KRIEG: Die Schuldfrage

11.11.2008
TBILISI/WASHINGTON/BERLIN

(Eigener Bericht) - Neue Berichte ehemaliger OSZE-Mitarbeiter in Georgien belasten die westlichen Staaten einschließlich Deutschlands wegen ihrer Rolle im jüngsten Kaukasuskrieg. Demnach war der Westen schon vor Kriegsbeginn über georgische Eskalationsabsichten informiert, hinderte die politisch abhängige Regierung in Tbilisi aber nicht am völkerrechtswidrigen Beschuss südossetischer Wohngebiete. Stattdessen nahmen die Regierungen in den USA und Europa den georgischen Aggressor, einen Bündnispartner, wider besseres Wissen in Schutz, um nach der Kriegsniederlage ihren eigenen politischen Schaden zu begrenzen. Berichte über georgische Kriegsverbrechen wurden auch in Berlin unterdrückt, die OSZE unterliegt bis heute einem Schweigegebot. Erste Medienberichte werden zu einem Zeitpunkt laut, da eine frühere Parteigängerin des georgischen Staatspräsidenten Saakaschwili Neuwahlen fordert und gegen den Amtsinhaber antreten will. Sie verhandelt schon seit September mit Washington und Berlin und wirft Saakaschwili vor, mit dem Angriff auf Südossetien die falsche Strategie verfolgt zu haben. In die Gespräche mit der möglichen Saakaschwili-Nachfolgerin ist auf deutscher Seite die Bertelsmann-Stiftung involviert.

Alarmsignale
Der ehemalige stellvertretende Leiter der OSZE-Mission in Georgien, Ryan Grist, hat vor Beginn der Kämpfe zwischen Georgien und Russland vor den Angriffsabsichten Tbilisis gewarnt. Er habe keinen Zweifel daran gelassen, dass im Konflikt um Südossetien eine "ernste Eskalation" bevorstehe, die dem Kreml einen Anlass zur Intervention bieten werde, berichtete er vor wenigen Tagen der BBC. Weil keine entschlossenen Maßnahmen des Westens zur Kriegsverhinderung folgten, vermutet Grist, dass seine Warnungen innerhalb der OSZE nicht an die Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, weitergeleitet worden sind - eine Annahme, die der OSZE-Vorsitzende zurückweist.[1] Tatsächlich waren Grists Mitteilungen längst nicht die einzigen Alarmsignale. Tbilisi hatte bereits im Januar ein Konzept zur militärischen Rückeroberung Südossetiens erarbeitet und es mit US-Regierungsstellen erörtert.[2] Trotzdem schritten die westlichen Staaten nicht ernsthaft ein. Der deutsche Außenminister war noch im Juli zu einem letzten Vermittlungsversuch nach Georgien und Russland gereist, hatte aber nach dem Scheitern keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Nach der georgischen Aggression in der Nacht vom 7. auf den 8. August stellte sich Berlin gänzlich auf die Seite des georgischen Staatspräsidenten, eines Parteigängers vor allem der USA.

Kriegsbeginn
Dies geschah, obwohl offenkundige Kriegsverbrechen des georgischen Aggressors dem Westen nicht verborgen geblieben sind. Wie Ryan Grist jetzt mitteilt, hat er schon kurz nach der Attacke der georgischen Armee auf Südossetien den in Tbilisi akkreditierten EU-Botschaftern Bericht erstattet. Demnach beobachtete die von ihm geleitete OSZE-Mission bereits am Nachmittag des 7. August, wie georgische Truppen Raketenwerfer südlich Südossetiens in Stellung brachten. In der Nacht erlebten die OSZE-Beobachter den Raketenbeschuss auf Wohngebiete der südossetischen Hauptstadt - alle 20 Sekunden eine Detonation.[3] Schutzbehauptungen, die der georgische Staatspräsident später vorbrachte - den georgischen Attacken soll der Beschuss georgischer Ortschaften durch russische Truppen vorangegangen sein -, kann die OSZE widerlegen: Ihre Beobachter verbrachten die Nacht in Hörweite der Hälfte dieser Orte, vernahmen aber von dort keine Explosionen. Grist berichtete dies alles den EU-Botschaftern, deren Regierungen jedoch auch weiterhin erklärten, sie könnten nicht herausfinden, wer den Krieg begonnen habe. Wenige Tage später trat Grist von seinem Amt zurück.

