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Thursday, June 14, 2012

ARTIKEL: Zeigt Baku sein wahres Gesicht? Nach Eurovision Song Contest in Aserbaidschan (tagesschau.de)

(tagesschau.de) Zweieinhalb Wochen nach dem Eurovision Song Contest in Aserbaidschan hat die Aufmerksamkeit für das Land erheblich nachgelassen. Viele hatten befürchtet, dass die Regierung nach dem Wettbewerb noch härter als zuvor gegen die Opposition durchgreifen könnte. Anzeichen dafür gibt es.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de, zzt. Tiflis

Eine Demonstrantin hält am 17.03.2012 in Baku ein Plakat mit der Aufschrift "Freedom for political prisoners" (Freiheit für politische Gefangene). (Foto: dapd) (Klick führt weiter zum nächsten Bild) 

Der pompös zelebrierte Eurovision Song Contest ist seit zweieinhalb Wochen vorüber. Ein Kurzbesuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku liegt einige Tage zurück. Die Aufmerksamkeit für das Land am Kaspischen Meer sinkt um ein gehöriges Maß.

Doch Kontakte und Informationskanäle in den sozialen Netzwerken funktionieren weiter. So machte eine Schlagzeile schnell die Runde: Der Fotograf Mehman Huseynov ist in Polizeigewahrsam. Nach einem Verhör durfte er nicht wieder nach Hause. Huseynov werde Hooliganismus vorgeworfen, sagte ein Innenministeriumssprecher dem Sender RFERL. Er habe bei einer unangemeldeten Demonstration am 21. Mai mehrere Polizisten beschimpft und tätlich angegriffen. Nach Angaben der aserbaidschanischen Journalistin Khadija Ismayilova sahen Zeugen, wie Huseynov angegriffen und seine Kamera beschädigt wurde. Inzwischen gab es eine Anhörung vor Gericht. Zwar muss Huseynov nicht in Untersuchungshaft bleiben, aber die Vorwürfe wurden nicht fallengelassen. Sollte der Fotograf des Hooliganismus für schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Treffen von Loreen und Huseynov

Huseynov war immer schon vor Ort, als die Aktivisten und Oppositionellen 2011 nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings Proteste in Baku organisierten. Seine Aufnahmen zeigen, wie Polizisten mehr oder weniger brutal Menschen von den Protestorten abführten und in Polizeiwagen zwängten. Mit Huseynov, seinem Bruder Emin und anderen Organisatoren der Aktion "Sing for Democracy" traf sich die schwedische ESC-Gewinnerin Loreen, um über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan zu sprechen.

Pressesprecher der Opposition zum Verhör

Außerdem verhörte die Polizei Natiq Adilov, Journalist und Pressesprecher der Volksfrontpartei. Ihm wird vorgeworfen, er habe am 24. Mai eine ungenehmigte Protestaktion organisiert. Adilov konnte gehen, nachdem ihm nahegelegt worden war, sein Engagement für die Opposition zu beenden.

Adilov und ein weiterer oppositioneller Journalist warten noch immer auf Aufklärung einer gezielten Diskreditierung. Beide waren heimlich nachts in einem Hotel gefilmt worden. Sie hatten dort an einem Seminar der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutschen Welle teilgenommen. Ein regierungsnaher Sender zeigte die Aufnahmen, als 2011 Proteste stattfanden.

Lebenslange Immunität für den Präsidenten und die First Lady

First Lady Mehriban Alijew und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew (Foto: REUTERS) (Klick führt weiter zum nächsten Bild) 

Außerdem stimmte das Parlament einer Gesetzesänderung zu, wonach Präsident Ilham Alijew und dessen Frau Mehriban Alijewa künftig lebenslange Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen. Zudem wurde der Zugang zu Informationen über die Registrierung, Besitzstrukturen und Teilhaber an aserbaidschanischen Firmen eingeschränkt. Über die geschäftlichen Aktivitäten der Präsidentenfamilie hatte die Journalistin Ismayilova mehrere investigative Recherchen durchgeführt. So fand sie heraus, dass die Alijews auch geschäftlich an Bauaktivitäten für den Eurovision Song Contest beteiligt waren.

Vergeltung, Warnung oder Test?

Zeigen die Verhöre der Journalisten die Rückkehr zur Normalität nach dem Eurovision Song Contest, wie Huseynov vor dem Song Contest gewarnt hatte? Ist es der Start, der von vielen aserbaidschanischen Aktivisten erwarteten Vergeltungsaktion, nachdem die internationale Presse nicht nur über den ESC, sondern auch ausführlich über die problematische Menschenrechtslage berichtet hatte? Die Führung in Baku hatte sichtlich verärgert auf diese Berichte reagiert. Aktivisten und der Opposition hatte sie vorgeworfen, dem Land schaden zu wollen. Sollte die Festnahme eine Warnung sein oder ein Test, wie groß die internationale Aufmerksamkeit noch ist?

So viel ist sicher: Auf Zeichen versteht sich die aserbaidschanische Regierung. Bevor vergangene Woche US-Außenministerin Clinton zu Besuch nach Baku kam, wurde der Oppositionspolitiker Bakhtijar Hajiyev frühzeitig aus der Haft entlassen. Später war Clinton im Gespräch mit Hajiyev zu sehen, ein schöner Erfolg für die Außenministerin, und ein Name weniger auf der Liste derjenigen, die aus politischen Motiven im Gefängnis gelandet sind. Den Platz könnte Huseynov einnehmen, sollte er verurteilt werden, ohne dass sich die Vorwürfe gegen ihn bestätigen.

Bericht über politische Gefangene

Eine Liste mit mehr als 50 Namen von Personen, die vermutlich aus politischen Gründen Haftstrafen verbüßen, wird gerade im Europarat geprüft. Aserbaidschan hatte sich 2001 bei der Aufnahme in die europäische Organisation verpflichtet, alle politischen Gefangenen freizulassen.

Es ist bis heute ein Konfliktthema. Seit zweieinhalb versucht nun der deutsche SPD-Politiker Christoph Strässer, einen Bericht über die politischen Gefangenen zu erstellen, doch erhielt er kein Visum für Aserbaidschan. Er geriet stattdessen unter heftigen Druck der aserbaidschanischen Führung. Strässer wird seinen Bericht Ende Juni vorlegen. Doch ob der Druck ausreichen dafür wird, dass alle alten und neuen politischen Gefangenen freigelassen werden, ist zu bezweifeln. Und so oft reist kein prominentes Mitglied der US-Regierung ans Kaspische Meer.

Tuesday, June 12, 2012

POLITIK: Gefangen in Baku. Aserbaidschan nach dem Eurovision Song Contest. Von Silvia Stöber (zenithonline.de)



(zenithonline.deEin Umschwenken in der Menschenrechtspolitik in Aserbaidschan ist trotz der internationalen Aufmerksamkeit rund um den Eurovision Song Contest unwahrscheinlich. Denn besonders im Westen ist die Regierung Alijew bestens vernetzt.


Als vor zwei Wochen Millionen Fernsehzuschauer den Eurovision Song Contest aus Baku verfolgten, erinnerte sich ein Mann an den 26. Mai vor genau einem Jahr. Denn in den Abendstunden jenes Tages wurde Eynulla Fatullayev aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er vier Jahre im Gefängnis gesessen hatte. Der regierungskritische Journalist war von Präsident Ilham Alijew begnadigt worden. Sonst hätte er bis 2013 in Haft bleiben müssen.


An jenem Abend feierte Fatullayev im Kreis von Freunden und Familie seine Heimkehr. Immer neue Gäste kamen und das Telefon der Eltern klingelte ununterbrochen. Noch erschöpft und nervös berichtete er vom Gefängnis, das er mit einem sowjetischen Straflager verglich. Zugleich war er voller Tatendrang. Er wolle wieder als Journalist und arbeiten und eine Zeitung herausgeben. »Wir müssen den Kampf um unsere politischen Rechte fortsetzen«, erklärte er. Aber Fatullayev sagte auch: »Das ist sehr gefährlich. Deshalb fordere ich die Regierung auf, meine Sicherheit und mein Recht auf Redefreiheit sicherzustellen.«


Ein Jahr später ist es ruhig geworden um Fatullayev. Er hat keine Zeitung gegründet und arbeitet nicht als Journalist. Er wirkt, als führe er einen einsamen Kampf, so wie er in seinem Büro in der Altstadt sitzt, keine 30 Meter von einer Polizeistation entfernt. Er hat eine NGO zur Unterstützung von Inhaftierten gegründet, der das Justizministerium ungewöhnlich schnell eine Registrierung gab. Während er von Gefängnisbesuchen und seinen Bemühungen um eine bessere gesundheitliche Versorgung der Insassen berichtet, streiten im Nebenraum zwei Mitarbeiter laut über ein Computer-Problem. Dann erzählt Fatullayev stolz, die UNESCO verleihe ihm den Cato-Preis für Internationale Pressefreiheit. Was er nicht erwähnt: Präsidentengattin Mehriban Aliyeva ist UNESCO-Sonderbotschafterin.


