PODCAST: Russland: Durchsuchung bei Menschenrechtlern in Sotschi. Von Peter Gysling (srf.ch)

Aus Echo der Zeit vom 26.07.2013, 18:00 Uhr

(srf.ch) In Sotschi wird im ganz grossen Stil gebaut. Es fliessen Milliarden für die Olympischen Winterspiele 2014. Doch davon sehen viele Fremdarbeiter wenig. Sie werden gezielt ausgebeutet. Die Menschenrechtsorganisation Memorial hat Beschwerde wegen schwerer Arbeitsrechtsverletzungen eingereicht.

CALL: One World Film Festival - People In Need (oneworld.cz)

(oneworld.cz/2012) Call for entries for 15th One World Film Festival - People In Need (03.09.2012) - The 15th edition of the One World International Human Rights Documentary Film Festival will take place March 4 - 13, 2013 in the Czech Republic.

You can submit your film by filling in the on-line Entry Form and sending us a preview DVD to the festival office, the address is:

One World / People in Need

Safarikova 24

Praha 2

120 00

Czech Republic

Please, find more information in the Festival Rules and Regulations which are integral part of the Entry Form. The submission deadline is 15th November, 2012.

We kindly ask you to send your entries as soon as possible. The selection results will be announced in early February 2013 at the latest.

If you have any questions, please contact us at program@oneworld.cz

VORTRAG: Alltag in Aserbaidschan: Schein und Sein des aserbaidschanischen "Rechtsstaates". Von Aslan Ismayilov

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie im Namen der 'Vereinigung für die Demokratie in Aserbaidschan' zu einem Treffen mit dem prominenten aserbaidschanischen Rechtsanwalt und dem gesellschaftlich-politischen Aktivisten Aslan Ismayilov ein.

Zum Schwerpunkt seiner juristischen Aktivitäten zählen unter anderem die Fälle mit den eklatanten und rechtswidrigen Verletzungen der Eigentumsrechte in Aserbaidschan. Gleichzeitig spielt Herr Ismayilov eine wichtige Rolle im gesellschaftlich-politischen Leben des Landes, ist Autor mehrerer Gesetzesvorlagen und kritischer Beiträge in den aserbaidschanischen Medien.

Die Veranstaltung 'Alltag in Aserbaidschan: Schein und Sein des aserbaidschanischen "Rechtsstaates' findet am 21.08.2012 um 17:00 Uhr unter der folgenden Adresse statt und wird von Frau Barbara Oertel ("taz") moderiert:

Netzwerk für Osteuropaberichterstattung n-ost e.V.
Neuenburger Str. 17
10969 Berlin

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gurban Alakbarov

Vorsitzender der 'Vereinigung für die Demokratie in Aserbaidschan'

VORTRAG: „Ivane Javakhishvilis langer Schatten. Zur Lage und Entwicklung der Historiographie in Georgien seit 1992.“ Von Dr. Oliver Reisner - in Jena

Am Mittwoch, dem 27.06. wird Dr. Oliver Reisner bei uns in Jena gastieren und einen Vortrag zum Thema „Ivane Javakhishvilis langer Schatten. Zur Lage und Entwicklung der Historiographie in Georgien seit 1992.“ halten. Oliver Reisner hat sich v. a. der neueren und neuesten Geschichte Georgiens gewidmet und zu den folgenden Themen gearbeitet: Nationalismus, Minderheitenrechte und Konfliktbearbeitung in Georgien, Historiographiegeschichte Kaukasiens, Geschichte der Regionalforschung. Er ist Autor der wichtigen Monographie „Die Schule der georgischen Nation“.


Oliver Reisner ist derzeit Mitglied der Delegation der Europäischen Kommission für Georgien.


Mittwoch, 27.06., 16.00Uhr, SR 206, Carl-Zeiss-Str. 3


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On Wednesday, the 27.06. is Dr. Oliver Reisner at us in Jena be held and one lecture on "Ivane Javakhishvilis of long shadow." Keep "to the situation and development of historiography in Georgia since 1992.". Oliver Reisner has notably dedicated to the newer and newest history of Georgia and worked on the following topics: nationalism, minorities and conflict resolution in Georgia, Caucasus historiography history, history of the regional research. He is author of the important book "The school of the Georgian nation".


Oliver Reisner is currently a member of the delegation of the European Commission for Georgia.


Wednesday, 27.06, 16.00Uhr, SR 206, Carl-Zeiss-str. 3

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ARTIKEL: Baku baggert. Von Claudia von Salzen (pnn.de)

(pnn.de) Hier singen bald die Finalisten des Eurovision Song Contests. Aserbaidschans autoritäres Regime will die Hauptstadt als moderne Metropole präsentieren – Geld spielt keine Rolle. Historische Gebäude und ihre Bewohner sind da nur im Weg

Das Haus sieht aus, als wolle es sich verstecken. Es ist so schmal, dass es zur Hauptstraße hin auf jedem Stockwerk nur ein einziges Fenster hat. Weil es sich an ein riesiges Nachbargebäude mit 20 Fenstern lehnt, erscheint das Häuschen noch winziger.

Der Blogger Ali Novruzov hält hier gern, wenn er Besuchern sein Baku zeigt: „Für mich ist es ein Denkmal der Rechtsstaatlichkeit.“ Denn vor fast hundert Jahren, als der Prunkbau nebenan errichtet werden sollte, weigerte sich der Eigentümer des kleinen Grundstücks, sein Land zu verkaufen. „Es ist dem Mann, der den Palast gebaut hat, nicht gelungen, den anderen zu vertreiben.“ Diese Anekdote ist für den 26-jährigen Aserbaidschaner deshalb so wichtig, weil es genau diese Sicherheit für die Bürger Bakus nicht mehr gibt.

Ali Novruzov, ein Mann mit schwarzen Locken und Drei-Tage-Bart, dokumentiert in seinem Blog, wie seine Stadt sich verändert hat – und wie das Baku, das er liebt, Stück für Stück verloren geht. Häuser, die er noch vor ein oder zwei Jahren fotografiert hat, sind inzwischen dem Erdboden gleichgemacht. Ein historisches Viertel mit Gebäuden aus dem 19. Jahrhundert wurde zerstört, um Platz zu machen für teure Neubauten. Die einstigen Bewohner mussten an den Stadtrand ziehen.

Jeder Eigentümer bekomme eine Ersatzwohnung oder umgerechnet 1500 Euro pro Quadratmeter als Ausgleich, behaupten Behördenvertreter in Baku. Doch diese Summe erhalten offenbar nur wenige. Viele Bürger klagen darüber, dass sie nur unzureichend entschädigt worden seien und in weitaus schlechtere Wohnungen umsiedeln mussten. In manchen Fällen wurden die Bewohner so schnell aus den Häusern vertrieben, dass sie nicht einmal mehr ihre Habe mitnehmen konnten.

Ähnlich rabiat gebärden sich die Sicherheitskräfte. Sie gehen massiv gegen Demonstranten vor, die gegen Zwangsenteignungen protestieren. Journalisten aus Baku, die über solche Kundgebungen berichteten, wurden kürzlich brutal zusammengeschlagen.

Artikel ausländischer Medien über die Zerstörung von Häusern und die Vertreibung der Bewohner passen dem Regime von Staatspräsident Ilham Aliyev derzeit gar nicht ins Konzept. Denn am 26. Mai wird in Baku das Finale des Eurovision Song Contest (ESC) stattfinden. Für dieses Ereignis hat das Regime einen dreistelligen Millionenbeitrag ausgegeben – über die genauen Kosten will offiziell niemand reden. Doch es steht fest, dass die Ausgaben höher sind als in jeder anderen Gastgeberstadt zuvor. In den Wochen vor dem Wettbewerb wird auf den zahlreichen Baustellen rund um die Uhr gearbeitet. „Wir haben die Chance zu zeigen, dass wir ein Teil Europas sind“, sagen die Veranstalter. Die aserbaidschanische Führung will den ESC nutzen, um Baku als glitzernde, moderne Metropole zu präsentieren – und damit auch das eigene Bild in der Weltöffentlichkeit zu schönen. 