Militärische Lösung
Dass Berlin über die tatsächliche Entwicklung in Südossetien längst informiert gewesen ist, lässt nicht nur die Tatsache vermuten, dass der OSZE-Mission in Georgien Deutsche angehörten. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler hatte zudem unmittelbar nach Kriegsbeginn erklärt, Georgien habe mit der Attacke in der Nacht vom 7. auf den 8. August versucht, den Sezessionsstreit "militärisch zu lösen". Die - offenkundig zutreffende - Äußerung brachte Erler in Schwierigkeiten und wurde durch die Sprachregelung der Bundesregierung abgelöst, die Kriegsschuldfrage sei nicht zu klären und spiele ohnehin keine Rolle - eine Schutzmaßnahme für den US-Mann Saakaschwili. Auch die OSZE verweigert bis heute jede Stellungnahme, obwohl diese zur Klärung der Lage maßgeblich beitragen könnte. Im Ergebnis nützt die Weigerung, über die Kriegsschuld zu sprechen, dem Westen, der Russland besser unter Druck setzen kann, wenn die Aggressionen seines georgischen Verbündeten nicht näher spezifiziert werden.

Kriegsverbrechen
In den vergangenen Tagen haben britische und amerikanische Medien längere Berichte über die georgische Aggression veröffentlicht. Sie stützen sich mittlerweile auch auf eigene Recherchen vor Ort, die schwere Kriegsverbrechen der georgischen Armee belegen. So haben Nachforschungen der BBC ergeben, dass Georgiens Panzer gezielt in Wohnhäuser der südossetischen Hauptstadt feuerten, nach Augenzeugenberichten tagelang.[4] Human Rights Watch berichtet, für die Untersuchung des Geschehens sei die Annahme, es seien durch georgische Attacken 300 bis 400 Zivilisten zu Tode gekommen, "ein brauchbarer Ausgangspunkt".[5] Dies wären rund ein Prozent der Hauptstadt-Bevölkerung und ein halbes Prozent der Gesamteinwohnerzahl Südossetiens. BBC-Berichte, denen zufolge georgische Truppen fliehenden Südosseten an den zentralen Fluchtrouten auflauerten und sie dort beschossen - auch mit Panzern -, wurden noch nicht offiziell bestätigt. Human Rights Watch verfügt jedoch über Belege dafür, dass georgische Panzer ganz gezielt auf Kellergeschosse feuerten - "Orte, an denen Zivilisten typischerweise Schutz suchen". Beim gewollten Beschuss von Zivilisten handelt es sich ebenso um ein Kriegsverbrechen wie beim ungezielten Beschuss von Wohngebieten mit Raketenwerfern.

Neuwahlen
Die aktuellen Berichte über Kriegsverbrechen beim georgischen Angriff auf Südossetien belasten den Westen, der diesen Angriff trotz seiner Kenntnisse über die Aggressionspläne nicht verhinderte; wegen der Abhängigkeit Georgiens von Waffenlieferungen sowie von reichen Geberstaaten wäre dies sicherlich möglich gewesen, nicht zuletzt angesichts der Präsenz einer dreistelligen Zahl von US-Militärberatern innerhalb der georgischen Armee. Die Berichte belasten aber auch die Regierung Saakaschwili, die sich zur Zeit heftigen Angriffen innerhalb Georgiens ausgesetzt sieht - auch wegen ihres in Tbilisi höchst umstrittenen Kriegskurses. Vor einer Kriegseskalation hatte schon im Frühjahr die damalige Präsidentin des georgischen Parlaments und langjährige politische Weggefährtin des Staatspräsidenten, Nino Burjanadze, gewarnt. Burjanadze konnte sich mit ihren Warnungen nicht durchsetzen und beendete im Juni ihre Abgeordnetentätigkeit - zumindest vorläufig. Seit der Kriegsniederlage, die sie Saakaschwili und seinem aggressiven Kurs anlastet, tritt sie regelmäßig in der Öffentlichkeit auf, hat mittlerweile die Gründung einer Oppositionspartei angekündigt und fordert Neuwahlen.