Regierungsgegner äußern mehr oder weniger offen die Vermutung, Fatullayev sei auf die Seite der Staatsführung gewechselt. Als Beleg führen sie an, dass er sich der Rhetorik der Regierung bediene und zum Beispiel fordere, den Eurovision Song Contest nicht zu politisieren. Beobachter aus dem Ausland würdigen hingegen, dass er in Aserbaidschan bleibt und sich für Gefangene einsetzt. Sein Projekt, das Monitoring von Haftanstalten, unterstützt das Auswärtige Amt in Berlin finanziell, ebenso die norwegische Regierung.


Missliebigen Journalisten wird Drogenbesitz, »Hooliganismus« oder Körperverletzung unterstellt


Fragen warf Fatullayevs Verhalten allerdings auch bei einer geschlossenen Anhörung im Europarat Ende Januar in Straßburg auf, als es um politische Gefangene in Aserbaidschan ging. Er vermied es, zum Thema ausführlich Stellung zu nehmen und konzentrierte sich stattdessen auf die Präsentation seiner eigenen Organisation. Zwei andere aserbaidschanische Menschenrechtsaktivisten argumentierten wie die Regierungsseite, dass die Definition der politischen Gefangenen selbst geklärt werden müsse – eine Frage, über die aber längst Einvernehmen hergestellt worden war.


Dies brachte den deutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer in eine schwierige Lage. Er befasst sich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit der Frage, welche inhaftierten Personen in Aserbaidschan aus politischen Gründen inhaftiert sind und deshalb freigelassen werden müssen. Strässer arbeitet seit mehr als zwei Jahren an einem Bericht zum Thema, erhielt aber nie ein Visum für Aserbaidschan und geriet zunehmend persönlich unter Druck. Vertreter der aserbaidschanischen Staatsführung stellten seine Eignung für die Aufgabe in Frage und warfen ihm Voreingenommenheit vor. Auch der Honorarkonsul Aserbaidschans in Deutschland, Otto Hauser, äußerte diesen Vorwurf.


Dabei tritt Strässer eher zurückhaltend auf und zeigte sich immer wieder zu Kompromissen bereit. Doch Ende des Jahres lieferte ausgerechnet eine aserbaidschanische Oppositionszeitung der Regierung Argumentationshilfe gegen den deutschen Politiker. Das Blatt Azadliq druckte ein Interview mit Strässer, das er nie gegeben hatte. Wie Chefredakteur Rahim Hajiyev gegenüber der Autorin zugab, wurden die Antworten aus kritischen Aussagen zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan zusammengestellt, die Strässer bei einer geschlossenen Veranstaltung in Berlin gemacht hatte. Allerdings wurden diese auch noch in wichtigen Punkten falsch übersetzt.


Wie stark Menschenrechtsaktivisten und Regierungskritiker sowie ihre Angehörigen unter Druck gesetzt werden und wie sehr sich Journalisten einer Selbstzensur unterwerfen, ist nicht immer nachvollziehbar. Die Methoden sind vielfältig. Sie beginnen bei monetären Anreizen für Journalisten, deren Arbeitgeber finanziell ausgeblutet wurden. Seit mehreren Jahren schon werden Journalisten nach kritischen Artikeln nicht mehr nur wegen krimineller Verleumdung angeklagt. Oft wird ihnen Drogenbesitz, »Hooliganismus« oder Körperverletzung unterstellt. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst, denn Angriffe auf Journalisten werden üblicherweise nicht aufgeklärt. Das betrifft den Mord an dem Journalisten Elmar Huseynov im Jahr 2005 ebenso wie am islamkritischen Publizisten Rafiq Tagi im vergangenen November.


Schmutzkampagnen gegen kritische Journalisten brechen selbst gesellschaftliche Tabus


Ungeklärt bleiben auch Fälle, die typisch sind für den Versuch, oppositionelle und unabhängige Journalisten an den Rand der Gesellschaft zu drängen. So ist bis heute offen, wer für eine gezielte Diskreditierung des Pressesprechers der oppositionellen Volksfront-Partei, Natiq Adilov, und des regierungskritischen Journalisten Qan Turali ist. Sie hatten im Dezember 2010 an einem Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutschen Welle in einem Hotel in Nordwest-Aserbaidschan teilgenommen. Im Frühjahr 2011 tauchten nächtliche Aufnahmen aus ihren Hotelzimmern im Internet und im Fernsehsender Lider TV auf. Dieser gehört aserbaidschanischen Medienberichten zufolge dem Cousin von Präsident Ilham Alijew. Obwohl die Aktion einem Rufmord gleichkam und vor allem die Angehörigen darunter litten, ließen sich beide nicht von ihrer Arbeit abhalten. Enttäuscht zeigten sie sich allerdings, dass offener Protest von deutscher Seite ausblieb.


Kritik an der verhaltenen deutschen Reaktion äußert auch Khadija Ismayilova. Sie ist über Aserbaidschan hinaus bekannt für ihre investigativen Recherchen und erhält in diesen Tagen den Gerd-Bucerius-Förderpreis der Zeit-Stiftung. So deckte sie auf, dass das Telekom-Unternehmen Azerfon nicht, wie von der Regierung behauptet, Siemens und einigen britischen Firmen gehört. Ismayilova fand stattdessen Verbindungen zu den beiden Präsidententöchtern und einem Schweizer Geschäftsmann. Der Preis war hoch. Denn Ismayilova sieht sich einer Schmutzkampagne ausgesetzt. Nach einer Drohung gelangten intime Aufnahmen aus ihrem Schlafzimmer in die Öffentlichkeit. Bis dahin konnte sie sich im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen recht sicher fühlen, denn bislang galten derlei Angriffe auf Frauen als ein Tabu, das in der konservativen und islamisch geprägten Kultur Aserbaidschans selten gebrochen wird.


Trotzdem oder gerade deswegen ging die Rechnung ihrer Gegner nicht auf. Sie erhielt sogar Unterstützung von unerwarteter Seite: Nicht nur islamische Organisationen, sogar die strenggläubige Schiiten-Gemeinde des Dorfes Nardaran erklärte sich solidarisch mit Ismayilova, obwohl sie erklärte Atheistin ist und auf Facebook gepostet hatte: »Ich hasse den Islam.« Und Ismayilova arbeitet unverdrossen weiter, auch wenn ihr die Anspannung zunehmend anzusehen ist. Sie zog aus ihrer eigenen Wohnung aus. In ihrer neuen Unterkunft ist Tag und Nacht jemand in ihrer Nähe. Geht sie aus dem Haus, begleitet sie ein Freund. Die Suche nach den Verantwortlichen nahm sie selbst auf, denn die Ermittlungsbehörden liefern keine Ergebnisse. Dafür, dass sie nicht weiterhin abgehört und heimlich gefilmt wird, gibt es jedoch keine Garantie.


Lobbyarbeit von der CSU bis zur Linkspartei


Angesichts dieser und weiterer Fälle rät die aserbaidschanische Menschenrechtsgruppe »Azad Genclik Teskilati – freie Jugend« den Gästen des Eurovision Song Contest: »No sex under any circumstances.« Sie warnt vor versteckten Kameras in den Herbergen der Stadt, auch wenn mehrere große Hotels versicherten, ihre Zimmer seien frei von Abhöreinrichtungen und Kameras.


Dass Vorsicht auch für Ausländer angebracht ist, zeigen nicht nur der Angriff auf die Privatsphäre der beiden Oppositionsjournalisten während eines Seminarwochenendes der Adenauer-Stiftung und der Deutschen Welle, sowie der Fall Strässer.


Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates berichten neben Angeboten für kostenlose Reisen nach Aserbaidschan und großzügigen Sachgeschenken auch davon, dass des Nachts leichtbekleidete Frauen mit Champagnerflaschen vor Hotelzimmern auftauchten.


Neben Politikern und Studenten werden auch Journalisten mit Reisen nach Aserbaidschan gelockt. Zu den Organisatoren zählt die »European Azerbaijan Society« (TEAS), die neben einem Hauptsitz in London Büros in Paris, Brüssel und Berlin betreibt. Chef ist Taleh Heydarov. Sein Vater Kemaleddin führt das mächtige Ministerium für Notstandssituationen, er gilt zugleich mit einem Geschäftsimperium neben der Präsidentenfamilie als eine der wohlhabendsten Personen in Aserbaidschan.