Der Abriss von Häusern habe mit dem Song Contest nichts zu tun, sagt Ali Hasanov, Berater von Staatspräsident Ilham Aliyev. „Der Hauptgrund dafür ist, der Stadt eine Form zu geben. Die Gebäude störten das Bild und die Infrastruktur.“ Tatsächlich haben die Vorbereitungen für den ESC die Entwicklung nicht ausgelöst, aber beschleunigt. Baku erlebt einen radikalen Umbruch, als solle die Metropole mit aller Gewalt in die Zukunft katapultiert werden. Architekten aus der ganzen Welt planen Neues, Hochhäuser mit Fassaden aus sandfarbenem Stein und Glas entstehen. Finanziert werden sie durch das Öl, welches seit Jahren Milliarden von Dollar einbringt und eine Elite schwerreich gemacht hat. Ein Dubai des Kaukasus soll die Stadt nach dem Willen der Machthaber werden, und tatsächlich haben die beiden Städte Gemeinsamkeiten: den Ölreichtum, die durch einen gemäßigten Islam geprägte Gesellschaft, die futuristischen Wolkenkratzer.

Doch Baku ist nicht neu aus einer Wüste entstanden. Die „Stadt der Winde“ hat eine jahrhundertealte Geschichte – und anders als manche Hauptstadt in Ländern der ehemaligen Sowjetunion blieb ihr Kern weitgehend verschont von der sowjetischen Albtraumarchitektur. Flaniert man innerhalb der mittelalterlichen Festungsmauern der Altstadt, die zum Weltkulturerbe der Unesco gehört und daher von Abrissplänen verschont bleibt, scheint die Zeit langsamer zu laufen. Männer spielen Nard, eine Art Backgammon, Händler bieten nahe dem Palast der Schirwanschahs Teppiche zum Verkauf, und in einem Innenhof wird ein Hammel geschlachtet.

In Aserbaidschan haben über die Jahrhunderte Perser und Türken, Russen und Europäer ihre Spuren hinterlassen. Diese verschiedenen Einflüsse prägen das Bild bis heute. Selbst die Bäume in den Parks wurzeln in Mutterboden aus der ganzen Welt: Weil die Halbinsel Abscheron, auf der Baku liegt, karges Land war, brachten Schiffe, die im Hafen von Baku ankamen, Erde aus ganz Europa mit. Wer das nicht tat, musste hohe Strafzölle bezahlen.

Das war in einer Zeit, als sich Baku in Aufbruchstimmung befand: In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde auf der Halbinsel Öl entdeckt, und die Stadt erlebte ihren ersten Boom. Im Jahr 1900 kam die Hälfte des Öls weltweit aus Aserbaidschan. Die Rothschilds und die Brüder Nobel zog es nach Baku – wie auch die neureichen Einheimischen, die im Umland auf Öl gestoßen waren. Stolz ließen diese Porträts von sich malen, die selbstverständlich ihre Ölquelle im Hintergrund zeigte; sie zogen in eine Villa am Ufer des Kaspischen Meeres und wohnten dort so lange, bis ein veritabler Palast fertig war. Diese zeigen noch immer mit Erkern und Türmchen, Ornamenten und Balkonen den Wohlstand ihrer Erbauer.

Doch nicht nur Paläste stammen aus jener Zeit, sondern auch die vielen zwei- oder dreistöckigen Häuser, die für das Zentrum Bakus so charakteristisch sind. An den Balkonen ranken Weinreben empor, über die Dächer streunen Katzen. Gerade diese Häuser sind es allerdings, die den Abrissbaggern zum Opfer fallen. „Was während des ersten Ölbooms gebaut wurde, wird während des zweiten abgerissen“, sagt der Blogger Novruzov. „Eine Bande von Leuten ohne Geschmack hat schon die halbe Stadt zerstört.“ Auch gegen diese Pläne gibt es Proteste, doch die Einwände der Bürger werden ignoriert. „Sie hören nicht auf uns“, sagt er.

In anderen Ländern der früheren Sowjetunion, etwa in der Ukraine, haben Stadtplaner längst erkannt, dass Altbauten aus der Zeit der vorletzten Jahrhundertwende ein Schatz sind, im westukrainischen Lwiw (Lemberg) etwa wird das Alte liebevoll restauriert. Davon ist Baku weit entfernt. Die Investoren kommt es viel teurer, die mehr als hundert Jahre alte Substanz aufzumöbeln, als sie abzureißen und stattdessen Hochhäuser mit Büros und Luxusappartements hinzustellen. „Baku ist heute eine schreckliche Stadt“, sagt Mehman Aliyev, der die Entwicklung schon lange kritisch begleitet. Der Chef der unabhängigen Nachrichtenagentur Turan sagt, dass die Umgestaltung Bakus auch eine politische Dimension hat: Die teuren Grundstücke in der Innenstadt gingen an Leute, die der Führung des Landes – also dem autoritär regierenden Präsidenten Ilham Aliyev – nahestehen. „Bauen im Zentrum ist ein Monopol der Präsidentenfamilie“, sagt der Journalist. Die bisherigen Bewohner werden verdrängt, „die Familie“ mache dabei hübschen Gewinn.

Obwohl es in Baku eine zahlungskräftige Elite gibt, sind die Luxusläden im Zentrum leer. Kunden sieht man selten, weil die Waren zu teuer sind. Ein Markenanzug koste hier viermal so viel wie in Berlin, erzählt einer, der beide Städte kennt. „Diese Geschäfte werden zur Geldwäsche genutzt“, sagt der Journalist Aliyev.

Die Korruption ist eines der größten Probleme des Landes. In einer Umfrage gab jeder Vierte an, vergangenes Jahr Schmiergeld bezahlt zu haben. Im staatlichen Ölfonds sind bereits mehr als 60 Milliarden Dollar gesammelt – das Geld wird zum großen Teil für Infrastruktur-Projekte ausgegeben, die alles andere als transparent sind. Oppositionelle schätzen, dass dabei die Ausgaben vier- bis fünfmal höher sind als die tatsächlichen Kosten. Wer der Spur des Geldes folgt, stößt am Ende immer wieder auf den Clan um den Präsidenten.

Seit fast 20 Jahren herrscht die „Familie“ über das Land im Südkaukasus: Aserbaidschan ist der einzige Staat der früheren Sowjetunion mit einer dynastischen Herrschaftsnachfolge. Der heutige Staatschef Ilham Aliyev übernahm das Präsidentenamt 2003 von seinem Vater Heydar – und regiert noch autoritärer. Im Parlament gibt es keine echte Opposition, politische Gegner werden unter Druck gesetzt, Regimekritiker, Blogger und Journalisten sitzen im Gefängnis. Im vergangenen Jahr, kurz nach Beginn des Arabischen Frühlings, ließ Aliyev Proteste in Baku niederschlagen, Demonstranten verhaften. Nach dem Mord an einem kritischen Reporter 2005 breitete sich in den Medien Selbstzensur aus. Nähe oder Distanz zum Präsidentenclan entscheiden über berufliche Karrieren – und lukrative Geschäfte. Dass Geld im Überfluss da ist, zeigen die Fußgängerunterführungen an der Uferpromenade. Dort sind Wände und Böden aus Marmor, Ornamente und Spiegel schmücken die Decken. Wer sich nur im Zentrum von Baku bewegt, bekommt die Armut außerhalb nie zu Gesicht. Den Weg vom Flughafen in die Stadt säumen hohe Mauern. Man kenne Baku erst, wenn man auch hinter diese Mauern geblickt habe, sagen die Leute.

Aber welche Vision haben die Machthaber von ihrer Stadt, was ist dieses Neue, das auf den Trümmern des historischen Baku entsteht? Drei fast fertige Hochhäuser ragen in den Himmel, ihre geschwungene, spitz zulaufende Form soll an Flammen erinnern – Aserbaidschan gilt als „Land des Feuers“. Ali Novruzov kann darüber nur den Kopf schütteln. „Furchtbar“ findet er die Türme, die zum neuen Wahrzeichen werden sollen. „Reißzähne“ werden sie im Volksmund genannt.

Ein anderer Blickfang der Stadt wird von den Einwohnern erst recht belächelt: Auf einer Landzunge im Meer weht in 162 Metern Höhe die aserbaidschanische Flagge. Der Fahnenmast, ein Lieblingsprojekt des Präsidenten, war einmal der höchste der Welt – bis die Tadschiken im vergangenen Jahr einen höheren bauten; sie entschieden damit den skurrilen Wettbewerb, den sich mehrere Autokraten seit Jahren liefern, vorerst für sich. Doch nun soll Baku einen Wolkenkratzer bekommen, höher als das bisher welthöchste Bauwerk, das Burj Khalifa in Dubai.

