ASERBAIDSCHAN: Journalisten als Geisel im Konflikt mit Iran (reporter-ohne-grenzen.de)

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(reporter-ohne-grenzen.de) Auslandskorrespondenten werden immer wieder zur Geisel politischer Spannungen zwischen Aserbaidschan und Iran. Ein Bakuer Gericht hat in der vergangenen Woche die Haftstrafe gegen Anar Bayramli, Baku-Korrespondent für das iranische Sahar TV, um die Hälfte reduziert. „Das ist zwar ein Signal in die richtige Richtung“, so Reporter ohne Grenzen (ROG) in Berlin, „doch wir halten das Vorgehen gegen Bayramli für politisch motiviert und fordern einen fairen Prozess für den Journalisten.“

Anar Bayramli wurde am 17. Februar in seiner Wohnung in Baku verhaftet und am 11. Juni wegen Drogenbesitzes zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Am 2. August verkürzte ein Berufungsgericht die Strafe für den 31-jährigen Reporter um die Hälfte.

Bayramli hatte von Baku aus für verschiedene iranische Medien gearbeitet, unter anderem für Sahar TV und die Nachrichtenagentur Fars. Sahar TV ist der Auslandssender des iranischen Staatsfernsehens, der über Satellit die Propaganda des iranischen Regimes verbreitet.

Die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Iran sind angespannt – nicht nur, weil beide Länder um die Grenzen im rohstoffreichen Kaspischen Meer streiten. Iran stört sich an den engen Beziehungen Bakus zu den USA und Israel. Die aserbaidschanische Regierung wiederum beklagt den wachsenden Einfluss iranischer Geistlicher. Seit etwa einem Jahr verhaften die Behörden immer wieder islamische Gläubige, religiöse Schulen und Moscheen wurden geschlossen.

Zusammen mit dem Reporter Bayramli wurde im Februar dessen Fahrer Ramil Dadaschow verhaftet. Er wurde ohne Anklage festgehalten und erst am 16. Mai wieder freigelassen. Ein weiterer Journalist, Ramin Bayramow, sitzt nach wie vor im Gefängnis. Bei dem Herausgeber des Online-Portals islam-azeri.az wurden angeblich Drogen gefunden.

Dass Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten in konstruierten und von Widersprüchen gekennzeichneten Prozessen wegen Drogenbesitzes verurteilt werden, ist ein bekanntes Muster in Aserbaidschan. So erging es Eynulla Fatullajew, der vier Jahre im Gefängnis saß, bevor ihn Präsident Alijew am 26. Mai 2011 – wenige Tage nach der Entscheidung für Baku als Austragungsort des Eurovision Song Contests – begnadigte. Auch der Blogger Jabbar Sawalan, der in sozialen Netzwerken zum Protest aufgerufen hatte, wurde im Februar 2011 verhaftet, wegen Drogenbesitzes verurteilt und erst nach knapp einem Jahr wieder freigelassen. Vor wenigen Wochen, am 21. Juni, nahm die Polizei den Chefredakteur der Minderheiten-Zeitung Tolishi Sado, Hilal Mammadow, fest. Die Staatsanwaltschaft warf ihm zunächst Drogenbesitz vor, änderte die Anklage jedoch wenig später in Spionage.

Nicht nur in Aserbaidschan, auch im Iran sitzen mehrere Journalisten wegen regierungskritischer Veröffentlichungen oder verbotener Kontakte zu Ausländern in Haft. Zu ihnen gehört Said Matinpur, der für die auf Aserbaidschanisch erscheinende Zeitung Yarpagh schrieb und 2007 zum ersten Mal verhaftet wurde. Seit dem 2. Mai 2012 werden zudem die beiden aserbaidschanischen Schriftsteller Farid Husejn und Shahrijar Hajizade vermisst, die sich zuletzt in Tabriz im Nordwesten Irans aufhielten.

Reporter ohne Grenzen zählt die Präsidenten Aserbaidschans und Irans, Ilcham Alijew und Mahmud Ahmadinedschad, zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 162 und Iran auf Platz 175 von 179.

Auf www.pressefreiheit-für-baku.de finden Sie weiterhin aktuelle Nachrichten zur Situation der Medien in Aserbaidschan.

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Ulrike Gruska

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