Auf der Webseite von TEAS sowie einigen aserbaidschanischen Medienseiten tauchen immer wieder Berichte auf, die Verbindungen Taleh Heydarovs zu Politikern in Deutschland und damit implizit auch eine Unterstützung für die Regierung in Baku belegen sollen. Die Junge Union bestätigte der Autorin, dass Heydarov 2010 an einem Treffen der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in Potsdam teilnahm. Deren Bundesvorsitzender und außenpolitischer Sprecher, Philipp Missfelder, nahm wiederum 2010 an einer TEAS-Veranstaltung im Berliner Hilton teil, allerdings nur für zehn Minuten, wie er sagt. Er bestätigt jedoch, bekannt mit Heydarov zu sein. Missfelder betont, auch der armenische Botschafter in Deutschland suche regelmäßig Kontakt zu ihm. Armenien und Aserbaidschan stehen sich im Konflikt um das Gebiet Berg-Karabach als Feinde gegenüber und versuchen, in Westeuropa jeweils für ihre Position zu werben.


Weitere westeuropäische Politiker nähren durch ihr Verhalten den Verdacht, der aserbaidschanischen Regierung gewogen zu sein. Der schwedische Politiker Göran Lindblad gibt offen zu, im Karabach-Konflikt die Position Aserbaidschans zu vertreten. Direkt nach seinem Ausscheiden aus dem Europarat erhielt er einen Vertrag bei TEAS. Die beiden deutschen Politiker Eduard Lintner (CSU) und Hakki Keskin (damals Linkspartei) bewerteten 2009 ein Referendum in Aserbaidschan als Beleg für eine weitere Demokratisierung und eine bessere Machtverteilung im Land. Die EU hingegen kritisierte es als Rückschritt für die demokratische Entwicklung. Mit der Abstimmung sicherte sich Präsident Alijew das Recht, auch nach zwei Amtszeiten weiter als Präsident gewählt werden zu können. Lintner und Keskin sind inzwischen aus dem Europarat ausgeschieden. Lintner ist seither Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Gesellschaft und Keskin leitet die türkisch-aserbaidschanische Vereinigung in Deutschland, beides Organisationen, die sich für die Interessen Aserbaidschans einsetzen.


Die Regierung organisiert Journalistenreisen und befördert mittels PR-Agenturen positive Berichte


Ali Karimli, Führer der oppositionellen Volksfrontpartei in Aserbaidschan, spricht von einem »Netzwerk der Freunde Aserbaidschans«, das seit 2005 aktiv sei. Der Staatsführung nahe stehende Medien berichten ausführlich über regierungsfreundliche Aussagen aus dem Europarat und stellen dies als Legitimisierung der Regierungspolitik dar. Karimli sieht deshalb das Ansehen des Europarats und seiner Mitglieder in der aserbaidschanischen Bevölkerung schwer angeschlagen.


Um das Image der Führung im Inland nicht zu trüben, ist diese bemüht, Einfluss auf die Berichterstattung ausländischer Medien zu nehmen. Dafür werden nicht nur Journalistenreisen organisiert und mittels PR-Agenturen positive Berichte befördert. Aserbaidschanische Botschafter, ob in Georgien, der Schweiz oder Deutschland, versuchen zudem, unliebsame Berichte mit Beschwerden zu unterbinden. Ohnehin werden die Hörfunksender der BBC, von Voice of America und Radio Liberty seit 2009 nicht mehr in Aserbaidschan ausgestrahlt.


Dass jedoch in Zeiten der engen digitalen Vernetzung zwischen dem Zentrum Europas und dessen äußersten Rand am Kaspischen Meer Kommunikation nicht mehr zu kontrollieren ist, musste die aserbaidschanische Staatsführung in den vergangenen Monaten erfahren. Als im Vorfeld des Eurovision Song Contest zahlreiche kritische Berichte über die Menschenrechtslage im Land publiziert wurden, glaubte sich die Regierung einer Kampagne ausgesetzt. Geradezu persönlich verärgert zeigte sich beispielsweise Präsidentenberater Ali Hasanov. Er warf westlichen Journalisten während eines Gesprächs in der Präsidialverwaltung vor, nicht das ganze Bild Aserbaidschans darzustellen – mit all seinen Problemen angesichts der geografischen und historischen Situation sowie der demokratischen Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren. Er sieht ein klares Ziel für sein Land: Wirtschaftlich soll Aserbaidschan zu den Golfstaaten aufschließen und politisch zu den westeuropäischen Ländern. Immerhin gewährte die Führung allen ausländischen Journalisten in den vergangenen Wochen Visum und Akkreditierung.


Offen ist, wie sich die Staatsführung verhalten wird, wenn sich nach dem Eurovision Song Contest die Scheinwerfer der internationalen Öffentlichkeit wieder von Aserbaidschan abwenden. Wie wird es Eynulla Fatullayev in seiner beklemmenden Situation ergehen, werden mutige Journalisten wie Khadija Ismayilova sicher im Land leben können? Oppositionelle befürchten, die Führung könnte umso härter gegen Regierungsgegner vorgehen – und kaum jemand wird dann noch Notiz nehmen.


Dieser Artikel erschien zuerst bei epd Medien.

Thursday, June 07, 2012

VIDEO: Boomtown Baku – koste es was es wolle. Von Julia Ballaschk (arte.tv)



Baku will das europäische Dubai werden, schließlich ist Aserbaidschan in den letzten Jahren durch die Erdölförderung reich geworden. Es wird an allen Ecken und Enden gebaut, ein Wolkenkratzer wird höher als der andere. Aber um dafür Platz zu schaffen, werden ganze Stadtviertel abgerissen, mit mimimalen Entschädigungen für die Bewohner der alten Häuser.

Erstausstrahlungstermin: Sa, 12. Mai 2012, 14:15

Ein Film von Julia Ballaschk

Tuesday, June 05, 2012

STUDIENREISE: Aserbaidschan gestern, heute und morgen (bpb.de)

(bpb.de) Aserbaidschan ist seit 2006 an der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der Europäischen Kommission beteiligt, seit 2001 Mitglied des Europarates und im Oktober 2011 in den Weltsicherheitsrat gewählt worden. Leider findet – außer im Kontext des Eurovision Song Contest (ESC) – jedoch kaum eine (kritische) Berichterstattung über Aserbaidschan in Deutschland statt.

Aber auch nach dem ESC bleibt Aserbaidschan aus journalistischer und bildungspolitischer Perspektive spannend, das Land befindet sich in einer Phase des Auf- und Umbruchs: Während die Regierung das an Öl- und Gasvorkommen reiche Aserbaidschan als attraktiven Wirtschaftsraum und Reiseziel präsentieren möchte, drängen oppositionelle Gruppen auf einen demokratischen Wandel. Für beide Seiten schlug der ESC daher aus sehr unterschiedlichen Gründen eine Brücke nach Europa. Journalisten und Bürgerrechtler nutzten das Medieninteresse, um auf die Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan hinzuweisen.

Nicht nur sie befürchten, dass sich die internationale Aufmerksamkeit nach dem Eurovision-Event wieder vom Land abwendet und die Situation Aserbaidschans und seine Rolle in den Beziehungen zu Nachbarländern und der Europäischen Union wieder nur noch in kleinen Fachkreisen diskutiert wird.

Dabei wächst Aserbaidschans außenpolitischer Einfluss. Das Land befindet sich, mit Grenzen zu Russland, Georgien, Iran und Armenien, in einem brisanten geopolitischen Umfeld. Dazu gehört auch die entscheidende Rolle Aserbaidschans im internationalen Poker um den Verlauf verschiedener Gaspipelineprojekte, wie Nabucco. Mit der Republik Bergkarabach, de facto selbständig aber völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörig, hat das Land zudem ein Gebiet mit seit über 20 Jahren ungeklärtem Status.

Die bpb-Studienreise "Aserbaidschan gestern, heute und morgen" greift alle diese Themen auf. Die Studienreisenden erkunden die Geschichte und die aktuelle Situation in Aserbaidschan und treffen sich mit Gesprächspartnern/innen aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft. Auf der Agenda stehen Auseinandersetzungen mit historischen, aktuellen und möglichen zukünftigen Kontroversen des Landes, in seiner ganzen Brisanz und Kontroversität.

Vorbereitungstreffen (obligatorisch): 19.10.2012

Termin
20.10.2012 bis 28.10.2012

Ort
Baku und Umgebung
Aserbaidschan

Für
Journalist/innen und Medienvertreter/innen sowie Multiplikator/innen der politischen Bildung, Meinungsführer/innen

Veranstalter
Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Anmeldung
Teilnahmegebühr: 990 Euro

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir Ehepartner/innen, Lebensgefährten/innen und Verwandte nicht gemeinsam für eine Studienreise berücksichtigen können, selbst wenn die Multiplikatoreneigenschaft auf beide zutrifft. Bewerbungen von Interessenten/innen, die aktiv im Berufsleben stehen, werden bei der Auswahl der Teilnehmenden grundsätzlich bevorzugt berücksichtigt. Die Auswahl der Teilnehmenden aus allen vorliegenden Bewerbungen behält sich die bpb vor. Bei der großen Zahl der Interessenten ist es uns leider nicht möglich, den Eingang jeder Anfrage eigens zu bestätigen. Die Reiseveranstaltungen sind als förderungswürdig im Sinne des § 7, Satz 1, Nr. 3 der "Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst" gemäß Richtlinien vom 01. August 1991 (GMBl. Nr. 25, S. 666) anerkannt. Für Landesbeamte/innen und Angestellte gelten die landesrechtlichen Regelungen über Sonder- bzw. Bildungsurlaub.