Kräfteverschiebung
Verschiedene Beobachter sehen in Burjanadze die Nachfolgerin von Saakaschwili, zumal sie sich mit den westlichen Führungsmächten bereits abgestimmt hat. Wenige Wochen nach der georgischen Niederlage hielt sie sich zu ausführlichen Gesprächen in Washington auf und machte auf der Rückreise in Berlin Station. Ihr aktueller Aufstieg fällt mit Kräfteverschiebungen in der US-Außenpolitik zusammen. In Tbilisi hieß es schon im vergangenen Herbst, Saakaschwili könne sich im Washingtoner State Department vor allem auf den für Europa und Eurasien zuständigen Staatssekretär Daniel Fried stützen; daneben gebe es nur wenig verlässliche Hilfe im Außenministerium für ihn. Fried gilt in der US-Hauptstadt in Sachen Georgien als einer der Hardliner um Vizepräsident Cheney [6], die mit dem Regierungswechsel an Bedeutung verlieren. Für Burjanadze verbessern sich damit die Chancen, in Abstimmung mit Washington Saakaschwili ablösen zu können.

Einfluss
In die Gespräche, die in einen Wechsel an der georgischen Staatsspitze münden könnten, ist auf deutscher Seite die Bertelsmann-Stiftung eingeschaltet. In deren Repräsentanz in Berlin sprach Burjanadze Anfang September auf der Rückreise aus Washington vor. Sie befürworte eine Untersuchung des Kriegsbeginns durch eine internationale Kommission, um "innenpolitischen Diskussionen" in Georgien sowie der "verbreiteten Kritik" an Saakaschwili gerecht zu werden. Die damit verbundene Schwächung des Staatspräsidenten kommt der Konkurrentin zugute. Da Berlin ohnehin seit geraumer Zeit eine Alternative zu Saakaschwili sucht [7], findet Burjanadze Anklang. Auf Betreiben des deutschen Außenministers wird die EU jetzt eine Kommission finanzieren, die den Kriegsbeginn detailliert untersucht. An diesem Wochenende stellte Burjanadze dafür eine größere Kooperationsbereitschaft gegenüber der EU in Aussicht. "Europa hat einen großen Fehler gemacht, dass es sich nicht schon vor dem Krieg stärker eingemischt hat", sagte sie am Rande einer neuen Kaukasus-Tagung der Bertelsmann-Stiftung in Tbilisi: Brüssel solle jetzt seine Einflusspolitik in Georgien deutlich intensivieren.[8]

Lesen Sie zum Kaukasus-Konflikt auch unsere bisherige Berichterstattung: Interessierter Mittler, Aus dem Schatten, Operationskonzepte, Am Abgrund, Zwei Seiten einer Medaille, Kaukasische Rivalitäten, Kontrolleure und Kaukasische Rivalitäten (II).

[1] OSCE "failed" in Georgia warnings; BBC 08.11.2008
[2] U.S. Watched as a Squabble Turned Into a Showdown; The New York Times 17.08.2008
[3] Georgia Claims on Russia War Called Into Question; The New York Times 07.11.2008
[4], [5] Georgia accused of targeting civilians; BBC 28.10.2008
[6] U.S. Watched as a Squabble Turned Into a Showdown; The New York Times 17.08.2008
[7] s. dazu Reformland des Jahres
[8] "Die Regierung belügt unser Volk über den Krieg"; Spiegel Online 09.11.2008

Source: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57388