Bakus aktuelles Prestigeobjekt liegt gleich hinterm Fahnenmast. Die Crystal Hall, in der das ESC-Finale stattfinden soll, darf aber vorerst niemand aus der Nähe sehen. Polizisten stoppen jeden, der ein Foto von der Baustelle oder auch nur vom zweithöchsten Fahnenmast der Welt machen will. Das sei verboten, sagen sie. Warum? Eine Begründung gibt es nicht. Wer Fragen stellt, wird aufgefordert, seinen Pass vorzuzeigen. Weitere Polizisten kommen drohend näher. Bilder von einem unfertigen, unordentlichen Baku sind vor dem ESC nicht erwünscht. Heute stören am Flaggenplatz nur noch Bagger und Lastwagen das Bild. Die mehrstöckigen Wohnhäuser, die hier standen, sind dem Erdboden gleichgemacht.

Am Ende stand nur noch ein einziges Haus. Einige Bewohner wehrten sich vehement gegen seinen Abriss. Doch die Behörden drehten ihnen Wasser und Gas ab und begannen mit der Zerstörung des Gebäudes, noch bevor auch die letzten ausgezogen waren.

CALL: Freiwilligendienst Georgien - "From Danube to Black Sea - Youth for Equality in Europe"

Die Austrian Helsinki Association (AHA) – For Human Rights and International Dialogue (Wien) bietet in Kooperation mit einer der führenden georgischen NGOs im Bereich Gender Equality, Internally Displaced Persons (IDPs) und Peace-building, dem Women’s Information Center (WIC), 2 Personen die Möglichkeit an einem 9monatigen Freiwilligen-Projekt im Rahmen des European Voluntary Service (EVS) teilzunehmen, beginnend mit August 2012 (angesucht).

Die Volunteers werden dabei in die verschiedenen Aktivitäten und Projekte des Women Information Center eingebunden und unterstützen das Team bei seiner Arbeit, unter anderem in:

• Organisation von consultation meetings mit Binnenflüchtlingen und öffentlichen Behörden im Rahmen des „One Window Shop“ Projekts

• Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und NGOs (UN Women, OSCE, EUMM, etc.)

• Fundraising

• Erstellung von Projektanträgen

• Planung und Durchführung von Konferenzen und Trainings

• Informationskampagnen

Die zukünftigen Voluntäre erhalten während des Freiwilligendienstes:

• Informationen und Betreuung vor und während des EVS-Projekts

• Unterkunft, Verpflegung, Sprachtraining in Georgisch/Russisch (keine Vorkenntnisse erforderlich)

• Taschengeld

• Fortbildungsmöglichkeiten vor Ort sowie Seminar Teilnahmen mit anderen Europäischen Freiwilligen (teilweise verpflichtend, in Österreich sowie in Georgien)

Interessierte, aufgeschlossene und engagierte Bewerber im Alter 18-30 Jahre, wohnhaft in Österreich, richten ihre Anfragen und Interessensbekundung (CV und Motivationsschreiben von max. 1 Seite) bitte an Siegfried Wöber unter: evsviennavanadzor@gmail.com

Deadline für Bewerbungen: 31.5.2012

Für weitere Informationen:

2 TeilnehmerInnen für das EVS-Projekt "From Danub to Black Sea - Youth for Equality in Europe" Ort: Tbilisi, Georgia

Dauer: 9 months

Start: August 2012

Ende: May 2013

Women Information Center: www.wicge.org; www.ginsc.net

JOURNALISMUS: BATUMELEBI: Eine Georgische Zeitung gegen den Mainstream (anstageslicht.de)

(anstageslicht.de) Eine junge Zeitung, die zudem von jungen Leuten gegründet und in Gang gehalten wird, hat es in einem Land, das von staatlichen Medien kontrolliert wird, schwer. Das wöchentlich erscheinende Blatt wird inzwischen auch überregional gelesen. Für ihre nonkonformistische Haltung hat die Redaktion bzw. die Gründerin und Chefredakteurin Eter TURADZE im Jahr 2009 einen Gerd BUCERIUS-Förderpreis "Freie Presse Osteuropa" erhalten.


BATUMELEBI - Die Chefredakteurin Eter Turadze im Gespräch


Die Wochenzeitung Batumelebi erscheint wöchentlich in der georgischen Hafenstadt Batumi am Schwarzen Meer. Die Auflagenzahl von Batumelebi liegt zwischen 2.300 und 2.500 Exemplaren. Batumelebi erscheint immer mittwochs und kostet 0,70 tetri bzw. 0,35 €. Frau Eter TURADZE, Chefredakteurin von Batumelebi, war zunächst Spezialisten für georgische Sprachwissenschaften und hatte an einer Schule unterrichtet. Doch sie wollte in Georgien etwas verändern und wurde Journalistin.


"Was um mich herum als Journalistin aber auch als Mensch passiert, ist und war für mich komplett inakzeptabel.“


Was macht die Frau, die a) jung ist und b) keine Erfahrung im Zeitungsmachen hat? Sie gründet eine Zeitung. 2001 hob sie mit ihrer Freundin, Frau Mzia AMAGHLOBELI, Batumelebi aus der Taufe. Ihre ersten Mitarbeiter waren ihre Freunde, die ebefalls professionellen Journalismus betreiben wollten. Sowohl TURADZE als auch alle anderen Mitarbeiter haben freiwillig und ohne finanzielle Erwartungen für die Zeitung gearbeitet. Die gesamte Redaktion hatte damals nur einen Computer zur Verfügung. Da sie keinen Drucker in der Redaktion hatten, mussten sie jedesmal den Computer mit zur Druckerei nehmen. Mit der Zeit wuchs Batumelebi und dementsprechend wurde auch der Druck von außen (bzw. ‚oben’) auf die Zeitung größer. Die Mitarbeiter waren mehrfach physischem und moralischem Druck ausgesetzt. Inzwischen arbeiten 22 Personen für die Zeitung.


In der Batumi erscheinen neben Batumelebi zwei weitere regionale Zeitungen: Adjara und Batumuri qronikebi (Chroniken von Batumi), die ausschließlich von der georgischen Regierung finanziert werden.


Hier das Interview mit Frau Eter TURADZE, der Gründerin und Chefredakteurin von Batumelebi, das die Studierenden Ketevan NISHNIANIDZE und Deniz YILMAZ im Herbst 2009 auf schriftlichem Wege geführt hatten:


Wie sind Sie zum Journalismus gekommen?


Ich habe meine erste Berufserfahrung in einer russischen Schule in Batumi gemacht, an der ich Georgisch-Unterrichtet hatte. Als ich Studentin im 2. Semester war hatte ich nebenher in der Schule gearbeitet. Das waren schwierige Zeiten, da 1992 der Bürgerkrieg in Georgien beendet wurde. Monatelang haben z.B. Lehrer kein Gehalt bekommen und wenn sie mal ausgezahlt wurden konnte man damit kaum drei Brote kaufen. Aus diesem Grund haben Lehrer aufgehört zu unterrichten. Ich habe mich entschieden in einem anderen Bereich zu arbeiten. Ein Jahr später habe ich ein Volontariat bei dem Fernsehsender „Adjara“ gemacht. Zunächst habe ich als freie Mitarbeiterin gearbeitet und danach als Teilzeit-Mitarbeiterin. Ein Jahr später hatte ich diesen Fernsehsender verlassen. Nur im Sender aufzutreten hat nicht ausgereicht. Übrigens wird dieser Fernsehsender, wie früher als ich dort noch tätig war, von der Regierung finanziert.