Die Einladung zur Teilnahme wird etwa ein Vierteljahr vor Beginn der Studienreise ausgesprochen.


Bitte beachten Sie auch die häufig gestellten Fragen zu den MOE-Studienreisen.

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Bundeszentrale für politische Bildung
Internationale Studienreisen
– MOE –
Christina Hecken
Adenauerallee 86
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Tel + 49 (0)228 99515-237
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Thursday, May 31, 2012

ARTIKEL: Kritik unerwünscht Aserbaidschan stellt deutschen Politiker an den Pranger. Von Silvia Stöber (tagesspiegel.de)

Wer Aserbaidschan kritisch in den Blick nimmt, gerät schnell unter Druck – wie der deutsche Abgeordnete Christoph Strässer.


Abgeordneter Christoph Strässer.
(tagesspiegel.de) Den Eurovision Song Contest wollte Aserbaidschan nutzen, um das Image des Landes aufzupolieren. Aber auch sonst versucht die aserbaidschanische Führung, sich mithilfe von Lobbyisten als modern und westlich orientiert darzustellen. Kritiker des autoritären Regierungsstils von Präsident Ilham Aliyev werden dagegen persönlich angegriffen, etwa im Europarat. Kann die aserbaidschanische Führung eine Entscheidung oder eine Aussage eines Europaratsmitgliedes zu ihren Gunsten verbuchen, verkauft sie dies der Bevölkerung als Unterstützung für ihre Politik.


Ein Beispiel ist die Aussage von vier westeuropäischen Politikern über ein Referendum 2009. Damals ließ die Regierung darüber abstimmen, ob ein Präsident nach zwei Amtszeiten wieder zur Wahl antreten darf – ein Freifahrtschein für Aliyev. Dem Referendum gingen zahlreiche Festnahmen voraus. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die EU-Kommission nannte das Referendum einen schweren Rückschritt für die demokratische Entwicklung des Landes. Vier Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärten hingegen, das Resultat zeige den Willen des Volkes für mehr Stabilität, eine weitere Demokratisierung sowie bessere Machtverteilung, wenngleich weitere Reformen notwendig seien. Die Abstimmung sei transparent und gut organisiert gewesen.


Die vier Abgeordneten waren der CSU- Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU), der Parlamentarier Hakki Keskin von der Linkspartei sowie der Belgier Paul Wille und der Spanier Pedro Agramunt. Die beiden Deutschen sind inzwischen aus dem Europarat ausgeschieden. Lintner ist seither Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen, Keskin leitet die Türkisch-Aserbaidschanische Vereinigung in Deutschland. Beide Organisationen setzen sich für die Interessen Aserbaidschans ein.


Mit politischem Druck gegen kritische Stimmen - wie die Führung in Baku Einfluss auf deutsche Politiker nimmt.


Wer jedoch das Land kritisch in den Blick nimmt, kann erheblich unter Druck geraten. So erging es dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer. Er ist als Mitglied der parlamentarischen Versammlung seit März 2009 Sonderberichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan. Doch ihm wurde bislang nicht nur ein Visum verweigert. Der mit seinen Aussagen zurückhaltend auftretende und immer wieder zu Kompromissen bereite Strässer geriet selbst an den Pranger. Eine aserbaidschanische Oppositionszeitung hatte Aussagen Strässers zur Menschenrechtssituation aus einer geschlossenen Veranstaltung ohne dessen Einwilligung und mit Fehlern als Interview veröffentlicht. Die Führung in Baku unterstellte Strässer daraufhin Voreingenommenheit. Einen Höhepunkt erreichte die Kampagne gegen ihn in einer nichtöffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Europarats im Januar. Der Vertreter Aserbaidschans stellte Strässers Eignung infrage. Auch der Spanier Agramunt kam wieder ins Spiel. Er bezeichnete seine eigene Arbeit in einem Monitoringausschuss zu Aserbaidschan als ausreichend und lehnte Strässers Arbeit ab.


Strässer wollte die Ereignisse in Straßburg oder weitere Versuche, seine Arbeit zu beeinflussen, nicht kommentieren. So schrieb der frühere Sozialdemokrat Keskin einen offenen Brief an SPD-Chef Sigmar Gabriel. Darin warf er Strässer einen privaten Feldzug gegen Aserbaidschan vor. Die Stimmen von Millionen türkischstämmigen Wählern in Deutschland stünden auf dem Spiel, warnte er.


Aus dem Bundestag erhält Strässer Rückendeckung. Der Menschenrechtsausschuss forderte die Führung in Baku auf, Strässer Zugang zu den Gefängnissen zu gewähren. Zwar lud Aserbaidschan Strässer danach ein. Da aber nur daüber gesprochen werden sollte, was politische Gefangene sind, lehnte Strässer ab.



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Sunday, May 13, 2012

ARTIKEL: Baku baggert. Von Claudia von Salzen (pnn.de)

(pnn.de) Hier singen bald die Finalisten des Eurovision Song Contests. Aserbaidschans autoritäres Regime will die Hauptstadt als moderne Metropole präsentieren – Geld spielt keine Rolle. Historische Gebäude und ihre Bewohner sind da nur im Weg

Das Haus sieht aus, als wolle es sich verstecken. Es ist so schmal, dass es zur Hauptstraße hin auf jedem Stockwerk nur ein einziges Fenster hat. Weil es sich an ein riesiges Nachbargebäude mit 20 Fenstern lehnt, erscheint das Häuschen noch winziger.

Der Blogger Ali Novruzov hält hier gern, wenn er Besuchern sein Baku zeigt: „Für mich ist es ein Denkmal der Rechtsstaatlichkeit.“ Denn vor fast hundert Jahren, als der Prunkbau nebenan errichtet werden sollte, weigerte sich der Eigentümer des kleinen Grundstücks, sein Land zu verkaufen. „Es ist dem Mann, der den Palast gebaut hat, nicht gelungen, den anderen zu vertreiben.“ Diese Anekdote ist für den 26-jährigen Aserbaidschaner deshalb so wichtig, weil es genau diese Sicherheit für die Bürger Bakus nicht mehr gibt.

Ali Novruzov, ein Mann mit schwarzen Locken und Drei-Tage-Bart, dokumentiert in seinem Blog, wie seine Stadt sich verändert hat – und wie das Baku, das er liebt, Stück für Stück verloren geht. Häuser, die er noch vor ein oder zwei Jahren fotografiert hat, sind inzwischen dem Erdboden gleichgemacht. Ein historisches Viertel mit Gebäuden aus dem 19. Jahrhundert wurde zerstört, um Platz zu machen für teure Neubauten. Die einstigen Bewohner mussten an den Stadtrand ziehen.

Jeder Eigentümer bekomme eine Ersatzwohnung oder umgerechnet 1500 Euro pro Quadratmeter als Ausgleich, behaupten Behördenvertreter in Baku. Doch diese Summe erhalten offenbar nur wenige. Viele Bürger klagen darüber, dass sie nur unzureichend entschädigt worden seien und in weitaus schlechtere Wohnungen umsiedeln mussten. In manchen Fällen wurden die Bewohner so schnell aus den Häusern vertrieben, dass sie nicht einmal mehr ihre Habe mitnehmen konnten.

Ähnlich rabiat gebärden sich die Sicherheitskräfte. Sie gehen massiv gegen Demonstranten vor, die gegen Zwangsenteignungen protestieren. Journalisten aus Baku, die über solche Kundgebungen berichteten, wurden kürzlich brutal zusammengeschlagen.

Artikel ausländischer Medien über die Zerstörung von Häusern und die Vertreibung der Bewohner passen dem Regime von Staatspräsident Ilham Aliyev derzeit gar nicht ins Konzept. Denn am 26. Mai wird in Baku das Finale des Eurovision Song Contest (ESC) stattfinden. Für dieses Ereignis hat das Regime einen dreistelligen Millionenbeitrag ausgegeben – über die genauen Kosten will offiziell niemand reden. Doch es steht fest, dass die Ausgaben höher sind als in jeder anderen Gastgeberstadt zuvor. In den Wochen vor dem Wettbewerb wird auf den zahlreichen Baustellen rund um die Uhr gearbeitet. „Wir haben die Chance zu zeigen, dass wir ein Teil Europas sind“, sagen die Veranstalter. Die aserbaidschanische Führung will den ESC nutzen, um Baku als glitzernde, moderne Metropole zu präsentieren – und damit auch das eigene Bild in der Weltöffentlichkeit zu schönen. 

