Ein Kommentar von Walter Kaufmann zu den georgischen Präsidentschaftswahlen. Mittlerweile steht das Ergebnis fest; seine Vermutung, es werde zu keiner zweiten Runde der Wahlen kommen, ging vom Informationsstand am Sonntag, den 6. Januar aus.14 Stunden nach Schließung der Wahllokale verkünden erste Ergebnisse der Zentralen Wahlkommission Georgiens sowie verschiedene Erhebungen am Wahltag einen Sieg Präsident Michail Saakaschwilis in der ersten Runde – mit einem Anteil von 50% bis maximal 53% der Stimmen. Im Wahlkampfstab Saakaschwilis im Zentrum von Tbilisi jubeln Regierungsjugendliche in die Kameras – der Präsident spricht von einem "Triumph für die Demokratie". Die Opposition spricht von massiver Wahlfälschung, findet darin aber keine Unterstützung von Seiten der internationalen Wahlbeobachter. Ein Triumph also für Saakaschwili und seinen autoritären Regierungsstil – ein Desaster für die Opposition?
Keineswegs. Als Saakaschwili kurze Zeit nach der Verhängung des Ausnahmezustandes und der gewaltsamen Schließung oppositioneller Fernsehkanäle am 7. November 2007 vorgezogene Präsidentschaftswahlen am 5. Januar ankündigte, schien er nur ein sehr geringes Risiko einzugehen. Seine Regierungspartei – die Nationale Bewegung – verfügt über ein absolutes politisches Monopol in allen politischen Institutionen des Landes – vom Zentrum der Regierungsmacht in Tbilisi bis in die kleinsten Bergdörfer in abgelegenen Regionen. Zum Zeitpunkt der Ankündigung der Wahlen verfügte er zudem über die vollkommene Kontrolle der elektronischen Medien. Als schließlich am 25.11. der Ausnahmezustand aufgehoben wurde, während dessen nur der regierungsnahe 1. Kanal Nachrichten senden durfte, waren einen Monat vor den Wahlen zwar die schlimmsten Restriktionen vorbei, von einem tatsächlichen Medienpluralismus konnte aber natürlich nicht die Rede sein. Zumal der einzige landesweit sendende regierungskritische Sender Imedi erst in der zweiten Dezemberwoche wieder auf Sendung ging, am 28.12. aber – diesmal auf Beschluss seiner eigenen Redaktion – wieder abgeschaltet wurde. Vor diesem Hintergrund schien die Ankündigung Saakaschwilis zum Auftakt seines Wahlkampfes gar nicht so verwegen, er wolle einen Erdrutschsieg (70% und mehr) erreichen, um der Welt und den einheimischen „Unruhestiftern“ zu beweisen, wie beschlossen die georgische Gesellschaft hinter ihrem heldenhaft gegen äußere und innere Feinde kämpfenden Präsidenten stehe.
Es liegt außerhalb der Kompetenz des Autors dieses Artikels zu beurteilen, ob – wie von der Opposition behauptet – tatsächlich am Wahltag selbst massive Wahlmanipulationen den Ausschlag gegeben haben. Es erscheint unwahrscheinlich, dass der Aufmerksamkeit zahlreicher internationaler und einheimischer Beobachter Wahlfälschungen entgangen sein sollten, die das Ergebnis um mehrere Dutzend Prozentpunkte verändern und die nicht gerichtsfest nachgewiesen werden können. Glatt verloren hat Saakaschwili in Tbilisi, wo er überall nur den zweiten Platz einnimmt. In manchen entlegenen Regionen und in Westgeorgien hat er dagegen Ergebnisse zwischen 70 und 90 % eingefahren. V.a. diese werden von der Opposition in Frage gestellt; ihren Angaben nach wurden gefälschte Protokolle ins Zentrum übermittelt. Wer Wahlfälschungen reklamiert, steht in der Pflicht, Beweise zu präsentieren und alle Rechtswege zu nutzen.
Sicher ist jedoch zugleich, dass das Ergebnis komplett freier und fairer Wahlen ungünstiger für den Präsidenten ausgefallen wäre. Jedem Langzeitbeobachter ist aufgefallen, wie ungleich die Ressourcen in den letzten zwei Monaten vor der plötzlich verkündeten Wahl verteilt waren. Im ganzen Land waren ausschließlich Wahlplakate des Präsidenten zu sehen, meist in Übergröße an strategischen Plätzen in den Zentren der Städte. Administrative Ressourcen mussten nicht erst mobilisiert werden – nach der politischen Polarisierung des November war klar, dass alle diejenigen ihr Maximales für den Sieg Saakaschwilis geben würden, die durch seine Niederlage Amt, politischen und wirtschaftlichen Einfluss oder sogar Straffreiheit verlieren würden. Von massiven Versuchen zum Stimmenkauf und Einschüchterungen wurde allseits berichtet – insgesamt ein Bild, wie es noch immer der politischen Realität in den meisten Staaten, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind, entspricht. Hinzu kamen gigantische Wahlgeschenke, die Saakaschwili aus dem Staatsbudget verteilte und damit die Inflationsgefahr steigerte – vorher nicht geplante Lohn- und Pensionserhöhungen, Einmalzahlungen an verschiedene Bevölkerungsgruppen, Zusagen von Infrastrukturprojekten.
