WAHLKAMPF IN GEORGIEN: Präsident unter Druck. von Barbara Oertel (taz.de)

(taz.de) Zehntausende Georgier ziehen gegen Amtsinhaber Saakaschwili auf die Straße. Selten war ein Wahlkampf so polarisiert und aggressiv. 

TIFLIS taz | Auf dem Rustaveli-Prospekt, der Hauptstraße der georgischen Hauptstadt Tiflis, ist an diesem Samstag kein Durchkommen mehr. Zehntausende schieben und schubsen sich in Richtung Freiheitsplatz. Viele von ihnen tragen himmelblaue T-Shirts mit der Aufschrift „Georgischer Traum“ und schwenken gleichfarbige Fahnen oder die georgische Nationalflagge. Überall werden stapelweise CDs mit den Reden und Auftritten von Bidsina Ivanischwili verteilt. Alle hier wollen ihr Idol sehen – den Oligarchen und politischen Hoffnungsträger. 

Erst im vergangenen Herbst war der 56jährige, der laut den US-Wirtschaftsmagazin Forbes mit einem geschätzten Vermögen von 4,8 Milliarden Euro einer der reichsten Männer der Welt ist, in die Politik gegangen. Nun hat er mit seiner neugegründeten Oppositionspartei „Georgischer Traum“ gute Chancen, die Regierungspartei „Vereinigte Nationale Bewegung“ (UNM) von Präsident Michail Saakaschwili ihre Mehrheit streitig zu machen. „Georgien, Georgien!“, skandiert die Menge. Familien mit Kindern sind ebenso dabei wie ältere Menschen, Arme und Wohlhabende.  

Dann tritt Ivanischwili ans Rednerpult. „Niemand kann Georgien von der europäischen Zivilisation trennen, einer Zivilisation, in der die Menschen sich nicht mehr fürchten müssen“, schallt es aus den Lautsprechern. Und: „Unser Sieg wird der Sieg unseres Volkes sein.“ Die Menge klatscht und jubelt. Und wieder: „Georgien, Georgien!“ „Ich bin nicht nur hierher gekommen, um Ivanischwili zu hören“, sagt eine Frau, „Das Wichtigste ist, aller Welt zu zeigen, wie viele Bürger gegen Gewalt sind.“ 

Es ist die letzte große Machtdemonstration von Ivanischwili und seinen Anhängern vor den Parlamentswahlen an diesem Montag. Selten war ein Wahlkampf in Georgien so polarisiert und so aggressiv. Einen wahren Aufruhr in der Bevölkerung lösten Videos aus, die zwei oppositionelle TV-Sender am 16. September ausstrahlten. Auf ihnen ist zu sehen, wie Gefangene in einem Tifliser Gefängnis gefoltert und mit Besenstilen vergewaltigt werden. Zwei Minister wurden gefeuert, dennoch gingen eine Woche lang tausende Studenten in mehreren Städten gegen die brutale Behandlung von Häftlingen auf die Straße. Dennoch – der Schock sitzt tief und seitdem ist es für Saakaschwili, der 2003 an die Macht kam und vom Reformer zum Autokraten mutierte, noch enger geworden.

Hartes Vorgehen gegen Kritiker 

Um den drohenden Verlust der Mehrheit zu verhindern, zog die Staatsmacht in den vergangenen Wochen daher alle Register. Unterstützer und Aktivisten der Opposition wurden überfallen und zusammengeschlagen, 60 von ihnen festgenommen und zu Haftstrafen zwischen 10 und 40 Tagen verurteilt. Staatsbedienstete mussten Listen mit Namen und Adressen von Familienangehörigen und Freunden übergeben, die für die UNM stimmen werden. Am 24. September verfügte die Zentrale Wahlkommission, dass Medienvertreter nur 10 Minuten lang und aus einer Entfernung von drei Metern den Wahlprozeß filmen dürfen. Danach wird ihnen vom Leiter der örtlichen Kommission ein bestimmter Ort zugewiesen, um Aufnahmen zu machen. 

„Der Wahlkampf war extrem ungleich und unfair. Wir haben in den vergangenen Wochen erheblich mehr Gesetzesverstöße festgstellt, als bei den Lokalwahlen 2010 und das sowohl auf Seiten der Regierungspartei als auch der Opposition“, sagt Tamar Tschugoschwili, die Vorsitzende der „Vereinigung junger georgischer Anwälte“ (GYLA). Die GYLA ist eine von drei Organisationen, die den Wahlkampf begleitet haben. Sie wird am Wahltag mit 300 einheimischen Beobachtern in 35 Distrikten präsent sein. Auch bei der eigentlichen Abstimmung rechnet Tschugoschwili mit zahlreichen Fälschungen. Zudem gebe es Ankündigungen, wonach sich sowohl Anhänger der Regierungspartei als auch der Opposition vor den Wahllokalen einfinden wollen. „Gewaltsame Zusammenstöße sind da durchaus möglich“, sagt sie. 

Die hält auch Sandro Tsagareli nicht für ausgeschlossen. Der 21jährige Soziologiestudent war einer der Hauptorganisatoren der jüngsten Studentenkundgebungen. Am vergangenen Dienstag wurde er nach einer Protestaktion kurzzeitig festgenommen – angeblich wegen Widerstandes gegen die Polizei. Obwohl sein Vergehen nicht bewiesen werden konnte, wurde er zu einer Geldstrafe von 400 Lari (umgerechnet 200 Euro) verurteilt.  

„Mit unseren Protesten haben wir die Gesellschaft aufgerüttelt und wir werden weiter auf die Straße gehen“, sagt er. „Jetzt leben wir in einem autokratischen System und dieses System muss zerstört werden. Was kommt, wissen wir nicht, aber es gibt das erste Mal eine wirkliche Chance auf Veränderung."