Der Abriss von Häusern habe mit dem Song Contest nichts zu tun, sagt Ali Hasanov, Berater von Staatspräsident Ilham Aliyev. „Der Hauptgrund dafür ist, der Stadt eine Form zu geben. Die Gebäude störten das Bild und die Infrastruktur.“ Tatsächlich haben die Vorbereitungen für den ESC die Entwicklung nicht ausgelöst, aber beschleunigt. Baku erlebt einen radikalen Umbruch, als solle die Metropole mit aller Gewalt in die Zukunft katapultiert werden. Architekten aus der ganzen Welt planen Neues, Hochhäuser mit Fassaden aus sandfarbenem Stein und Glas entstehen. Finanziert werden sie durch das Öl, welches seit Jahren Milliarden von Dollar einbringt und eine Elite schwerreich gemacht hat. Ein Dubai des Kaukasus soll die Stadt nach dem Willen der Machthaber werden, und tatsächlich haben die beiden Städte Gemeinsamkeiten: den Ölreichtum, die durch einen gemäßigten Islam geprägte Gesellschaft, die futuristischen Wolkenkratzer.

Doch Baku ist nicht neu aus einer Wüste entstanden. Die „Stadt der Winde“ hat eine jahrhundertealte Geschichte – und anders als manche Hauptstadt in Ländern der ehemaligen Sowjetunion blieb ihr Kern weitgehend verschont von der sowjetischen Albtraumarchitektur. Flaniert man innerhalb der mittelalterlichen Festungsmauern der Altstadt, die zum Weltkulturerbe der Unesco gehört und daher von Abrissplänen verschont bleibt, scheint die Zeit langsamer zu laufen. Männer spielen Nard, eine Art Backgammon, Händler bieten nahe dem Palast der Schirwanschahs Teppiche zum Verkauf, und in einem Innenhof wird ein Hammel geschlachtet.

In Aserbaidschan haben über die Jahrhunderte Perser und Türken, Russen und Europäer ihre Spuren hinterlassen. Diese verschiedenen Einflüsse prägen das Bild bis heute. Selbst die Bäume in den Parks wurzeln in Mutterboden aus der ganzen Welt: Weil die Halbinsel Abscheron, auf der Baku liegt, karges Land war, brachten Schiffe, die im Hafen von Baku ankamen, Erde aus ganz Europa mit. Wer das nicht tat, musste hohe Strafzölle bezahlen.

Das war in einer Zeit, als sich Baku in Aufbruchstimmung befand: In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde auf der Halbinsel Öl entdeckt, und die Stadt erlebte ihren ersten Boom. Im Jahr 1900 kam die Hälfte des Öls weltweit aus Aserbaidschan. Die Rothschilds und die Brüder Nobel zog es nach Baku – wie auch die neureichen Einheimischen, die im Umland auf Öl gestoßen waren. Stolz ließen diese Porträts von sich malen, die selbstverständlich ihre Ölquelle im Hintergrund zeigte; sie zogen in eine Villa am Ufer des Kaspischen Meeres und wohnten dort so lange, bis ein veritabler Palast fertig war. Diese zeigen noch immer mit Erkern und Türmchen, Ornamenten und Balkonen den Wohlstand ihrer Erbauer.

Doch nicht nur Paläste stammen aus jener Zeit, sondern auch die vielen zwei- oder dreistöckigen Häuser, die für das Zentrum Bakus so charakteristisch sind. An den Balkonen ranken Weinreben empor, über die Dächer streunen Katzen. Gerade diese Häuser sind es allerdings, die den Abrissbaggern zum Opfer fallen. „Was während des ersten Ölbooms gebaut wurde, wird während des zweiten abgerissen“, sagt der Blogger Novruzov. „Eine Bande von Leuten ohne Geschmack hat schon die halbe Stadt zerstört.“ Auch gegen diese Pläne gibt es Proteste, doch die Einwände der Bürger werden ignoriert. „Sie hören nicht auf uns“, sagt er.

In anderen Ländern der früheren Sowjetunion, etwa in der Ukraine, haben Stadtplaner längst erkannt, dass Altbauten aus der Zeit der vorletzten Jahrhundertwende ein Schatz sind, im westukrainischen Lwiw (Lemberg) etwa wird das Alte liebevoll restauriert. Davon ist Baku weit entfernt. Die Investoren kommt es viel teurer, die mehr als hundert Jahre alte Substanz aufzumöbeln, als sie abzureißen und stattdessen Hochhäuser mit Büros und Luxusappartements hinzustellen. „Baku ist heute eine schreckliche Stadt“, sagt Mehman Aliyev, der die Entwicklung schon lange kritisch begleitet. Der Chef der unabhängigen Nachrichtenagentur Turan sagt, dass die Umgestaltung Bakus auch eine politische Dimension hat: Die teuren Grundstücke in der Innenstadt gingen an Leute, die der Führung des Landes – also dem autoritär regierenden Präsidenten Ilham Aliyev – nahestehen. „Bauen im Zentrum ist ein Monopol der Präsidentenfamilie“, sagt der Journalist. Die bisherigen Bewohner werden verdrängt, „die Familie“ mache dabei hübschen Gewinn.

Obwohl es in Baku eine zahlungskräftige Elite gibt, sind die Luxusläden im Zentrum leer. Kunden sieht man selten, weil die Waren zu teuer sind. Ein Markenanzug koste hier viermal so viel wie in Berlin, erzählt einer, der beide Städte kennt. „Diese Geschäfte werden zur Geldwäsche genutzt“, sagt der Journalist Aliyev.

Die Korruption ist eines der größten Probleme des Landes. In einer Umfrage gab jeder Vierte an, vergangenes Jahr Schmiergeld bezahlt zu haben. Im staatlichen Ölfonds sind bereits mehr als 60 Milliarden Dollar gesammelt – das Geld wird zum großen Teil für Infrastruktur-Projekte ausgegeben, die alles andere als transparent sind. Oppositionelle schätzen, dass dabei die Ausgaben vier- bis fünfmal höher sind als die tatsächlichen Kosten. Wer der Spur des Geldes folgt, stößt am Ende immer wieder auf den Clan um den Präsidenten.

Seit fast 20 Jahren herrscht die „Familie“ über das Land im Südkaukasus: Aserbaidschan ist der einzige Staat der früheren Sowjetunion mit einer dynastischen Herrschaftsnachfolge. Der heutige Staatschef Ilham Aliyev übernahm das Präsidentenamt 2003 von seinem Vater Heydar – und regiert noch autoritärer. Im Parlament gibt es keine echte Opposition, politische Gegner werden unter Druck gesetzt, Regimekritiker, Blogger und Journalisten sitzen im Gefängnis. Im vergangenen Jahr, kurz nach Beginn des Arabischen Frühlings, ließ Aliyev Proteste in Baku niederschlagen, Demonstranten verhaften. Nach dem Mord an einem kritischen Reporter 2005 breitete sich in den Medien Selbstzensur aus. Nähe oder Distanz zum Präsidentenclan entscheiden über berufliche Karrieren – und lukrative Geschäfte. Dass Geld im Überfluss da ist, zeigen die Fußgängerunterführungen an der Uferpromenade. Dort sind Wände und Böden aus Marmor, Ornamente und Spiegel schmücken die Decken. Wer sich nur im Zentrum von Baku bewegt, bekommt die Armut außerhalb nie zu Gesicht. Den Weg vom Flughafen in die Stadt säumen hohe Mauern. Man kenne Baku erst, wenn man auch hinter diese Mauern geblickt habe, sagen die Leute.

Aber welche Vision haben die Machthaber von ihrer Stadt, was ist dieses Neue, das auf den Trümmern des historischen Baku entsteht? Drei fast fertige Hochhäuser ragen in den Himmel, ihre geschwungene, spitz zulaufende Form soll an Flammen erinnern – Aserbaidschan gilt als „Land des Feuers“. Ali Novruzov kann darüber nur den Kopf schütteln. „Furchtbar“ findet er die Türme, die zum neuen Wahrzeichen werden sollen. „Reißzähne“ werden sie im Volksmund genannt.

Ein anderer Blickfang der Stadt wird von den Einwohnern erst recht belächelt: Auf einer Landzunge im Meer weht in 162 Metern Höhe die aserbaidschanische Flagge. Der Fahnenmast, ein Lieblingsprojekt des Präsidenten, war einmal der höchste der Welt – bis die Tadschiken im vergangenen Jahr einen höheren bauten; sie entschieden damit den skurrilen Wettbewerb, den sich mehrere Autokraten seit Jahren liefern, vorerst für sich. Doch nun soll Baku einen Wolkenkratzer bekommen, höher als das bisher welthöchste Bauwerk, das Burj Khalifa in Dubai.

