Friday, October 05, 2012

KOMMENTAR: Iwanischwili - Marionette des Kreml? Von Silvia Stöber

"Ein russischer Sieg bei der Parlamentswahl in Georgien", so betitelte das Wall Street Journal einen Artikel über den Wahlerfolg des Bündnisses "Georgischer Traum" des Milliardärs Iwanischwili in der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus. Es folgt der Rhetorik von Präsident Saakaschwili und seinen Mitstreitern, die in dem Milliardär einen Handlanger des Kreml sehen.

Als ein Argument wird angeführt, dass Iwanischwili sein Vermögen in Russland gemacht und dort kürzlich erfolgreich veräußert hat. Auch äußerte er sich nie sehr kritisch über Präsident Putin. Doch zunächst einmal spricht sich Iwanischwili nur für bessere Beziehungen zum nördlichen Nachbarn aus. Das heißt: Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, die 2008 nach dem August-Krieg abgebrochen wurden, und Aufhebung des Importstopps für georgische Produkte nach Russland. Dies könnte nicht nur der georgischen Wirtschaft helfen. Bessere georgisch-russische Beziehungen würden auch einen Streitpunkt weniger im Verhältnis des Westens zum Kreml bedeuten. Doch muss sich erst zeigen, ob dieser auch bereit dazu ist.


Gegen die These einer kompletten Abkehr von der westlich orientierten Außenpolitik Georgiens mit Iwanischwili als Premierminister spricht auch, dass er seine erste Auslandsreise in die USA unternehmen will. In den vergangenen Monaten ließ er in Washington und Brüssel mit einigem finanziellen und personellen Aufwand für sich werben. Hinzu kommt, dass er nicht nur viel Zeit in Frankreich verbracht hat und die französische Schule in Tiflis finanzieren ließ. Er besitzt auch einen französischen Pass. Es ist derzeitig seine einzige Staatsbürgerschaft: Die russische gab er ab und die georgische entzog ihm der Staat.


Und nicht zu vergessen ist: Auch der Milliardär Iwanischwili wird nicht gegen den Willen der georgischen Bürger handeln können. Wie Umfragen belegen, wünschen sich bessere Beziehungen zu Russland, aber auch engen Kontakt zum Westen.


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