Einige Zeit später hatte ich angefangen für die Regionalzeitung „Adjara ps“ zu arbeiten. Dort war ich zwei Jahre lang Journalistin. Im Jahr 2000 hatte ich mich entschieden auch diese Zeitung zu verlassen. Der Grund dafür war, dass ich in meiner Freiheit zu schreiben stark eingeschränkt war. Fakt ist, dass damals jedes Medium von der Regierung stark kontrolliert wurde und es schwierig war sich frei zu äußern. Ganz am Anfang als ich angefangen hatte als Journalistin zu arbeiten hatte ich kein Wissen darüber „was Journalismus eigentlich ist“. Umso weniger wusste ich die Charakteristik von Zeitungen. Eins stand fest, wir wollten unbedingt anderen Journalismus betreiben. In unserer dritten Ausgabe wurde ein Artikel von einem Regisseur veröffentlicht, der ein Kinderoperntheater, welches von der damaligen Regierung gegründet wurde, kritisiert hat. Nach dieser Veröffentlichung wurde diese Person, der Hauptregisseur vom Fingertheater war, von der Arbeit entlassen. Er wurde gezwungen von Adjara nach Tbilisi zu ziehen um dort zu leben. Nach diesem Fall wurde uns klar, wie wichtig der Journalismus eigentlich ist. Danach haben wir als Redaktion Tag und Nacht sehr hart gearbeitet. Langsam wurde uns klar, wie wichtig es war, neutrale, verschiedene und überprüfte Informationen zu verbreiten.


Was ist ihr Motiv? Worin liegt der Focus von „Batumelebi“ und warum?


Die georgischen Medienorganisationen besonders Fernsehsender beschäftigen sich mit der Regierungspropaganda. Damit ich erklären kann, welche Situation in Georgien herrscht, möchte ich dazu ein Zitat nennen. Das Zitat stammt von einem ehemaligen Abgeordneten der Regierung der die Gesellschaftsrechte vertreten hat: „Wenn es in Deutschland den Sender ‚Rustavi2’ gegeben hätte, hätten die Deutschen bis heute nicht erfahren, dass sie im zweitem Weltkrieg verloren haben“.


Das Land in dem wir leben steht vor vielen Herausforderungen. Unser Ziel ist es, der Gesellschaft Informationen zu geben, die auf Fakten basieren und nicht subjektiv sind. Die Gesellschaft muss erfahren, was wirklich in diesem Land passiert, sowohl im politischem als auch im ökologischen und allen anderen Bereichen. Die Zeitung „Batumelebi“ versucht den Wachhund zu spielen, was uns manchmal auch sehr gut gelingt. Warum? Weil es als Journalist unsere Pflicht ist, möglichst wahrheitsgemäß und objektiv zu berichten. Ich persönlich könnte keinen anderen Beruf ausüben.


Kam es zu Veränderungen, nach dem Sie den Preis erhalten haben?


Natürlich! Unsere Ratings sind gestiegen. Bereits viele Leute wissen, dass „Batumelebi“ diesen Ehrenpreis bekommen hat. Es kommt mir so vor, dass die negativen Meinungen gegenüber unserer Zeitung gesunken sind. Besonders die Leute von der Regierung haben behauptet, dass die „Batumelebi“ eine Zeitung der Opposition sei. Das haben sie aber nur deshalb behauptet, weil wir die kritisiert haben. Aber wenn man so einen Preis bekommt, der für den objektiven Journalismus steht, ist klar, dass diese Zeitung in Zukunft nicht mehr als oppositionell bezeichnet werden kann. Das heißt, dass wir nun besser vor Vorurteilen geschützt sind als vorher.


Haben andere Publikationen über die Preisverleihung berichtet? Zeitungen, Fernsehsender usw. in Georgien oder im Ausland?


Mehr oder weniger gab es Nachfragen in der georgischen Presse. Dieses Ereignis hat aber leider nicht für große Aufmerksamkeit in Georgien gesorgt. Über den Erhalt dieses Preises hat nur ein regionaler Fernsehsender berichtet. Radio tavisufleba (georgisches Büro) hat darüber berichtet. Einige ausführliche Artikel darüber wurden online veröffentlicht. In deutschen und norwegischen Zeitungen wurde ebenfalls darüber geschrieben. Nach dem Erhalt des Preises hat unsere Redaktion eine Fotoausstellung von der Übergabe dieses Preises organisiert, die von einem georgischen Konsul eröffnet wurde. Wir dachten, dass die Medien zumindest über diese Veranstaltung berichten würden - sie sind nicht einmal zur Ausstellung erschienen.


Haben Sie selbst einen Artikel darüber veröffentlicht? Wenn ja, wo? Oder haben sie in der Zeitung „Batumelebi“ darüber berichtet?


Natürlich haben wir über diese besondere Verleihung in der Zeitung „Batumelebi“ berichtet. Errstmals als wir die Informationen bekommen haben, dass wir für diesen Preis nominiert sind und schließlich als wir den Preis gewonnen hatten. Außerdem haben wir ausführliche Informationen über die Verleihung auf meda.ge veröffentlicht. Zudem haben wir auch viele Informationen an die Medienorganisation zur Verfügung gestellt die sich dafür interessiert haben.


Wie hat die Gesellschaft auf diesen Preis reagiert?


Wir haben viele Gratulationen per Telefon, Post und E-Mail bekommen. Auf den Straßen sind wir von fremden Personen darauf angesprochen worden. Sie haben uns als eine objektive Zeitung akzeptiert und gönnen uns sogar mehr.


Wie hat die Regierung darauf reagiert? Wer genau hat reagiert und wie?


Von der Regierung kam keine Reaktion. Zumindest haben wir nichts mitbekommen.


War es nach der Auszeichnung einfacher die journalistischen Tätigkeiten fortzusetzen? Wenn ja, warum?


Ich möchte sagen, dass es für uns noch schwieriger wurde weiter zu arbeiten, weil das eine große Verantwortung mit sich bringt und die Leser nun mehr von dieser Zeitung erwarten als bisher.


Wie würden Sie das einschätzen: War die Auszeichnung eine Art Schutz? Oder hat der Preis eher negative Folgen für Sie, die Berichterstattung oder ihren Verlag mit sich gebracht?


Ich würde diese Frage ein wenig umkehren: Wir wussten nicht, dass wir für diesen Preis nominiert waren. Als wir von einer fremden Adresse eine E-Mail bekommen haben, die uns über den Preise informieren wollte, haben wir diese gelöscht. Damit möchte ich sagen, dass es eine ziemlich unerwartete und überraschende Information war, natürlich im guten Sinne. Für mich war dieser Preis der Ertrag unserer harten Arbeit. Lange Zeit haben wir harte Arbeit geleistet. Wir hatten auch Momente, in den wir uns gedacht haben, dass wir gegen den Wind kämpfen und unsere Arbeit von keinem geschätzt und gebraucht wird. Dieses Gefühl hatte ich besonders Ende August nach dem Krieg. Außerdem hatten wir auf unsere E-Mail-Adresse Bedrohungsbriefe erhalten, die über eine von unseren Journalisten und meine Liquidierung berichtet. Seitens der Polizei gab es fast gar keine Reaktionen (dieser Fall ist bis heute ungelöst). Eine von unseren vielen Sorgen war es, dass unsere Auflagenzahl bis zur Hälfte gesunken ist, obwohl wir so hart gearbeitet habe. (Nach dem Krieg sind die Preise gestiegen, deshalb mussten wir die Zeitung teurer machen). Zudem hatte unsere Zeitung finanzielle Probleme. Als ich die Analyse gemacht habe, dachte ich, dass meine Wahl, Journalistin zu werden, ein Fehler gewesen sei. Genau in diesen Krisenzeiten haben wir von dem Preis erfahren. Das hat uns das Gefühl vermittelt, nicht allein zu sein. Das ist die emotionale Seite. Und die 30.000 € waren eine wichtige Unterstützung um diese finanzielle Krise zu überstehen.


Was muss im Westen passieren, damit die Aufmerksamkeit in Georgien was journalistische Tätigkeiten belangt gesteigert wird?


Die Europäische Union soll von der georgischen Regierung verlangen, dass sie ihre Pflichten als Regierung erfüllen.


Was wünschen Sie sich für die Zukunft?


Ziel unserer Gruppe ist es die Auflagenzahl von „Batumelebi“ deutlich zu erhöhen und die Zeitung zu einer wichtigen Informationsquelle für die Menschen in Georgien zu machen. Bis heute existiert in Georgien keine Zeitung mit eine hohen Auflagenzahl. Wir glauben jedoch, dass dieses möglich ist. Dafür müssen uns noch mehr anstrengen und einen Gang höher schalten. Wir haben eine Online Zugangsquelle für „Batumelebi“ geplant, die schon bald eingeführt werden soll. Auf der Website www.netgazeti.ge werden Informationen über ganz Georgien zu finden sein. Das heißt, dass wir in ganz Georgien, in Tbilisi und andere Städten, Journalisten vor Ort haben werden. Unserer Meinung nach ist es eine große Chance, den Berufstätigen in georgischen Medien beweisen zu können, dass man existierende Probleme in einer Redaktion bezwingen kann.