Bakus aktuelles Prestigeobjekt liegt gleich hinterm Fahnenmast. Die Crystal Hall, in der das ESC-Finale stattfinden soll, darf aber vorerst niemand aus der Nähe sehen. Polizisten stoppen jeden, der ein Foto von der Baustelle oder auch nur vom zweithöchsten Fahnenmast der Welt machen will. Das sei verboten, sagen sie. Warum? Eine Begründung gibt es nicht. Wer Fragen stellt, wird aufgefordert, seinen Pass vorzuzeigen. Weitere Polizisten kommen drohend näher. Bilder von einem unfertigen, unordentlichen Baku sind vor dem ESC nicht erwünscht. Heute stören am Flaggenplatz nur noch Bagger und Lastwagen das Bild. Die mehrstöckigen Wohnhäuser, die hier standen, sind dem Erdboden gleichgemacht.

Am Ende stand nur noch ein einziges Haus. Einige Bewohner wehrten sich vehement gegen seinen Abriss. Doch die Behörden drehten ihnen Wasser und Gas ab und begannen mit der Zerstörung des Gebäudes, noch bevor auch die letzten ausgezogen waren.

Tuesday, May 08, 2012

DISKUSSION: Der Eurovision Song Contest in Baku: Unser Song für eine Diktatur?

am 10. Mai 2012, 18.30 Uhr im Monarch
Skalitzer Straße 134 , 10999 Berlin, U-Bahn Kottbusser Tor

Diskussion: Emin Milli, Blogger und Aktivist
Viola von Cramon, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Moderation: Barbara Oertel, taz

Hintergrund:

Am 26. Mai 2012 wird in Baku der Eurovision Song Contest ausgetragen - in einem Land, das extrem autoritär regiert wird, aber wegen seiner fossilen Energiereserven heftig umworben wird: Aserbaidschan. Was bedeutet das für den Eurovision Song Contest? Wie politisch kann, darf, muss der Eurovision Song Contest, die Künstler und Fans sein? Wie kann der Eurovision Song Contest statt Propagandashow für ein autoritäres Regime eine Solidaritätsbotschaft für die aserbaidschanischen Demokratie- und MenschenrechtsaktivistInnen werden? Wie organisiert sich die Opposition im Netz? Auf diese Fragen antwortet der bekannte aserbaidschanische Blogger und Aktivist Emin Milli. Er saß 2009/2010 für 17 Monate in Baku im Gefängnis, weil er sich in einem satirischen Video über korrupte Politiker seiner Heimat lustig gemacht hatte. Er studiert zur Zeit in London und ist weiterhin bestens mit der Szene der DemokratieaktivistInnen in Aserbaidschan vernetzt. Emin Milli diskutiert mit der grünen Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon, die ihn im April 2010 im Gefängnis besucht hatte. Sie setzt sich im Bundestag und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Aserbaidschan ein. Barbara Oertel, Leiterin der Auslandsredaktion der taz moderiert.

Anmeldung ist nicht erforderlich

Büro Viola von Cramon, MdB, Platz der Republik, 1, 11011 Berlin;

Wednesday, April 18, 2012

ESC: Eurovision Song Contest in Baku - Sicherheitskräfte schlagen Journalisten krankenhausreif. Von Annette Langer(spiegel.de)

Reporter Idrak Abbasow im Krankenhaus: "Sie schlagen Kinder, Frauen und Alte, ohne Skrupel"
Reporter Idrak Abbasow im Krankenhaus: "Sie schlagen Kinder, Frauen und Alte, ohne Skrupel"


Menschenrechtler warnen vor immer heftigeren Übergriffen auf Journalisten, Hausbesitzer und Oppositionelle in Aserbaidschan. Doch das Regime Alijew schlägt weiter ungebremst zu. In Baku wurde ein Reporter schwer verletzt, als er Zwangsumsiedlungen dokumentieren wollte.


Hamburg - Ende Mai richtet das autoritär regierte Aserbaidschan den Eurovision Song Contest aus. In der Hauptstadt Baku wird Tag und Nacht emsig gearbeitet, um glänzenden Eindruck auf die internationale Gemeinschaft zu machen. Die "Crystal Hall", eine 25.000 Besucher fassende Mehrzweckhalle gleich neben dem größten Flaggenmast der Welt, wurde nach offizieller Verlautbarung bereits fertiggestellt. Im Zentrum veredeln Bauarbeiter Bordsteinkanten mit Marmor und kleben brandneue Kitschfassaden vor schäbige sowjetische Plattenbauten.


Die Welt schaut auf Baku, und sie schaut aufmerksam. Doch trotz kritischer Berichte über die Einschüchterung von Journalisten und die illegale Zwangsumsiedlung von Innenstadtbewohnern aus Profitgier macht die Regierung unter Präsident Ilham Alijew offenbar weiter wie gehabt: Erst am Dienstag hatten "Human Rights Watch" und "Reporter ohne Grenzen" in Berlin auf die stetige Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land hingewiesen. Doch schon am Mittwoch kam es erneut zu einem schweren Übergriff auf einen Journalisten.


Wie der aserbaidschanische Sender "Azadliq" berichtet, wurde der Reporter und Menschenrechtler Idrak Abbasow von Polizisten und Sicherheitskräften des staatlichen Öl- und Gasförderunternehmens SOCAR attackiert. Er erlitt schwere innere Verletzungen auf musste auf die Intensivstation des klinischen Zentrums von Baku gebracht werden.


"Abbasow wurde heftig getreten und geschlagen", berichtet Emin Huseyn, Leiter des Instituts für Freiheit und Sicherheit von Reportern in Aserbaidschan. "Er ist noch immer ohne Bewusstsein, ein Auge ist blutunterlaufen, sein Sehvermögen wird vermutlich eingeschränkt bleiben." Viel schlimmer jedoch sei, dass das medizinische Personal dem Patienten nur minimale Pflege zukommen lasse. "Ich habe das bei meinem Besuch im Krankenhaus selbst beobachtet. Dieses Verhalten hat System, Journalisten werden immer nachrangig behandelt", so der Vorwurf des Menschenrechtlers.


Zusammen mit anderen Journalisten hatte sich der 35-jährige Reporter der Zeitung "Zerkalo" (Spiegel) in die Siedlung Sulutepe, etwa zehn Autominuten vom Zentrum Bakus entfernt, begeben. Hier tobt seit Monaten ein Kampf zwischen privaten Hausbesitzern und dem mächtigen staatlichen Ölkonzern SOCAR, der behauptet, Eigentümer der Grundstücke zu sein. Die Bewohner hingegen erklären, das Land von der Gemeindeverwaltung erstanden zu haben. Unter dem Vorwand, es handele sich um baufällige Gebäude, wurden in der Vergangenheit zahlreiche von Privatleuten gebaute Häuser abgerissen - ohne Gerichtsbeschluss.


Auch am Mittwoch wollten SOCAR-Angestellte laut Berichten von "Radio Liberty" Häuser abreißen. Abbasow war mit einem Filmteam vor Ort, als man ihn niederschlug. "Sie schlagen Kinder, Frauen und Alte, ohne Skrupel", sagt Huseyn. "Die Bewohner von Sulutepe sind verzweifelt." Laut eigenen Angaben verwaltet SOCAR Vorkommen von drei bis fünf Milliarden Tonnen Erdöl und fünf Billionen Kubikmeter Erdgas - den begehrten Rohstoffreichtum des Landes. Das Unternehmen hält Anteile an der Baku-Tiflis-Ceyhan- sowie der Südkaukasus-Pipeline. SOCAR beschäftigt mehr als 58.000 Mitarbeiter, von denen sich viele über desolate Arbeitsbedingungen und Lohndumping beschweren.


Abbasow war erst kürzlich mit einem Preis für seine mutige Berichterstattung ausgezeichnet worden. Er ist Gründungsmitglied des Instituts für Freiheit und Sicherheit von Reportern in Aserbaidschan.


Mehr bei Stefan Niggemeier:

Aserische Imagepflege

Saturday, April 14, 2012

INTERVIEW: Emin Milli spricht im Interview über Menschenrechte und Baku 2012 (fr-online.de)

Das Gespräch führte Patrick Schirmer Sastre

(fr-online.de) Aserbaidschan - "Ich habe keine Angst"

Der aserbaidschanische Blogger Emin Milli spricht im Interview über Menschenrechte und Baku 2012. Derzeit studiert Milli in London, möchte aber im September in seine Heimat zurückkehren. 

        

Emin Milli will sagen können, was er denkt – auch in seiner Heimat Aserbaidschan.
      Mit einem satirischen Video über einen absurd teuren Eselkauf durch die Regierung fing alles an. Kurz nach der Veröffentlichung wurde der aserbaidschanische Blogger Emin Milli im Juli 2009 verhaftet und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach internationalen Protesten – unter anderem setzte sich US-Präsident Barack Obama für ihn ein – kam er nach 17 Monaten frei. Zur Zeit lebt und studiert Emin Milli in London. Er ist ein bekannter und ausdauernder Kämpfer für die Menschenrechte in seinem Heimatland, das am 26. Mai den Eurovision Song Contest austrägt.
Herr Milli, haben Sie sich über den Sieg Aserbaidschans beim letzten Eurovision Song Contest gefreut?