Die aus taktischer Notwendigkeit zu einem Wahlbündnis vereinigte Opposition von neun sehr heterogenen Parteien musste sich im Schnellverfahren auf einen Kandidaten einigen und diesen landesweit bekannt machen. Mit dem Kompromisskandidaten Levan Garchechiladse, der über kaum Charisma und kein eigenes politisches Profil verfügte und mit der Losung antrat, seine eigene Präsidentschaft zur Abschaffung des Präsidialsystems zu nutzen, sollte der mediengewandte Saakaschwili eigentlich ein leichtes Spiel haben. Zudem traten weitere Kandidaten an, die sich dem Oppositionsbündnis nicht angeschlossen hatten, darunter der schillernde Tycoon Badri Patarkatsischvili, der jedes Wahlgeschenk Saakaschwilis damit konterte, er werde im Falle seiner Wahl jeweils das Doppelte aus seiner eigenen Schatulle bezahlen. Seine Person v.a. diente als Vorlage für eine von der Regierungsseite losgetretene Schlammschlacht um angebliche Umsturzplanungen, geheime Geldzahlungen und Doppelagenten, die die medialen Auseinandersetzungen in den letzten zwei Wochen vor der Wahl dominierten.
Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse des 5. Januar ein Etappensieg für den politischen Pluralismus in Georgien. Sicher – eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen wäre für eine pluralistische politische Kultur noch besser gewesen. Doch statt darüber zu klagen, sollten sich diejenigen, die für ein funktionierendes System von „Checks und Balances“ in Georgien arbeiten, die Chancen bewusst machen, die in der neuen Situation liegen. Geradezu aus dem politisches Nichts heraus ist dem Präsidenten, der 2004 mit über 90% der Stimmen gewählt wurde und daraus sein Recht auf ein politisches Monopol ableitete, eine deutlich sichtbare politische Opposition erwachsen. Er wird nun mit ihr rechnen müssen – eine Fortsetzung seines zunehmend autoritären, jeden Dialog mit politischen Gegnern verweigernden Regierungsstils kann sich Saakaschwili nicht mehr leisten, will er seine zweite Präsidentschaft bis zum Ende durchhalten. Und schließlich stehen im April Parlamentswahlen an: Im parallel mit den Wahlen organisierten Plebiszit zum Termin der nächsten Parlamentswahlen sprachen sich ca. 67% der Wähler für vorgezogene Wahlen im Frühjahr 2008 aus.
Man erinnere sich: Im Herbst 2006 hatte die Regierungsmehrheit per Verfassungsänderung die nächsten Parlamentswahlen um ein halbes Jahr nach hinten auf Herbst 2008 verschoben und mit der ursprünglich für Frühjahr 09 terminierten Präsidentschaftswahl zusammengelegt. Begründet wurde dies mit der Gefahr russischer Interventionen in Zeiten langgezogener innenpolitischer Wahlperioden. Die Rückverlegung des Wahltermins für die Parlamentswahlen auf Frühjahr bildete daraufhin die eigentliche Kernforderung der Demonstrationen Anfang November 2007. Die Regierung lehnte diese Forderung als "landesverräterisch" und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ kategorisch ab, was zur Radikalisierung der Demonstrationen führte. Im Zuge der vorgezogenen Präsidentschaftswahl hat sie diese zentrale Oppositionsforderung nun klammheimlich akzeptiert.
Ausgehend von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl stehen die Chancen gut, bei der Parlamentswahl das politische Monopol von Saakaschwilis "Nationaler Bewegung", die derzeit über 70% der Mandate hält, zu brechen. Damit würde die Opposition im politischen System gestärkt und parlamentarische Verhandlungsprozesse notwendig, der sich die Regierung bislang verweigert hat. Die Rolle des Parlaments könnte insgesamt wachsen, und schließlich würde eine Sperrminorität der Opposition das Gewicht der Verfassung vergrößern, indem das ständige tagespolitische Herumbasteln an ihr unterbunden würde.
Georgien hat es noch weit auf dem Weg zu einer pluralistischen Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat – im regionalen Vergleich steht es aber nach dem 5. Januar 2008 gar nicht so schlecht da.
Walter Kaufmann
Director
Heinrich Boell Foundation
Regional Office South Caucasus
5, Radiani str., 0179 Tbilisi, Georgia
T: +995-32-227705
F: +995-32-912897
E: kaufmann@boell.ge
www.boell.ge