Pressure on Georgian 'Batumelebi' newspaper (2009) (humanrightshouse.org)

ESC 2012: Zwangsräumungen in Baku. "Betonklotz ins Schlafzimmer geschleudert". Von Annette Langer (spiegel.de)

Aus berichtet Annette Langer

Bildergalerie: Zwangsumsiedlungen in Baku: "Sie machen Obdachlose aus uns!"

(spiegel.de) Großreinemachen vor der Schlagersause: Zum Eurovision Song Contest will sich Aserbaidschans Hauptstadt Baku modern und aufgeräumt präsentieren. Deshalb müssen alte Häuser und ihre Besitzer weichen. Wer nicht freiwillig geht, wird mit perfiden Methoden dazu gezwungen.

Am 17. März, kurz vor Mitternacht, schreckte Großmutter Schirinbadschi mit Herzrasen aus dem Schlaf hoch: Ein ohrenbetäubendes Krachen hatte sie geweckt. Sie rannte zum Zimmer, in dem ihr zweijähriger Enkel und dessen Mutter schliefen. "Ich habe meinen Augen nicht getraut - jemand hatte mit einem Schaufelbagger durch das Dach einen riesigen Betonklotz ins Zimmer geschleudert." In der Decke klafft jetzt ein fünf Quadratmeter großes Loch.

Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt. Für die sieben Menschen in der etwa 50 Quadratmeter großen Wohnung in der Agamirsa-Alijew-Straße war klar: Dies war ein Anschlag - auf die Unversehrtheit, den Stolz und den bescheidenen Besitz der Familie Rsajew.

"Wir haben die Feuerwehr angerufen, aber die haben nur gefragt, warum wir nicht endlich an die Stadt verkaufen." Die Rentnerin atmet schwer, ihre Augen funkeln vor Zorn. Seit 2009 werden Immobilienbesitzer in Baku verstärkt genötigt, ihre zum Teil noch aus der Zeit des ersten Öl-Booms im 19. Jahrhundert stammenden Häuser und Grundstücke unter Preis zu verkaufen - um Platz für moderne Neubauten zu schaffen. "Der Präsident will auf meine Kosten sein neues Baku aufbauen, da mach ich nicht mit", schimpft Rsajewa.

Im Februar kam ein Behördenvertreter auf die Familie zu und drängte sie, doch bitte endlich ihr Haus zu verkaufen. "Die wollten mir Angst machen, so etwas mag ich gar nicht", empört sich Rsajewa. Das Angebot, das ihr unterbreitet wurde, lag weit unter dem Wert der Immobilie im Zentrum der Stadt und galt für nur 41 der eigentlich 50 Quadratmeter - man hatte Küche und Bad abgezogen.

Rsajewa weigerte sich und ging vor Gericht. Ein regierungstreuer Gutachter erklärte, das Haus müsse verkauft werden, weil es baufällig sei und eine Gefahr darstelle. "Na klar, mein Dach ist aus Versehen ins Schlafzimmer geplumpst", ärgert sich die Besitzerin.

Noch während die alte Dame ihr Schicksal beklagt, reißen für einen Hungerlohn angeworbene Hilfsarbeiter in der Nachbarschaft ein Haus ab - obwohl im Nebengebäude noch Kinder spielen. Schnell hat sich eine Traube von Anwohnern gebildet, wütend beschimpfen sie den Abreißtrupp, der in einer Wolke von Staub stur seinem Auftrag nachgeht.

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Foto (1) Elmar, 43, Elektriker: "Ich bin hier in der Schamsi-Badalbeili-Straße geboren. Mein Großvater hat das Haus noch mit Goldmünzen bezahlt. Jetzt lebe ich 40 Kilometer von Baku entfernt, bin arbeitslos. Die Stadt hat mir 1500 Manat (etwa 1400 Euro) pro Quadratmeter geboten. Doch das reicht nicht, um sich in der Innenstadt eine neue Wohnung zu kaufen. Die Preise liegen bei 5000 Euro pro Quadratmeter. Ich habe mich ein halbes Jahr lang geweigert, den Kaufvertrag zu unterschreiben. Dann bin ich eingeknickt. Inzwischen ist alles verwüstet. Nicht nur das Haus und die Straße - unser ganzes Leben haben sie uns weggenommen. Sie behandeln uns wie Indianer, die man in ein Reservat steckt."

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"In Aserbaidschan herrscht Anarchie", schnaubt Rsajewa. "Unser Präsident ist unfähig, wir sind praktisch führungslos." Tatsächlich garantiert die aserbaidschanische Verfassung in Artikel 13 die Unantastbarkeit von Eigentum - "es wird durch den Staat geschützt", steht darin. Doch seit die Stadt Baku im Namen von Präsident Ilham Alijew im Februar 2011 ein Dekret erließ, wonach Staatsinteressen in diesem Fall vor Privatinteressen gehen, sieht es schlecht aus für die Hausbesitzer.

Die Methoden der Behörden, günstig an Grundstücke im Zentrum zu kommen, sind perfide: Mal reißen sie ein Dach auf, damit die Feuchtigkeit die Bausubstanz zerstört, dann lassen sie ihre Schergen Müll in die Treppenhäuser werfen, damit die Bewohner freiwillig vor dem Gestank und den Ratten flüchten. Immer wieder werden Gas oder Strom abgestellt. Dennoch harren viele unter lebensgefährlichen Bedingungen in den instabilen Häusern aus.

Nicht alle Bewohner verfügen über gültige Dokumente, auch weil die Besitzverhältnisse in den Gemeinschaftswohnungen der Sowjetunion nicht immer klar waren. Larisa Mammadli hat Papiere, steht aber dennoch vor den Trümmern des Hauses, in dem sie mit drei Kindern und drei Enkeln auf 18 Quadratmetern lebte. Heute ist sie obdachlos. "Ich lebe mal hier mal da, die Kinder habe ich bei Freunden auf dem Land gelassen. Ich werde bis in die letzte Instanz um meine Rechte kämpfen." Dazu fehlt es den Flüchtlingen aus Bergkarabach, die hier vom Staat einquartiert wurden, an Mut. Sie werden über ihre Zukunft völlig im Ungewissen gelassen.

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Foto (2) Ilgar, 52, Invalide: "Ich hatte 2000 einen Schlaganfall, fünf Jahre später eine schwere Thrombose. Ich wurde an der Aorta operiert, ein Bein musste amputiert werden. Arbeiten werde ich nie wieder können. Dies ist mein Zuhause, alles was mir geblieben ist. Mein Großvater war Juwelier, ihm gehörte früher das ganze Haus. Ich wohne hier mit meiner Frau, die Tochter haben wir zur Großmutter gegeben. Sie haben mir das Gas abgestellt, die Antenne geklaut. Die Stadt bietet 40.000 Manat (rund 38.500 Euro) - sie haben nur 33 Quadratmeter von insgesamt 56 veranschlagt. Das ist vollkommen indiskutabel. Deshalb habe ich Klage eingereicht. Ich habe keine Alternativen. Wenn ich nicht hier bleiben kann, springe ich aus dem Fenster.."

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Das gesamte Areal rund um den geplanten Winterpark nahe der Schamsi-Badalbaili-Straße sieht aus wie nach einem Bombenangriff. In der Mitte tut sich eine riesige Baugrube auf, ringsherum türmen sich Schuttberge und Müll. Im Haus Nummer 38 hatte ein Räumtrupp im August 2011 das Büro des "Instituts für Frieden und Demokratie" abgerissen. "Ich wollte noch Möbel, Computer und vor allem unser Archiv retten, aber es ist alles in den Trümmern geblieben", erinnert sich Azat Isazade, Psychologe und Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation. Das angegliederte Zentrum für Frauen in Krisensituationen musste lange geschlossen bleiben.