Na ja, ich bin kein großer Fan von Eurovision. Aber ich habe erkannt, welche Möglichkeiten uns dieser Erfolg bringen wird, um international auf die Probleme in unserem Land hinzuweisen. In diesem Zusammenhang, ja, habe ich mich wirklich gefreut.

Welche Probleme sind das?

Erstens, dass Armenien die aserbaidschanische Region Bergkarabach besetzt hat. Es ist wichtig, dass die Frage um dieses Gebiet gelöst wird. Sie behindert die demokratischen Prozesse, da beide Regierungen den Konflikt als Ausrede nehmen, um Reformen zu verschleppen. Zweitens müssen diese demokratischen Reformen in Gang gebracht werden. Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Und wir brauchen eine freie Presse.

Kann eine Schlagerveranstaltung Plattform für politische Inhalte sein?

Die European Broadcasting Union, die den Eurovision Songcontest ausrichtet, behauptet, es wäre keine politische Veranstaltung. Diese Position kann man aus deren Warte verstehen. Aber wenn man die Situation in Aserbaidschan analysiert, wäre es naiv zu glauben, dass Musik nicht politisch ist. Jede Sport- oder Kulturerrungenschaft wird vom Regime als Erfolg vereinnahmt. Deshalb ist alles politisch, was dort passiert.

Aserbaidschan ist seit 2001 Mitglied im Europarat. Inwieweit sehen Sie Bemühungen Europas, die Menschenrechtssituation in Ihrem Land zu verbessern?

Leider hat die Mitgliedschaft im Europarat die Lage eher verschlechtert. Das liegt an der passiven Haltung des Europarats zur Situation in Aserbaidschan. Zugegeben, es ist ein kleines Land. Es gibt viele Konflikte auf dieser Welt, viele Länder mit größeren Problemen und schlimmeren Menschenrechtsverletzungen. Aber angesichts der Ereignisse in der arabischen Welt sollte Europa über sein Engagement für Aserbaidschan nachdenken. Insbesondere darüber, wie man demokratische Werte vermittelt.

Wie könnte das aussehen?

Wir brauchen ein unabhängiges Fernsehen. Das könnte ein Netzwerkfernsehen sein, bestehend aus verschiedenen europäischen Akteuren. Damit könnte man Hunderttausende Menschen erreichen. In Aserbaidschan empfängt man über Satellit einen iranischen Sender, der auf Aserbaidschanisch sendet. Die iranische Propaganda vermittelt so ihre Werte. Das können die demokratischen Kräfte in Aserbaidschan bislang nicht.

Sie leben in England. Wie informieren Sie sich über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan?

Ich bin jemand, der denkt, spricht und schreibt. Durch soziale Medien wie Facebook oder Youtube bin ich gut vernetzt in Aserbaidschan. Ich informiere mich darüber, was in Aserbaidschan passiert, aber auch was in der Welt passiert und wie die Welt die Probleme in Aserbaidschan sieht. Und ebenso wie Aserbaidschan die Probleme der Welt sieht.

Hat die Haft Ihr politisches Bewusstsein gestärkt?

Eindeutig. Ich habe mich nie als politische Person gesehen, auch heute nicht. Ich bin ein Bürger und habe das Recht zu sagen, was ich denke. Das mache ich ohne Gewalt, im rechtlichen Rahmen und ich will, dass viele Menschen das Gleiche machen. Das ist zunächst nicht politisch. Aber wie in jedem autoritären System wird dort alles auf diese Weise interpretiert. Die Zeit im Gefängnis hat mir geholfen, die Absurdität dieses Systems zu verstehen.

Können Sie zurzeit nach Aserbaidschan reisen?

Im September, nach meinem Studium, werde ich in meine Heimat zurückkehren. Ich kann mir gut vorstellen, dass ich verhaftet werde, wenn ich zurückgehe. Aber ich habe keine Angst.

Werden Sie sich den Song Contest anschauen?

Ja, weil ich glaube und erwarte, dass die Sänger in einer Live-Übertragung jene Botschaften verbreiten können, die nach Meinung der Aserbaidschaner öffentlich debattiert werden sollten.



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Zur Person
Emin Milli wird 1979 als Emin Abdullayev in Baku geboren. Er schließt 2001 sein Studium des Völkerrechts und der Internationalen Beziehungen in Baku ab. 2002 erlangt er einen Master-Abschluss an der Universität des Saarlands.

Von 2002 bis 2004 war er Direktor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baku.

In seinem Blog befasst er sich mit den Menschenrechten in Aserbaidschan (www.eminmilli.posterous.com). Milli publiziert auch Gastbeiträge für internationale Zeitungen wie den Guardian.

Zurzeit lebt Milli in London. Im September will er jedoch in sein Heimatland zurückkehren.

Sunday, April 08, 2012

ESC 2012: Zwangsräumungen in Baku. "Betonklotz ins Schlafzimmer geschleudert". Von Annette Langer (spiegel.de)

Aus berichtet Annette Langer


(spiegel.de) Großreinemachen vor der Schlagersause: Zum Eurovision Song Contest will sich Aserbaidschans Hauptstadt Baku modern und aufgeräumt präsentieren. Deshalb müssen alte Häuser und ihre Besitzer weichen. Wer nicht freiwillig geht, wird mit perfiden Methoden dazu gezwungen.

Brachial gehen die Behörden in Baku gegen Hausbesitzer vor, die ihre vier Wände...Am 17. März, kurz vor Mitternacht, schreckte Großmutter Schirinbadschi mit Herzrasen aus dem Schlaf hoch: Ein ohrenbetäubendes Krachen hatte sie geweckt. Sie rannte zum Zimmer, in dem ihr zweijähriger Enkel und dessen Mutter schliefen. "Ich habe meinen Augen nicht getraut - jemand hatte mit einem Schaufelbagger durch das Dach einen riesigen Betonklotz ins Zimmer geschleudert." In der Decke klafft jetzt ein fünf Quadratmeter großes Loch.

Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt. Für die sieben Menschen in der etwa 50 Quadratmeter großen Wohnung in der Agamirsa-Alijew-Straße war klar: Dies war ein Anschlag - auf die Unversehrtheit, den Stolz und den bescheidenen Besitz der Familie Rsajew.

"Wir haben die Feuerwehr angerufen, aber die haben nur gefragt, warum wir nicht endlich an die Stadt verkaufen." Die Rentnerin atmet schwer, ihre Augen funkeln vor Zorn. Seit 2009 werden Immobilienbesitzer in Baku verstärkt genötigt, ihre zum Teil noch aus der Zeit des ersten Öl-Booms im 19. Jahrhundert stammenden Häuser und Grundstücke unter Preis zu verkaufen - um Platz für moderne Neubauten zu schaffen. "Der Präsident will auf meine Kosten sein neues Baku aufbauen, da mach ich nicht mit", schimpft Rsajewa.
Im Februar kam ein Behördenvertreter auf die Familie zu und drängte sie, doch bitte endlich ihr Haus zu verkaufen. "Die wollten mir Angst machen, so etwas mag ich gar nicht", empört sich Rsajewa. Das Angebot, das ihr unterbreitet wurde, lag weit unter dem Wert der Immobilie im Zentrum der Stadt und galt für nur 41 der eigentlich 50 Quadratmeter - man hatte Küche und Bad abgezogen.

Rsajewa weigerte sich und ging vor Gericht. Ein regierungstreuer Gutachter erklärte, das Haus müsse verkauft werden, weil es baufällig sei und eine Gefahr darstelle. "Na klar, mein Dach ist aus Versehen ins Schlafzimmer geplumpst", ärgert sich die Besitzerin.

Noch während die alte Dame ihr Schicksal beklagt, reißen für einen Hungerlohn angeworbene Hilfsarbeiter in der Nachbarschaft ein Haus ab - obwohl im Nebengebäude noch Kinder spielen. Schnell hat sich eine Traube von Anwohnern gebildet, wütend beschimpfen sie den Abreißtrupp, der in einer Wolke von Staub stur seinem Auftrag nachgeht.

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Foto (1) Elmar, 43, Elektriker: "Ich bin hier in der Schamsi-Badalbeili-Straße geboren. Mein Großvater hat das Haus noch mit Goldmünzen bezahlt. Jetzt lebe ich 40 Kilometer von Baku entfernt, bin arbeitslos. Die Stadt hat mir 1500 Manat (etwa 1400 Euro) pro Quadratmeter geboten. Doch das reicht nicht, um sich in der Innenstadt eine neue Wohnung zu kaufen. Die Preise liegen bei 5000 Euro pro Quadratmeter. Ich habe mich ein halbes Jahr lang geweigert, den Kaufvertrag zu unterschreiben. Dann bin ich eingeknickt. Inzwischen ist alles verwüstet. Nicht nur das Haus und die Straße - unser ganzes Leben haben sie uns weggenommen. Sie behandeln uns wie Indianer, die man in ein Reservat steckt."

