
Vielleicht wollte man der Opposition einfach nur zuvorkommen, aber entscheidend ist, dass es sofort zu Verhaftungen kam.
Am 19. September kam es zu den ersten Straßenprotesten und den Anschuldigungen, Saakashvili habe die Verbrechen gedeckt.
Saakashvili wiederum handelte sofort, zeigte sein Entsetzen über die Verbrechen und bauftragte Premier Merabishvili, die Täter zu bestrafen und das System zu reformieren. Merabishvili erklärte, er werde persönlich dafür sorgen, dass diese Misshandlungen nicht mehr vorkommen und schickte die reguläre Polizei in die Gefängnisse. Verwandte der Gefängnisinsassen wurden eingeladen, Ihre Angehörigen zu besuchen, um zu sehen, dass es ihnen gut geht.
Im Laufe des Tages erhöhte sich die Zahl der Festnahmen auf 12, darunter die Gefängnisleitung.
Währenddessen wurde der Skandal auf den Oppositionssendern 24 Stunden lang fast ohne Pause durchgenommen. Mehr Videos wurden angekündigt. Straßenproteste hielten an.
Die Regierung unternahm in der Zwischenzeit weitere Schritte: Zunächst der Rücktritt der "Gefängnisministerin" Khatuna Kalmakhelidze. Dann präsentiert Saakashvili persönlich im TV den neuen zuständigen Minister Giorgi Tugushi, Menschenrechtler und Ombudsmann, der bereits seit langem Gewalt in den Gefängnissen beklagt hatte.
Das ist so als ob Putin den russischen Oppositionellen Navalny zum Generalstaatsanwalt ernennen würde (undenkbar!) oder Yanukovych würde Timoshenko ernennen.
Tugushi nahm den Posten an, nachdem ihm volle Rechte und Unterstützung durch Saakashvili zugesagt wurden. Noch am selben Tag kündigte er an, die Gefängnisse in Batumi und Zugdidi schließen zu wollen. Und das ist nicht alles!
Die Protestierenden forderten einen weiteren Kopf, den von Innenminister Bacho Akhalaia - man glaubte, er wusste von den Misshandlungen und war eventuell sogar beteiligt. Und sie bekamen ihn. Akhalaia trat zurück und übernahm Verantwortung für die Geschehnisse.
Schlussfolgerung
Zur Zeit wissen wir nicht, wer wirklich das Video anordnete, ob es eine Provokation war, und wer der Nutznießer ist.
And now, a few conclusions from all described.
Beeindruckend ist die Geschwindigkeit und die Entschlossenheit mit der die Regierung auf den Skandal reagierte.
Die Regierung hat nur sich selbst retten wollen? Na klar! Aber sie hätte auch anders handeln können (Sondertruppen, Übergriffe, Rechtfertigungen). Anderswo in der Welt wäre die Geschichte nicht so ausgegangen.
Paradoxerweise haben die georgischen Behörden auf erneute Anschuldigungen, ein "blutiges Regime" zu führen, nicht mit Repression geantwortet, sondern mit demokratischen Verfahren.
Die Regierung war fähig zur Selbstreinigung, sogar unter diesem enormen Druck.
Die Opposition wird fortfahren Videos zu veröffentlichen. Inzwischen gibt es eins, in dem ein geistig behinderter Gefängnisinsasse gequält wird.
Aber wenn man sich die verantwortungsvolle Reaktion der Regierung vor Augen führt, muss man die Frage stellen: Warum wartet die Opposition so lange mit den Veröffentlichungen. Hätte man das Material eher gezeigt, wären auch die Misshandler eher verhaftet worden. Und zwar viele Monate früher. Das Material stammt teilweise aus 2011!
Was ist wichtiger für die Opposition: zu gewinnen oder Menschen zu schützen?
DAS ist die Frage
3 comments:
Was ist eigentlich im März 2006 im Tbiliser Untersuchungsgefängnis Nr. 5 unter Bacho Akhalaias Verantwortung genau geschehen?
Warum gibt sich der sonst so interessante und kritische Blog für die Wiedergabe dieses billigen Propagandaartikels von einer Regierungs-Website her?
Naja, kurz gesagt sind das hier ja nicht immer meine persönlichen Meinungen, was die Re-Posts betrifft. Andererseits sollte ja auch verschiedene Meinungen zugelassen werden, oder Herr Anonymous (!) ... Und die Anmerkung, wie es um die Veröffentlichung des Foltervideos steht, da kann man sich schon mal ein paar Gedanken dazu machen, oder?
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