Seit 2009 verschärfte sich die Situation zunehmend. Dem Institut zufolge haben mindestens 20.000 Menschen ihre Wohnungen durch staatliche Intervention verloren. "Teilweise waren die Objekte zehnmal mehr wert als der Kaufpreis", sagt Leyla Yunus, Direktorin der Menschenrechtsorganisation, die sich seit Jahren um die Hausbesitzer kümmert. Man kann sich ausrechnen, welche Gewinne bereits erzielt wurden.

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Foto (3) Jasaman, 50, Unternehmerin:"Ich hatte in diesem Haus 150 Quadratmeter Bürofläche auf zwei Etagen. Anfangs wollten die Behörden mir gar kein Geld geben, sondern boten mir eine 60-Quadratmeter-Wohnung am Stadtrand zum Tausch an. Ich bin vor Gericht gegangen. Nach zwei Monaten boten sie mir 1500 Manat (rund 1400 Euro) pro Quadratmeter, allerdings nur für den Wohnraum, ohne Küche, Bad und Flur. Nachdem ich in einer Fernsehsendung unsere verzweifelte Situation beschrieben hatte, kamen die Bulldozer und rissen mein Haus nieder - obwohl das per Gerichtsbeschluss untersagt worden war. Bürgermeister Hajibala Abutalibow macht einfach Obdachlose aus uns!

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Vordergründig geht es auch um den Eurovision Song Contest. Der wird Ende Mai in Baku ausgetragen. Und soll eine ganz heiße Sache werden. "Light your fire" lautet das Motto - als ob es in Baku nicht ohnehin schon überall züngelte, loderte und flackerte. Flammen, wohin man auch schaut - aus Glas und Beton, Pappmaché und Glitzersteinen oder ganz real auf den Ölfeldern vor der Stadt.

90 Prozent der Exportleistung Aserbaidschans werden allein durch Öllieferungen erbracht. Weil selbst enorme Reserven endlich sind, setzt der autoritär regierende Präsident Ilham Alijew zunehmend auf Erdgas und prahlt, dass er Europa "die kommenden 100 Jahre" damit versorgen könne. Da will man mit Symbolen und Superlativen Zeichen setzen.

Auf einem Hügel nahe dem Kaspischen Meer thronen die drei "Flammentürme", ein riesiger Wohn- und Bürokomplex in Form eines "ewigen Feuers". 235 Meter ragt der höchste Tower in den Himmel - nicht hoch genug. Der aserbaidschanische Konzern Avesta soll jetzt südlich der Hauptstadt ein 1050 Meter hohes Business Center aus dem Boden stampfen und damit den bisherigen Weltrekordhalter Burj Khalifa in Dubai ablösen.

Wo Neues entsteht, muss Altes weichen. Um das Veranstaltungszentrum für den "Eurovision Song Contest" hochzuziehen - die "Kristallhalle" am Ende der Bucht von Baku, unweit des höchsten Fahnenmasts der Welt - wurden blockweise Wohnhäuser niedergerissen. Auf einem Video ist zu sehen, wie brutal die Behörden bei der Evakuierung vorgehen. Der Bau ist noch nicht fertig, und viele bezweifeln, dass er es bis Mitte Mai sein wird.

"Der Eurovision Song Contest ist nur ein Vorwand für unsere Regierung, sich noch mehr auf Kosten der Bürger zu bereichern", sagt Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus. "In Aserbaidschan hat sich ein mafiöses System etabliert. Das heißt, man kann Menschen ungestraft schlagen, foltern, ins Gefängnis werfen, ihre Häuser zerstören und ihren Besitz vernichten."

Aserbaidschan ist eines der korruptesten Länder der Welt, rangiert auf Platz 143 von 183 Staaten auf dem Index von Transparency International. In nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens werden inzwischen Bestechungsgelder gezahlt.

"Die Menschen in Aserbaidschan haben nur eine einzige Waffe im Kampf gegen die mächtigen Behörden - das Wort. Wenn sie davon Gebrauch machen, werden sie erbittert verfolgt", sagt Yunus.

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Foto (4) Adil, 50, Kinderärztin: "Die Polizei wollte uns evakuieren, sie kamen mit neun Leuten, mein Mann ist übers Dach geflüchtet, weil er eine Festnahme fürchtete. Die Kinder waren vollkommen verschreckt. 'Wir stecken dir Rauschgift in die Tasche', hat ein Polizist mich gewarnt. 'Dann bist du geliefert.' Wir haben es mit Menschen ohne Moral zu tun. Die Trupps, die hier die Häuser abreißen, bestehen aus Billiglöhnern und Kriminellen - normale Leute würden es ablehnen, diesen Job zu erledigen. Sie benehmen sich wie Piraten auf dem Kaspischen Meer. Das alles ist möglich, weil es bei uns nur sehr arme oder extrem reiche Leute gibt. Ich verdiene als Kinderärztin 150 Manat (rund 140 Euro) im Monat. Für jede Geburt gibt es einen Zuschlag von 2 Manat, pro Nachtschicht 1 Manat. Ich habe zwei Töchter, die ich durchbringen muss. Seit Mai 2011 ist unser Fall vor Gericht, wir halten die Stellung."

Quelle: spiegel.de

AZERBAIDSCHAN: Swedish television crew detained, deported (ifex.org)

Incident details
Deportation, Detention
My Rohwedder Street, Journalist
Charlie Laprevote, Journalist
Charlotta Wijkström , Journalist

(CPJ/IFEX) - New York, April 18, 2011 - The Committee to Protect Journalists expressed dismay today over Azerbaijan's deportation of a Swedish television crew that had arrived in Baku to film a documentary on human rights and freedom of speech. CPJ urged Azerbaijani authorities to stop obstructing the international press.

According to CPJ sources and local press reports, plainclothed men detained journalists My Rohwedder Street, Charlie Laprevote, and Charlotta Wijkström at a protest rally in the capital city Baku on Sunday. The men, who did not identify themselves, detained the crew members and took them to the Sabail District police department in Baku, then transferred them to the headquarters of Azerbaijan's Migration Service, the local press reported. The men also confiscated their digital cameras and erased all existing footage from their memory cards, international press reported.

The crew members were reportedly told that they were missing press accreditation documents that they allegedly needed to work in Azerbaijan, according to CPJ sources. The journalists, however, had received valid journalist visas from the Azerbaijani Embassy in Stockholm, Rohwedder Street told the independent Caucasus news website Kavkazsky Uzel. Rohwedder Street said that she and her colleagues officially informed the Azerbaijani authorities of the purpose of their visit when they applied for the visas.

Around 6 p.m. Baku time today, all three reporters were deported from Azerbaijan to Turkey, Mehman Aliyev, director of the Baku-based independent news agency Turan, told CPJ. According to the Azeri Press Agency, a spokesman for the Azerbaijani Foreign Ministry said today that the ministry had investigated the incident with the Swedish crew and concluded that the journalists had to be deported because they did not have press accreditation.

"We deplore the illegal detention and deportation of our colleagues My Rohwedder Street, Charlie Laprevote, and Charlotta Wijkström and call on Azerbaijani authorities to allow them to report in the country without fear of harassment and obstruction," Nina Ognianova, CPJ Europe and Central Asia program coordinator, said. "It is of utmost concern that the international television crew was singled out for retaliation despite their valid documentation."

Rohwedder Street, Laprevote, and Wijkström arrived in Azerbaijan on Friday to produce a documentary on human rights and freedom of speech for the Swedish public broadcaster Sveriges Television. On Sunday, they arrived at Saahil Square in Baku, where the opposition was preparing for an anti-government rally. The crew was setting up to report on the protest, local press said. Staffers from the Baku-based Institute for Reporters' Freedom and Safety (IRFS), who were at the scene, told CPJ that plainclothed men singled out the Swedish crew even though other members of the press were present. The crew members were detained before the protest started.

Source:
Committee to Protect Journalists
330 7th Ave., 11th Floor
New York, NY 10001
USA
info (@) cpj.org
Phone: +1 212 465 1004
Fax: +1 212 465 9568

ARTICLE: Azerbaijan: speed without system. By Thomas de Waal, 29 July 2011 (opendemocracy.net)

The authorities in Baku seem intent on building a new Dubai on the Caspian. But there is a dark side to the boom in Azerbaijan’s capital, finds Thomas de Waal.

