GEORGIEN: Die "Gefängnis-Revolution“. Von Hans-Joachim Hoppe (eurasischesmagazin.de)

(eurasischesmagazin.de) Eigentlich hat sich die Welt an farbige, blumig-duftende Revolutionen gewöhnt: 1989 die samtene Revolution in der Tschechoslowakei, 2003 die Rosenrevolution in Georgien, 2004 die Orange-Revolution in der Ukraine und 2005 die Tulpen-Revolution in Kirgisien, die Zedernrevolution im Libanon und die Jasmin-Revolution in Tunesien. Jetzt im Herbst 2012 fand in Georgien eine neuartige Revolution statt: die „Gefängnis-Revolution“, keine Gefängnis-Revolte, sondern ein durch einen Gefängnisskandal ausgelöster Machtwechsel.

Es hatte in Georgien einen von beiden Seiten mit harten Bandagen geführten Wahlkampf. gegeben. Die Führung mit Präsident Saakaschvili setzte alle ihr zur Verfügung stehenden Machtmittel der Administration und der Justiz ein und versuchte Erfolge zu vermarkten wie soziale und wirtschaftliche Leistungen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Lande. Die Opposition konterte mit dem „Georgischen Traum“ den der von einigen als zwielichtig bezeichnete georgisch-russisch-französische Milliardär Bidzina (Boris) Ivanischvili an der Spitze verkörperte.  Er betörte das Volk mit Geschenken und grenzenlosen Versprechungen. Da fehlte schließlich nur noch der große Knaller. Und der kam mit dem Gefängnisskandal, der möglicherweise gestellt war und bewusst inszeniert wurde. Nichts Schlimmeres konnte dem prowestlichen Regime Saakaschvilis passieren, als der Schmach und Lächerlichkeit in der Öffentlichkeit ausgesetzt zu sein.

Der beste Saakaschvili den es je gab - spielt im Kino

Schon der verlorene 5-Tage-Krieg im August 2008 hatte dem Präsidenten zugesetzt, der beim Versuch, nach dem Erfolg in der autonomen Provinz am Schwarzen Meer, Adscharien, weitere abtrünnige Gebiete (Abchasien und Südossetien)  heimzuholen, vom Einmarsch russischer Truppen in Georgien erniedrigt, von den Amerikanern im Stich gelassen und von den anderen westlichen Ländern bei der Waffenstillstands-vermittlung nur zögernd unterstützt wurde. 

Dazu sollte man sich mal den amerikanisch-georgischen Kriegsfilm „Five Days of War“ ansehen, der den russisch-georgischen Krieg aus mehrfacher Perspektive zeigt. Andy Garcia, tragisches Opfer in „Black Rain“ spielt überzeugend die Rolle des georgischen Präsidenten, ja er ist der beste Saakaschvili, den es je gab! 

Durch Erfolge auf wirtschaftlichem Gebiet und in der inneren Sicherheit konnte Saakshvilis auf Westkurs getrimmte Partei wieder an Boden gewinnen. Laut Umfragen amerikanischer Umfrageinstitute stieg die Beliebtheit der regierenden „Vereinigten Nationalpartei“ wieder deutlich auf über 50 Prozent. Doch dann kam der Gefängnisgewaltskandal, der alle Zuwächse zunichtemachte. Saakaschvilis Regime wurde als repressive, korrupte und außenpolitisch erfolglose Regierung entlarvt. Die Vorbehalte der Bevölkerung gegen den russlandnahen Oligarchen Ivanischvili wichen auf einmal. Den „Georgischen Traum“, wie der Name seiner Partei heißt, konnte nur er, der Retter Georgiens, verwirklichen: Wohlstand, mehr Demokratie und eine Versöhnung mit Russland. 

Die „blütenreinen“ Wahlen und das Wahlergebnis wurden von Russland und vielen westlichen Regierungen gelobt, endlich passiert in einer ehemaligen Sowjetrepublik ein friedlicher Machtwechsel. In der Ukraine war vor zwei Jahren ebenfalls ein friedlicher Machtwechsel geschehen, demokratisch ja, aber ein Rückschlag für die Akteure der Orangerevolution.

Nach dem Politgemetzel darf geträumt werden

Zwischen Regierung und Opposition fand fast ein mörderischer Wahlkampf statt, in dem jede Seite die andere verteufelte. Mit dem Politgemetzel in Georgien ging ein Parallelkrieg westlicher Umfrageinstitute und Werbeagenturen zuende, eine Kampfdebatte im Europaparlament und eine kreuzzugsartige Besuchswelle westlicher Politiker und Kontrolleure der internationalen Organisationen und NGOs. Die Penetranz an Ermahnungen zu „fairen und freien“ ging ins Lächerliche. Da sollte man doch mal die Wahlen in einigen EU-Ländern, die ich nicht nennen möchte, oder das komplizierte Wahl- und Zählsystem in den USA unter die Lupe nehmen! 

Ein westlicher Kaukasus-Experte warnte, man soll nicht nur auf das Wahlprozedere achten, sondern auch eine Strategie des Wünschenswerten bereithalten. Sonst kann man wie in der Ukraine ein Land „zu Tode“ demokratisieren und bringt wie einst in Deutschland demokratiefeindliche Kräfte ans Ruder. 

Nun bleibt abzuwarten, was aus Georgien wird. Der Wahlsieger Ivanischvili wird mit seinen Getreuen bald die nächste Regierung stellen. Darüber wird der Westen schon wachen. Dann wird es zu einer sogenannten Kohabitation kommen: Staatsoberhaupt und Regierungschef gehören entgegengesetzten Parteien an. Schon geht Ivanischvili weiter und verlangt die ganze Macht. Der bis zu den kommenden Wahlen im Jahre 2013 amtierende Präsident soll schon jetzt zurücktreten und das Parlament soll vorgezogenen Präsidentenwahlen zustimmen. Doch da wird er zurückgepfiffen, er soll mit dem Präsidenten verhandeln und sich einigen. Präsident Saakaschvili muss 2013 auf jeden Fall abtreten, nach zwei Amtsperioden ist eine weiter nicht möglich. Fast ist es schon sicher, dass die Opposition auch die Präsidentenwahlen gewinnt und Oppositionsführer Ivanischvili Präsident wird. Kommt es dann wie in der Ukraine zu einer Zeit der Revanche, in der die Spitzen des bisherigen Regimes – wie Julia Tymoschenko ins Gefängnis gesteckt oder ins Exil getrieben werden? 

Sicherlich wird vom Westen zur Mäßigung gemahnt. Sich mit der neuen Regierung zu weit vom Westen zu entfernen, kann sich Ivanischvili auch nicht leisten, denn seinen Sieg verdankt er auch ihm. Auch werden seitens der EU und den USA eine Wiederannäherung Georgiens an Russland und eine Entspannung im Verhältnis zu den von Moskau verselbständigten Regionen Abchasien und Südossetien eher geschätzt als befürchtet. Inwieweit Georgien dann der NATO und der EU entfremdet wird, bleibt abzuwarten. Russland kann Georgien nur mit der Rückgabe der abgefallenen Provinzen ködern. Viel hängt vom Geschick europäischer und amerikanischer Politik ab.