Einladung zur Podiumsdiskussion in der

Heinrich-Böll-Stiftung:
Die Europäische Nachbarschaftspolitik – Papiertiger oder
Demokratisierungshebel? Das Beispiel Georgien
09. Februar 2006, 19.00 Uhr
Ort: Galerie der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Hackesche Höfe, Vorderhaus, 5. OG (Galerie),
Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin

Die Aufnahme Georgiens, Armeniens und Aserbaidschans in die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ (ENP) der Europäischen Union im Jahr 2004 ist eine wichtige Chance, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit im Südkaukasus mit europäischer Unterstützung voranzubringen. Doch damit die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ wirklich zur Annäherung der Region an die Europäische Union führt, müssen beide Seiten wichtige Aufgaben erfüllen: Die südkaukasischen Regierungen stehen in der Verantwortung, ihren Integrationswillen nach Europa nicht nur zu deklarieren, sondern durch die tatkräftige und anhaltende Umsetzung demokratischer Reformen auch zu demonstrieren. Die Europäische Union ist aufgefordert, nicht nur umfangreiche Programme zu finanzieren, sondern diese mit aktivem politischen Engagement und eigenen Initiativen zu begleiten und nur tatsächliche Reformbereitschaft zu honorieren.

In Georgien beteiligen sich führende Nichtregierungsorganisationen im Rahmen eines von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützten Aktionsprogramms an der Ausarbeitung von Vorschlägen für einen nationalen ENP-Aktionsplan. Gerade an diesem, für seine prowestliche Orientierung oft gelobten Land, wird sich zeigen, ob die Nachbarschaftspolitik zu einem transparent gestalteten Instrument politischer und gesellschaftlicher Demokratisierung wird, oder ob sie sich als Papiertiger erweist, der vor allem dazu erdacht wurde, weitergehende Wünsche nach EU-Mitgliedschaft abzuwehren.

Es diskutieren:

* Tamara Berutschaschwili, stellvertretende Staatsministerin für EU-Integration, Tbilisi (angefragt)
* Tinatin Khidasheli, Georgische Assoziation junger JuristInnen, Tbilisi
* Stefano di Cara, Desk Officer Georgia, Europäische Kommission (angefragt)
* Paolo Bergamaschi, Berater Außen- und Sicherheitspolitik, Grüne/EFA (angefragt)
* Walter Kaufmann, Leiter des Regionalbüros Südkaukasus der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilisi

Die Veranstaltung wird simultan englisch-deutsch gedolmetscht.

Information:
Heinrich-Böll-Stiftung, Europa-Referat
Gudrun Fischer
Tel.: 030 / 28 53 43 82
E-Mail: rg_osteuropa@boell.de

Gefördert mit Mitteln der Europäischen Kommission aus ihrem Programm „Erweiterung 2004“ im Projekt „Nachbarschaften in Europa: In neuen Grenzen mit gemeinsamen Perspektiven“

Links:

* [PDF] Strategiepapier

* Weltpolitik - Europäische Nachbarschaftspolitik

* Europäische Nachbarschaftspolitik - Wikipedia

* Die neuen Nachbarn der EU [DE]

* [PDF] Die Nachbarschaftspolitik(en) der Europäischen Union