Azerbaijan gives off a self-confident air nowadays. Its victory in the Eurovision song contest, giving Baku the right to stage the next competition in 2012, was celebrated with dancing in the streets. Money is pouring in from Caspian oil and gas projects.

I had been in Baku only a year before but even so I was shocked by how different it looked. I looked up at the skyline and saw that two glass skyscrapers had landed like spaceships on the hillside above the old city. A city of shabby elegance is fast turning into a new Dubai on the Caspian.

But old Baku is paying a price. The streets of the old Jewish quarter near Fizuli Square, a maze of one- and two-storey buildings, are being torn down, so that new rows of multi-storey towers can spring up in their place. Residents are being evicted in one of two ways. Either a notification letter comes offering them 1,500 Azerbaijani manats ($1,900) for each square metre they own. That is about half the market-rate for property in the centre of Baku - and of course the square metrage that will come after them will be many times bigger. Or residents are offered property in other parts of the city - one businessman who owns a three-storey building is being offered five different apartments in completely different parts of town.

The letters say the evictions are being done for the sake of a new “general plan for the reconstruction of Baku”, but its details have never been made public. They come from an individual, not a company, who is evidently a proxy for one of Azerbaijan’s three or four oligarchic family clans. There are fights, threats. I was told that one Azerbaijani-British couple came back from holiday to find their apartment destroyed.

“Not a step back!”
In the middle of this mayhem stands the office of my old friends Arif and Leila Yunus, which houses three non-governmental organisations: Azerbaijan’s best-known human-rights centre, the Institute of Peace and Democracy; the Women’s Crisis Centre where abused women can receive help and support; and an anti-landmines charity. The Institute of Peace and Democracy is so well known that moving house would not be such a big problem for it: Arif proudly showed me letters, sent from the provinces of Azerbaijan and which the postman had faithfully delivered, in which the address on the envelope said simply “Leila Yunus, Human Rights Centre, Baku.” The women’s centre will be a much bigger loss, as information on its address had been spread mainly by word of mouth.

If, that is, these NGOs do have somewhere to move to. Unlike their neighbours, the Yunuses have not received any letter informing them of their fate. Possibly the authorities know that once the couple do hold a letter in their hands, they will go to the courts and kick up a fuss about the many abuses of the law that this whole eviction process contains. Or perhaps the intention is to punish an organisation which has consistently criticised Azerbaijan’s human-rights record. The Yunuses worry that that a bulldozer could “accidentally” knock in one of the walls of the office, leaving it uninhabitable.

When I visited in early July 2011, I saw a cleared dusty wasteland several blocks wide where there had once been a narrow street. Arif and friends had painted on the front of the office inscriptions that this was private property, invoking the relevant article of the Azerbaijani constitution. In red paint they had daunted the numerals 227, a reference to Stalin’s famous decree of 27 July 1942, “Not a step back!”, invoking the spirit of Stalingrad with dark humour. A few times already, hefty young men had come by with paint-pots to scrub out the inscriptions.
Who is in control of all this? Oil-and-gas revenues are coming in so fast that it seems as though the government doesn’t know fully how to spend them. According to one estimate I heard, the country is earning $64 million a day from the Baku-Tbilisi-Ceyhan oil pipeline alone. There are grandiose plans to build a new bridge across Baku’s bay and to make a special island to house the Eurovision festivities. Dozens of senior people must be billionaires by now. Why, I mused aloud to Arif, did they see the need to squeeze extra cash out of a thousand of their citizens in the centre of Baku and not offer them a decent civilised settlement?

The answer, I suppose, is: “because they can.” It would be misleading to describe Azerbaijan as an unhappy country seething with revolt under the surface. Syria or Tunisia it is not. The new parks, playgrounds and roads constructed in the last few years give ordinary citizens the impression that their country is on the up. But large segments of the population are certainly discontented and feel left behind by the oil boom. While Baku is booming, the rural economy remains very poor. The oil-and-gas sector creates notoriously few new jobs and is good at suppressing other export sectors.

A strategic blur
The dangerous part of this entire process is that the governing elite does not seem even to notice those left behind. Perhaps this is the menacing lesson of an authoritarian system - indeed, it is better not described as a “system” at all as by its nature it does not have any mechanism for the lower down to complain to the higher up. The people being evicted from their homes near Fizuli Square have no obvious recourse to justice and the authorities barely register what is happening to them. If - probably a few years down the line - people do take to the streets in Tunisia-style revolt, I predict the Baku authorities will be genuinely taken by surprise.

This also has implications for Baku’s foreign policy and efforts to resolve its biggest issue, the protracted conflict with the Armenians over Nagorno-Karabakh. Azerbaijan is a vastly stronger and more confident state than it was when it declared independence in 1991. It has an effective and professional foreign ministry. But an outsider does not get much impression of a strategic vision, apart from “Get stronger” or “Play a balancing game.” The Karabakh talks are currently deadlocked. Much hope was raised for a breakthrough at the meeting in Kazan in June 2011 but by all accounts the Azerbaijani side blocked it. The evidence suggests that the instinct in Baku is to play for more time and not confront the issue.

All that speedy growth is happening in a kind of strategic blur. I wonder if Azerbaijanis will look back in two decades’ time, when peak oil has long declined, and ask themselves: “What happened to all that money?”

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About the author
Thomas de Waal is a senior associate for the Caucasus at the Carnegie Endowment for International Peace (CEIP) in Washington. He is the author of The Caucasus: An Introduction (Oxford University Press, 2010). His earlier books include Chechnya: Calamity in the Caucasus (NYU Press, 1999) - with Carlotta Gall; and Black Garden: Armenia and Azerbaijan Through Peace and War (NYU Press, 2003)

source: opendemocracy.net

NEW BOOK: Cultural Archetypes and Political Change in the Caucasus. By Sergey Arutiunov (Author) & Nino Tsitsishvili (amazon.com)

Hardcover
Publisher: Nova Science Publishers (November 30, 2010)
Language: English
ISBN-10: 1607417391
ISBN-13: 978-1607417392

For the people of the Caucasus history and ancestral heritage signals something that must be taken into account and set as an example for present actions. Today the Caucasus is a region where ancient pre-Christian and pre-Islamic rites of sun-worship, fertility, animal sacrifice, traditional moral views and cultural nationalism co-exist with international programs of human rights and equity, democratic political and governance structures, international jazz festivals and youth culture. The book interrogates the Caucasus through the prism of two interrelated categories of discourse, namely 'cultural archetypes' and 'political change'. Cultural archetypes reflect the persisting significance of historical memory and association with the past in customs, rituals, religion, inherited social values, everyday activities and artistic expressions. Political change is about globalisation, transnationalism and the turbulent political transition from closed, isolated and economically disadvantaged nations to open, pluralistic and democratic societies with more economic potential based on market economies that the Caucasian nations are currently experiencing. The book searches for crossroads between the two - how political changes can be based on existing cultural values and how cultures can serve as political discourse. Since recent political changes and future of the Caucasus are related to the establishment and possibility of building Western-style liberal democracy, many scholars and politicians contemplate whether it is feasible to build Western-style democracy while simultaneously preserving local social values. Will these nations go through the same way to democracy as did the West, or will they hold on to their unique physiognomy? Can traditional expressive cultures in the Caucasus preserve unique identity while political and social values will keep changing? The book does not provide a decisive answer, but by interrogating such persisting dichotomies as 'progressive' and 'static', 'pragmatic' and 'non-pragmatic', 'individualistic' and 'collectivist' societies, it certainly furthers our understanding of the relationship between the political and cultural realms of the Caucasus nations in comparison with those of the West.

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FILM: Documentary on Enforced Disappearances of Ossetian People in Georgia

“A Raid in the Name of Georgia” – a Documentary film about Ethnic Ossetian Citizens Persecuted by Georgian Law Enforcement Officials

On June 30 at 1:00 p.m. the Human Rights Centre will present a new documentary film “A Raid in the Name of Georgia.” The presentation will be held in the Cinema House (address: Kakabadzeebi street №2). This new documentary film demonstrates persecution of ethnic Ossetian citizens of Georgia by the government.