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"In Aserbaidschan herrscht Anarchie", schnaubt Rsajewa. "Unser Präsident ist unfähig, wir sind praktisch führungslos." Tatsächlich garantiert die aserbaidschanische Verfassung in Artikel 13 die Unantastbarkeit von Eigentum - "es wird durch den Staat geschützt", steht darin. Doch seit die Stadt Baku im Namen von Präsident Ilham Alijew im Februar 2011 ein Dekret erließ, wonach Staatsinteressen in diesem Fall vor Privatinteressen gehen, sieht es schlecht aus für die Hausbesitzer.

Die Methoden der Behörden, günstig an Grundstücke im Zentrum zu kommen, sind perfide: Mal reißen sie ein Dach auf, damit die Feuchtigkeit die Bausubstanz zerstört, dann lassen sie ihre Schergen Müll in die Treppenhäuser werfen, damit die Bewohner freiwillig vor dem Gestank und den Ratten flüchten. Immer wieder werden Gas oder Strom abgestellt. Dennoch harren viele unter lebensgefährlichen Bedingungen in den instabilen Häusern aus.

Nicht alle Bewohner verfügen über gültige Dokumente, auch weil die Besitzverhältnisse in den Gemeinschaftswohnungen der Sowjetunion nicht immer klar waren. Larisa Mammadli hat Papiere, steht aber dennoch vor den Trümmern des Hauses, in dem sie mit drei Kindern und drei Enkeln auf 18 Quadratmetern lebte. Heute ist sie obdachlos. "Ich lebe mal hier mal da, die Kinder habe ich bei Freunden auf dem Land gelassen. Ich werde bis in die letzte Instanz um meine Rechte kämpfen." Dazu fehlt es den Flüchtlingen aus Bergkarabach, die hier vom Staat einquartiert wurden, an Mut. Sie werden über ihre Zukunft völlig im Ungewissen gelassen.

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Foto (2) Ilgar, 52, Invalide: "Ich hatte 2000 einen Schlaganfall, fünf Jahre später eine schwere Thrombose. Ich wurde an der Aorta operiert, ein Bein musste amputiert werden. Arbeiten werde ich nie wieder können. Dies ist mein Zuhause, alles was mir geblieben ist. Mein Großvater war Juwelier, ihm gehörte früher das ganze Haus. Ich wohne hier mit meiner Frau, die Tochter haben wir zur Großmutter gegeben. Sie haben mir das Gas abgestellt, die Antenne geklaut. Die Stadt bietet 40.000 Manat (rund 38.500 Euro) - sie haben nur 33 Quadratmeter von insgesamt 56 veranschlagt. Das ist vollkommen indiskutabel. Deshalb habe ich Klage eingereicht. Ich habe keine Alternativen. Wenn ich nicht hier bleiben kann, springe ich aus dem Fenster.."

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Das gesamte Areal rund um den geplanten Winterpark nahe der Schamsi-Badalbaili-Straße sieht aus wie nach einem Bombenangriff. In der Mitte tut sich eine riesige Baugrube auf, ringsherum türmen sich Schuttberge und Müll. Im Haus Nummer 38 hatte ein Räumtrupp im August 2011 das Büro des "Instituts für Frieden und Demokratie" abgerissen. "Ich wollte noch Möbel, Computer und vor allem unser Archiv retten, aber es ist alles in den Trümmern geblieben", erinnert sich Azat Isazade, Psychologe und Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation. Das angegliederte Zentrum für Frauen in Krisensituationen musste lange geschlossen bleiben.

Seit 2009 verschärfte sich die Situation zunehmend. Dem Institut zufolge haben mindestens 20.000 Menschen ihre Wohnungen durch staatliche Intervention verloren. "Teilweise waren die Objekte zehnmal mehr wert als der Kaufpreis", sagt Leyla Yunus, Direktorin der Menschenrechtsorganisation, die sich seit Jahren um die Hausbesitzer kümmert. Man kann sich ausrechnen, welche Gewinne bereits erzielt wurden.

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Foto (3) Jasaman, 50, Unternehmerin:"Ich hatte in diesem Haus 150 Quadratmeter Bürofläche auf zwei Etagen. Anfangs wollten die Behörden mir gar kein Geld geben, sondern boten mir eine 60-Quadratmeter-Wohnung am Stadtrand zum Tausch an. Ich bin vor Gericht gegangen. Nach zwei Monaten boten sie mir 1500 Manat (rund 1400 Euro) pro Quadratmeter, allerdings nur für den Wohnraum, ohne Küche, Bad und Flur. Nachdem ich in einer Fernsehsendung unsere verzweifelte Situation beschrieben hatte, kamen die Bulldozer und rissen mein Haus nieder - obwohl das per Gerichtsbeschluss untersagt worden war. Bürgermeister Hajibala Abutalibow macht einfach Obdachlose aus uns!

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Vordergründig geht es auch um den Eurovision Song Contest. Der wird Ende Mai in Baku ausgetragen. Und soll eine ganz heiße Sache werden. "Light your fire" lautet das Motto - als ob es in Baku nicht ohnehin schon überall züngelte, loderte und flackerte. Flammen, wohin man auch schaut - aus Glas und Beton, Pappmaché und Glitzersteinen oder ganz real auf den Ölfeldern vor der Stadt.

90 Prozent der Exportleistung Aserbaidschans werden allein durch Öllieferungen erbracht. Weil selbst enorme Reserven endlich sind, setzt der autoritär regierende Präsident Ilham Alijew zunehmend auf Erdgas und prahlt, dass er Europa "die kommenden 100 Jahre" damit versorgen könne. Da will man mit Symbolen und Superlativen Zeichen setzen.

Auf einem Hügel nahe dem Kaspischen Meer thronen die drei "Flammentürme", ein riesiger Wohn- und Bürokomplex in Form eines "ewigen Feuers". 235 Meter ragt der höchste Tower in den Himmel - nicht hoch genug. Der aserbaidschanische Konzern Avesta soll jetzt südlich der Hauptstadt ein 1050 Meter hohes Business Center aus dem Boden stampfen und damit den bisherigen Weltrekordhalter Burj Khalifa in Dubai ablösen.

Wo Neues entsteht, muss Altes weichen. Um das Veranstaltungszentrum für den "Eurovision Song Contest" hochzuziehen - die "Kristallhalle" am Ende der Bucht von Baku, unweit des höchsten Fahnenmasts der Welt - wurden blockweise Wohnhäuser niedergerissen. Auf einem Video ist zu sehen, wie brutal die Behörden bei der Evakuierung vorgehen. Der Bau ist noch nicht fertig, und viele bezweifeln, dass er es bis Mitte Mai sein wird.

"Der Eurovision Song Contest ist nur ein Vorwand für unsere Regierung, sich noch mehr auf Kosten der Bürger zu bereichern", sagt Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus. "In Aserbaidschan hat sich ein mafiöses System etabliert. Das heißt, man kann Menschen ungestraft schlagen, foltern, ins Gefängnis werfen, ihre Häuser zerstören und ihren Besitz vernichten."

Aserbaidschan ist eines der korruptesten Länder der Welt, rangiert auf Platz 143 von 183 Staaten auf dem Index von Transparency International. In nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens werden inzwischen Bestechungsgelder gezahlt.

"Die Menschen in Aserbaidschan haben nur eine einzige Waffe im Kampf gegen die mächtigen Behörden - das Wort. Wenn sie davon Gebrauch machen, werden sie erbittert verfolgt", sagt Yunus.

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Foto (4) Adil, 50, Kinderärztin: "Die Polizei wollte uns evakuieren, sie kamen mit neun Leuten, mein Mann ist übers Dach geflüchtet, weil er eine Festnahme fürchtete. Die Kinder waren vollkommen verschreckt. 'Wir stecken dir Rauschgift in die Tasche', hat ein Polizist mich gewarnt. 'Dann bist du geliefert.' Wir haben es mit Menschen ohne Moral zu tun. Die Trupps, die hier die Häuser abreißen, bestehen aus Billiglöhnern und Kriminellen - normale Leute würden es ablehnen, diesen Job zu erledigen. Sie benehmen sich wie Piraten auf dem Kaspischen Meer. Das alles ist möglich, weil es bei uns nur sehr arme oder extrem reiche Leute gibt. Ich verdiene als Kinderärztin 150 Manat (rund 140 Euro) im Monat. Für jede Geburt gibt es einen Zuschlag von 2 Manat, pro Nachtschicht 1 Manat. Ich habe zwei Töchter, die ich durchbringen muss. Seit Mai 2011 ist unser Fall vor Gericht, wir halten die Stellung."

Quelle: spiegel.de