In October 2006 George Khetaguri was arrested and sent to prison for three years for the purchase 1 pill of Subtext. In exchange of freedom, Georgian law enforcement officials offered him to become their agent in Tskinvali. Khetaguri did not accept their proposal. He was put in prison and his family and relatives had no information about his whereabouts for 3 years.
The film also tells the story of Khatuna Charaeva from Akhalgori district who was arrested in Tbilisi while she was selling some walnuts. Charaeva was convicted for transporting of faked 30 000 US Dollars. The case files were declared as confidential. In the end, as a result of plea-agreement signed by Charaeva and the prosecutor’s office in Georgia, Georgian side handed her over to Tskinvali de facto government in exchange of some ethnic Ossetian hostages.
The journalistic investigation was supported by the European Union, Eurasia Partnership Foundation, Norwegian Helsinki Committee and National Endowment for Democracy.

Contact person: Giorgi Janelidze
Tel.: 376950; 384648
e-mail: hridc@hridc.org
web-site: www.hridc.tv; www.humanrights.ge

DISKUSSION: 11. Außenpolitische Jahrestagung 2010: "Europas Osten", 7./8.10.10 (boell.de)

Europas Osten
Impulse für die Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn

Datum: Donnerstag, 7. und Freitag, 8. Oktober 2010
Ort: Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin-Mitte

Die Interessen der Europäischen Union an ihren östlichen Grenzen sind vielfältig.Russland ist der wichtigste Gaslieferant der EU, Länder wie Belarus, Ukraine und Georgien liegen entlang wichtiger Transitrouten. Außerdem sind mit derEU-Osterweiterung die Sicherheitsprobleme der östlichen Nachbarstaaten zuEU-Sicherheitsproblemen geworden.

Erhebliche Stabilitätsrisiken an den EU-Außengrenzen Alle Länder dieser Region sind nach dem Zerfall der Sowjetunion in tiefe Transformationskrisen geraten. In den meisten haben sich autoritäre Formenvon Herrschaft verfestigt. Chronische Menschenrechtsverletzungen, wirtschaftliche Monopolstrukturen und massive Korruption bedeuten aber langfristig erhebliche Stabilitätsrisiken an den Außengrenzen der EU. Es liegt daher in ihrem eigenenInteresse, den Gesellschaften in Osteuropa beim Aufbau demokratisch und rechtsstaatlich verfasster Gemeinwesen zu helfen.

Bisher kann von einer kohärenten, an gemeinsamen europäischen Interessen ausgerichteten und mit klaren Botschaften operierenden Politik gegenüber Russland und den Ländern der "Eastern Partnership" keine Rede sein. Die unterschiedlichen Haltungen bei alten und neuen EU-Mitgliedern müssen respektiert und in einem offenen Konsultationsprozess möglichst ausgeglichenwerden, um zu einer gemeinsamen Politik gegenüber dem Osten Europas zugelangen. Wir sehen darin eine europapolitische Kernaufgabe der nächsten Jahre.

Welche konstruktive Rolle sollte die EU im Osten Europas verfolgen? Mit der außenpolitischen Jahrestagung 2010 will die Heinrich-Böll-Stiftung Impulsegeben für eine gesamteuropäische und transatlantische Debatte darüber, welche konstruktive Politik die EU im Osten Europas verfolgen sollte, um jenseits geopolitischer Nullsummen-Spiele Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung zu befördern.

Wir möchten mit Ihnen über folgende Fragen diskutieren:

* Wie sollte Europa im Jahr 2025 aussehen?
* Wie könnte sich ein EU-Russland-Verhältnis gestalten, das von Kooperationgeprägt ist, ohne von exklusiven „Einflusszonen“ auszugehen?
* Welches Sicherheitssystem benötigt Europa im 21. Jahrhundert, um eineeine europäische Spaltung zu verhindern?
* Welche Lehren können aus dem Georgien-Krieg für ähnliche Konfliktpotentiale in der östlichen Nachbarschaft gezogen werden?
* Welche Perspektiven einer nachhaltigen Energiesicherheit gibt es für Europa?
* Lässt sich die demokratische Transformation im Osten Europas nur mit einer EU-Beitrittsperspektive konsolidieren?

Projektleitung und Information:

Marc Berthold,
Referent Außen- und Sicherheitspolitik, berthold@boell.de

Melanie Sorge,
Politische Beraterin/ Projektmanagerin, melanie@boellstiftung.org

Anmeldung unter: www.boell.de

SEMINAR: Der Krieg in Tschetschenien. Ein Konflikt und seine Hintergründe. (bildungswerk-boell.de)

Zeit: 6. März 2010, 11-18 Uhr
Ort: Projekthaus Potsdam - Inwole e.V.
Rudolf-Breitscheid-Str. 164, 14482 Potsdam

Über das kleine Land im Nordkaukasus und seine konfliktreiche Geschichte kursieren viele Bilder und Stereotypen. Entsprechend vielfältig sind auch die Interpretationen der Beweggründe Russlands, in das Land einzumarschieren. Um diesen Konflikt in seinen ganzen Ausmaßen und seiner Bedeutung zu begreifen, bedarf es jedoch einer tieferen Analyse, die über die üblichen Ansätze hinausgeht.
In unserem Tagesseminar werden wir uns in Gruppenarbeit und anhand von Vorträgen den komplexen Hintergründen des ersten und zweiten Tschetschenienkrieges nähern, Konfliktparteien und Interessen herausarbeiten. Dabei werden auch die Folgen des Krieges für die Menschen beleuchtet und die Situation im gesamten Kaukasus mit seinen verschiedenen Nationalitäten und geopolitischen Interessenlagen dargestellt. Auch auf völkerrechtliche Fragenstellungen sowie die Menschenrechtslage wird eingegangen.
Am Ende des Seminars werden wir die Gelegenheit haben, mit einer Vertreterin des Frauennetzwerks Kummunika Osteuropa e.V. über ihre Friedensarbeit in tschetschenischen Schulen zu reden.

In Zusammenarbeit mit Youth Human Rights Movement Berlin.

Eine Veranstaltung des Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin Teilnahme frei.
Anmeldung unter: global@bildungswerk-boell.de

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Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Kottbusser Damm 72
10967 Berlin
Tel.: 030-61 12 89 67
Fax 030-618 30 11
e-mail:global@bildungswerk-boell.de
Homepage: www.bildungswerk-boell.de
Die Jugendseiten: www.alt-l.de

INTERVIEW: David Remnick: Natalia Estemirova (newyorker.com)

A couple of years ago, at a memorial service for the great Russian journalist Anna Politkovskaya put together by PEN, I had the honor of interviewing onstage one of Politkovskaya’s friends, the human-rights activist Natalia Estemirova. Politkovskaya, who was murdered at her home in Moscow in 2006 (as Michael Specter and Keith Gessen have written in The New Yorker), did her best and bravest work in Chechnya for the newspaper Novaya Gazeta, one of the few remaining outlets with the audacity to continue publishing the truth about Russia in the Age of Putin. In Chechnya, one of her closest friends and sources of information was Natalia.

Natalia was one of those remarkable people whom reporters depend on in every ominous corner of the world: the human-rights activists who know so much, and who give completely of themselves, with little thought to their security. They are the ones who reap no glory or profit; they are the ones for whom the violence and corruption is not a “story” but the center of their lives. Natalia did her work for Memorial, a human-rights group that began during the Gorbachev years. It started out intending to unearth the buried facts of the Stalin era. Now it concentrates largely on the present tense.

This morning, according to news reports, Natalia was kidnapped near her home in Chechnya. She was thrown into a van and disappeared. Now she has been found dead, with two bullet wounds in her head, in the neighboring region of Ingushetia.

It is a horrible event, and yet it is just the latest of many outrages against Russians devoted to truth-telling. Each time, the reaction is the same: the howls of anger, the dramatic funeral, the icy indifference of the Russian government, and a prolonged investigation and a trial scripted by Dostoyevsky.

Below is my interview with Natalia.

Interview from David Remnick >>>

Russian activist Natalya Estemirova found dead >>>
The prize-winning Russian human rights activist Natalya Estemirova was found dead in Ingushetia on Wednesday after being abducted earlier in the neighbouring region of Chechnya, it has been reported. (telegraph.co.uk)

Menschenrechtlerin im Kaukasus erschossen >>>
Die russische Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa ist in Tschetschenien entführt und ermordet worden. Sie kämpfte seit Jahren gegen staatliche Willkür in der Region. (sueddeutsche.de)